Semesterstart an der LMU München: Mit Waffen der Kritik zu Streiks und in den Kampf gegen rechts

Vor weniger als eineinhalb Wochen erhielten CSU, Freie Wähler und AfD bei der bayerischen Landtagswahl zusammengerechnet 67,4 Prozent der Stimmen – mehr als zwei Drittel aller Wähler:innen entschieden sich also für rechte bis extrem rechte Parteien. Bei den 18-24 Jährigen sind es immer noch 51 Prozent. Der Aufstieg der Rechten zeigt sich bereits seit Längerem, nicht nur in Bayern, sondern auch bundesweit und international. Und das, obwohl die vermeintlich fortschrittliche Ampel-Regierung auf Bundesebene selbst rechte Politik umsetzt wie beispielsweise durch eine deutliche Verschärfung der Abschottungspolitik mit stationären Grenzkontrollen, der bereits im Koalitionsvertrag angedrohten „Rückführungsoffensive“, der De-facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl auf EU-Ebene oder bei der Abstimmung in einer reaktionären Einheit für einen Antrag, der das Verbot palästinensischer Organisationen wie für das Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun fordert und Palästinenser:innen mit Abschiebungen bedroht. In München hat vor wenigen Tagen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, indem er alle pro-palästinensischen Versammlungen verboten hat. Ähnliches passiert in vielen Städten deutschlandweit.

Auch gegen die Klimabewegung – die zentrale soziale Bewegung unserer Generation – wird massiv gehetzt. Trotzdem schaffen es viele Teile dieser Bewegung nicht, sich vom bürgerlichen Staat loszusagen, der ihnen Gewalt antut und sie ins Gefängnis steckt. Die Letzte Generation geht immer wieder auf Kuschelkurs mit den Behörden, die sie offensichtlich attackieren.

Die Grünen, die große Teile unserer Bewegung kooptieren, scheitern mit ihrem Heizungsgesetz gegen die rechte Hetze und verwalten Lützerath mit. Die sozialen Prestige-Projekte der „Fortschrittskoalition“, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung, sind unter Druck von rechts und durch das Spardiktat zu Etikettenschwindel oder Brotkrumen geworden. Währenddessen steckt DIE LINKE in einer historischen Krise. Es ist offensichtlich, dass sie auch keine linke Alternative zu bieten hat – weder gegen den Aufstieg der Rechten, noch im Kampf gegen die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart. Die Klimakrise schreitet unaufhörlich voran, der Aufstieg der Rechten führt zu einer Zunahme der Gewalt gegen Frauen, Migrant:innen und Queers und die Armut steigt auch unter Studierenden an. Statt Geld in Bildung, Gesundheit und Soziales zu stecken, hält die Regierung außer Kürzungen und Sparmaßnahmen nichts bereit; es sei denn, es geht um Aufrüstung, dann gibt es ein 100-Milliarden-Euro Sondervermögen. In Zeiten wie diesen wird deutlich, dass sich Frauen und Queers nicht auf einen Staat verlassen können, der ihnen kein volles Recht auf körperliche Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt gewähren möchte. Nur die unabhängige Organisierung und der Klassenkampf in feminisierten Sektoren bieten einen Ausweg.

In diesem System dient die Uni dazu, funktionierende Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt und die Aufrechterhaltung des Kapitalismus auszubilden. Für ein System also, das der herrschenden Klasse dient, uns aber nichts als Krisen und Kriege anzubieten hat. Diesbezüglich dient die Uni weiterhin als Ort der Ideologieproduktion. Die herrschenden Ideen einer Zeit aber, so schrieben es Karl Marx und Friedrich Engels, sind stets nur die Ideen der herrschenden Klasse. So verwundert es auch nicht, dass der Raum für linke Ideen und Perspektiven immer weiter eingeschränkt wird.

Darauf sollten wir weder mit Pessimismus noch mit Resignation antworten. Vielmehr zeigen die sich verschärfenden Krisen die Wichtigkeit auf, sich zu organisieren. Wenn wir etwa nach Frankreich blicken, so sahen wir hunderttausende Studierende, die gegen die Rentenreform Seite an Seite mit der Arbeiter:innenklasse auf die Straße gingen. In den kommenden Monaten werden hierzulande die Beschäftigten an den Unis in der Tarifrunde der Länder (TV-L) sowie unsere Kommiliton:innen, die als studentische Hilfskräfte arbeiten, für einen Tarifvertrag für Studierende (TVStud) streiken. Als Waffen der Kritik schließen wir uns diesen Streiks als solidarische Studierende an, um die aufgestellten Forderungen, wie etwa eine an die Inflation angepasste Lohnerhöhung, zu unterstützen und durch eine Politisierung zu ihrer Ausweitung beizutragen.

Unser Ziel ist es, den Marxismus als Methode für den Klassenkampf zurück an die Uni zu bringen. Wir wollen uns als Studierende Seite an Seite mit der Arbeiter:innenklasse, also allen Lohnabhängigen, die heute migrantischer, feminisierter und offen queerer denn je sind, organisieren. Die Arbeiter:innenklasse verfügt über die strategische Positionen, um die Produktionsweise umzustellen, was essentiell ist, um für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, die nach unseren Bedürfnissen, und nicht nach Profiten ausgerichtet ist. Gemeinsam wollen wir dem Aufstieg der Rechten eine revolutionäre Kraft entgegensetzen. Mit einem solchen Programm konnten wir im vergangenen Semester zwei von sechs Sitzen in der Fachschaft am Institut für Soziologie erringen. Um uns – Waffen der Kritik, die bundesweite marxistische Hochschulgruppe von Klasse Gegen Klasse – kennenzulernen, mit uns ins Gespräch zu kommen und Diskussionen zu vertiefen, laden wir euch herzlich zu folgenden Veranstaltungen ein:

18. Oktober: Info-Stand an der LMU
Geschwister-Scholl-Platz 1, 9.00-16.00 Uhr

24. Oktober: Versammlung am Institut für Soziologie zum Rechtsruck und der Rolle von Studierenden
Institut für Soziologie LMU, Raum 108, Beginn 18:00 Uhr

25. Oktober: Offenes Treffen von Waffen der Kritik
Institut für Soziologie LMU, Konradstr. 6, Beginn 18:00 Uhr

02. November: Gemeinsamer Besuch des Vortrags „Der Rechtsruck und der Kampf um Hegemonie“ im Rahmen der Kritischen Einführungswochen vom Referat gegen Faschismus
Raum tba, 18.00 Uhr

03. November: Schreibwerkstatt von Klasse Gegen Klasse mit anschließendem Kneipenabend
Raum tba, 17.00-19.00 Uhr, danach Kneipenabend

20. November: Hochschulaktionstag von TVStud
Ort und Zeit tba

21. November: Offizieller Streiktag für Studierende und Auszubildende
Ort und Zeit tba

23. November: Feminismus-Veranstaltung in Vorbereitung der Demo zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“
Raum und Zeit tba

25. November: Demo zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“
Ort und Zeit tba

November (tba)
Filmveranstaltung am Institut für Soziologie

Dezember (tba)
Filmvorführung „Madygraf: Spuren einer Zukunft“
Veranstaltung zu Strategien gegen die Klimakrise

Das Programm wird fortlaufend aktualisiert! Wir freuen uns auf euch und wünschen allen einen guten Semesterstart!

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