Seehofer hetzt AfD-Style – und beweist die Rolle der Regierung im Erstarken des Faschismus
"Die Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme in diesem Land." Nein, Horst, die Mutter aller Probleme ist der deutsche Imperialismus und seine Politik der Spaltung, Ausbeutung und Unterdrückung in der ganzen Welt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach langem Schweigen zu den rechten Mobilisierungen in Chemnitz geäußert.
Er sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass er „Verständnis“ für die rechten Demonstrationen habe und „als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen“ wäre, wenn er nicht Minister wäre.Zudem definierte er die Migration als „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“.
Klarer geht es kaum: Seehofer reiht sich auf die Seite der AfD und der faschistischen Banden ein, die auf die Straße gingen.
Während der faschistische Flügel innerhalb der AfD stärker wird und sich auf der Straße mit PEGIDA verbündet, zeigt die „Solidarität“ des Innenministers der Bundesrepublik Deutschlands mit faschistischen Banden noch einmal, welche Verantwortung die Regierung für den Rechtsruck und den Aufstieg von AfD und Co. trägt.
Wir sagen ganz klar: Die „Mutter aller Probleme“ ist der deutsche Imperialismus, das heißt die Banken und Großkonzerne, die in ihrer Profitgier mit Privatisierungen, Prekarisierung, Ausplünderung von halbkolonialen Ländern und rassistischer und sexistischer Spaltung die Grundlage für Elend und Misere sind.
Auf einer Seite stehen die antifaschistischen Jugendlichen, die multiethnischen werktätigen Menschen und die Frauen, die gegen Neonazis auf der Straße kämpfen. Auf der anderen Seite stehen die Faschist*innen, Vertreter*innen des deutschen Kapitals wie Seehofer, die sie schützen und Repressionsorgane des bürgerlichen Staates, die mit Nazistrukturen zusammenarbeiten, sie gar selber aufbauen und uns Linke verfolgen.
Die Polarisierung findet nicht zwischen „Demokratie“ und Faschismus statt, sondern zwischen den Kapitalinteressen (die je nach Situation die eine oder andere Form annehmen) und den Interessen der Werktätigen und Unterdrückten.
Wir können uns nicht auf den „Rechtsstaat“ oder seine Organe verlassen.
Unsere Antwort muss ein antifaschistischer Kampf auf den Straßen und eine Organisierung in den Betrieben, Universitäten und Schulen sein. Als Arbeiter*innen, Frauen, Migrant*innen und Jugendliche müssen wir uns unabhängig vom Staat, Kapital und bürgerlichen Parteien organisieren. Entgegen der rechten Front von Neonazis bis hin zur Union, müssen wir eine Einheitsfront aufstellen, die aus Gewerkschaften, Arbeiter*innen- und Migrant*innenorganisationen besteht.
Gegen die rassistische Spaltung müssen wir für die multiethnische Einheit der Arbeiter*innen kämpfen, die die Kraft hat, das ganze kapitalistische System umzustürzen. Um uns vor dem Faschismus zu schützen, müssen wir den Kapitalismus bekämpfen. Denn hinter allen politischen Problemen, Krisen und Kriegen steckt nicht die Migration, sondern der Kapitalismus und seine Verhältnisse.
