Schwarz-Grün beschließt in NRW mehr Abschottung, Überwachung und Racial Profiling
Die Schwarz-Grüne Landesregierung in NRW will das Bundesland zu einem rassistischen Abschieberegime machen – mit noch mehr digitaler Überwachung und Racial Profiling, sogar von 14-Jährigen.
In der letzten Woche präsentierte die Landesregierung von NRW ein Maßnahmenpaket, das eine Reaktion auf die seit Wochen durch den Anschlag in Solingen weiter Fahrt aufgenommene, rassistische Hetze darstellt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer „doppelten Zäsur“ durch den Anschlag in Solingen und den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen. Bei beiden Themen gäbe es laut Wüst eine Schnittmenge – die Gemeinsamkeit sei Migration als Ursache des Problems. Zudem sei es das „umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“, so Wüst.
Zu den angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem die Stärkung des Verfassungsschutzes in NRW, stärkere Überwachung „potentieller Extremisten“ und mehr Befugnisse für die Polizei wie zum Beispiel Zugriff auf Messengerdienste. Es soll auch mehr Künstliche Intelligenz genutzt werden zur Gesichtserkennung und zur Übersetzung von weniger geläufigen Sprachen, um vermeintliche Gefährder:innen zu überwachen. Die Altersgrenze für Überwachung wird derweil auf 14 Jahre gesenkt.
Das Paket beinhaltet auch deutlich schnellere Abschiebungen von Geflüchteten mit syrischer und afghanischer Herkunft, die straffällig geworden sind. Präventiv soll im Internet auch durch KI gegen Islamismus und Extremismus vorgegangen werden. In Bildungseinrichtungen und JVA soll mehr Extremismusprävention stattfinden sowie die „Demokratiebildung gestärkt“ werden.
Durch mehr Befugnisse zur Überwachung wächst auch die Gefahr, dass Rechtsextreme ihre Befugnisse ausnutzen, um Daten von linken Personen abzugreifen. Zudem werden sie in der Regel, wie beim Verbot von Samidoun, die Hausdurchsuchungen bei Zora oder zuletzt die Sperrung der Social Media Accounts von Red Media, genutzt, um Repressionen auf linke Organisationen durchzusetzen.
Beim Wettstreit unter den bürgerlichen Parteien, wer Geflüchtete am meisten bestrafen will, prescht NRW mit einem zweiten Abschiebeknast hervor. Zudem sollen Asylbewerber:innen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag gezwungen werden, unbefristet in ihren Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Geflüchtete, die ihre Heimat besucht haben, sollen mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden und verlieren ihren Schutzstatus, bei Ukrainer:innen seien wohl Ausnahmeregelungen möglich.
Teil der Maßnahmen planen auch Vorratsdatenspeicherung (Massenüberwachung von Telekommunikation) mit ein, die bereits mehrfach von bürgerlichen Gerichten als grundrechtswidrig eingestuft wurden. Zusätzlich sollen die Schaffung von drei zusätzlichen Kammern für Asylverfahren Abschiebungsprozesse beschleunigen.
Wie wir schon in unserem Leitartikel geschrieben haben, investieren Bund und Länder lieber in Polizei, Militär und Abschiebemaßnahmen als die Lebenssituationen von Migrant:innen und armen Menschen zu verbessern. Sie rühren die milliardenschweren Profite von Großkonzernen nicht an, mit denen Millionen Menschen sofort ein besseres Leben haben könnten. Dies macht nochmal deutlich, dass bürgerliche Regierungen kein Interesse daran haben, dass alle Menschen gute Lebensbedingungen haben, sondern in erster Linie die Sicherung der Profite ihrer Kapitalist:innen.Terroristische Anschläge wie in Solingen sind ein gefundenes Fressen für ihre rassistische Hetze, die die seit letztem Jahr von bürgerlichen Medien und Politik künstlich konstruierte Flüchtlingskrise weiter Auftrieb gibt.
Was es braucht, sind Mobilisierungen gegen diese Abschottungspolitik, Demonstrationen und Streiks gegen Rechtsruck und Sparmaßnahmen, die in Unis, Schulen, Betriebe und Gewerkschaften gebracht werden müssen, mit der Forderung: „Grenzen auf! Bleiberecht und volle Staatsbürger:innenrechte für alle!“
Zum Weiterlesen:
Grenzen auf! Internationale Solidarität statt Nationalismus und Krise
