Schwerer Angriff auf Selbstbestimmungsrechte – Texas verschärft Abtreibungsgesetze
In Texas soll zum 1. September das “Heartbeat”- Gesetz in Kraft treten, laut dem schwangere Menschen ab dem ersten Herzschlag des Kindes nicht mehr legal abtreiben dürfen. Trotz diverser Beschwerden seitens Kliniken und Anwält:innen wurde ein Widerspruch gerichtlich verhindert.
Legale Abtreibungen sind ein hart erarbeitetes Grundrecht von Frauen und allen Menschen, die schwanger werden können, und gehören zum medizinischen Grundbedarf. Doch die Debatte darum wird immer wieder durch vermeintlich ethische Einwände sowie religiösen Fundamentalismus moralisch aufgeladen. Dies sieht man auch an der Begründung des „Heartbeat”-Gesetzes vom republikanischen Gouverneur Greg Abbott. „Unser Schöpfer hat uns das Recht auf Leben verliehen und dennoch verlieren jedes Jahr Millionen von Kindern ihr Recht auf Leben durch Abtreibung“, so Abbott. „In Texas arbeiten wir daran, diese Leben zu retten. Und genau das hat die texanische Legislative in dieser Sitzung getan.“
Nun ist es also der Wille unseres Schöpfers, dass vor jeder Abtreibung geprüft wird,ob schon ein Herzschlag festgestellt werden kann. Dies kann schon sechs Wochen nach Beginn der Schwangerschaftder der Fall sein – zu diesem Zeitpunkt ist den wenigsten Menschen ihre Schwangerschaft bekannt. Eine legale Abtreibung ist nur möglich, wenn kein Herzschlag vorhanden ist oder wenn ein „medizinischer Notfall” vorliegt. Opfer von Vergewaltigung oder Inzest bilden keine Ausnahme.
Mehr als 20 Abtreibungskliniken klagten gegen das Gesetz und mehr als 370 Anwält:innen veröffentlichten einen offenen Brief mit rechtlichen Bedenken und trotzdem lehnte das Berufungsgericht die Anhörung ab und setzte das Gesetz durch. Somit werden nicht nur die Stimmen von Betroffenen, sondern auch die von Expert:innen komplett übergangen.
Die Absurdität wird umso deutlicher, wenn man erfährt, wie dieses Gesetz durchgesetzt werden soll. Es soll nicht in der Hand der Behörden liegen, sondern stattdessen sollen die Bürger:innen selbst die Abtreibungshelfer:innen anklagen. Dies führt dazu, wie die Anwält:innen in ihrem offenen Brief richtigerweise bemerken, dass sogar ein Vergewaltiger das Opfer selbst anklagen und auch noch 10.000 US-Dollar und die Rückerstattung der Anwaltskosten als Belohnung erhalten kann.
Es wird abermals klar: Religion und vermeintliche Ethik dürfen in politischen Diskussionen über Grundrechte nichts zu suchen haben. Im politischen Diskurs sollte Gesundheit von allen gebährfähigen Menschen im Vordergrund stehen und dazu gehören unumstritten sichere und legale Abtreibungen. Dass dieses Recht immer abgesprochen oder beschnitten wird, zeigt die Instabilität des Reformismus auf und die Tatsache, dass Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung immer noch ein Machtinstrument sind, mit dem sich Politiker:innen für ihre Zwecke profilieren. Dass so verachtend mit unseren Rechten umgegangen wird, können und sollten wir nicht länger hinnehmen.
Der Kampf um sichere und legale Abtreibungen ist einer, der uns weltweit vereint. Auch in Deutschland bleibt Abtreibung weiterhin illegal und die Paragraphen 218 und 219 weiterhin bestehen. Dies muss sich ändern – Abtreibung sollte endlich nicht nur entkriminalisiert, sondern legal sein. Doch müssen wir mit den Illusionen des Reformismus brechen, denn Beispiele wie in Texas zeigen, dass uns unsere erkämpften Rechte jederzeit abgesprochen werden können – während sie maßgeblich das Leben von uns und Millionen von Menschen bestimmen.
