Schon wieder Tönnies: Jetzt erst recht die Wirtschaft runterfahren!
Erneut haben sich mindestens 172 Beschäftigte in einer Großschlachterei von Tönnies mit Covid-19 infiziert. Trotzdem wird der Betrieb nicht dichtgemacht. Der Fall zeigt, dass ein kompletter Lockdown der nicht-essenziellen Wirtschaft notwendig ist, um die Pandemie einzudämmen.
Schon wieder Tönnies. Nachdem es bereits im Sommer einen großen Ausbruch in einem Tönnies-Betrieb in Nordrhein-Westfalen gab, ist nun ein weiterer Fall öffentlich geworden. Mindestens 172 Menschen haben sich bei Tönnies in Weißenfels in Sachsen-Anhalt angesteckt. Insgesamt 2200 Mitarbeiter:innen sind im zweitgrößten Betrieb des Fleischkonzerns in Deutschland angestellt. Zum Ende der Woche sind zwar weitere Tests angekündigt. Doch das Werk soll geöffnet bleiben. Ein Skandal angesichts der zahlreichen Ausbrüche in Fleischfabriken in den letzten Monaten. Einer Studie aus dem Sommer zufolge hat ein infektiöser Kollege bei Tönnies andere Beschäftigte angesteckt, die sogar acht Meter entfernt von ihm standen. Die üblicherweise vorgeschriebenen anderthalb bis zwei Meter reichen also offensichtlich nicht aus. Der darauffolgende große Ausbruch war dafür verantwortlich, dass die Kreise Gütersloh und Warendorf am 23. Juni zurück in den Lockdown mussten.
Immer wieder hat sich Clemens Tönnies in der Vergangenheit mit üblen rassistischen Parolen hervorgetan. Der neue Ausbruch beweist: Bis heute setzt er die Gesundheit der überwiegend osteuropäischen Arbeiter:innen, auf deren Arbeit sein Reichtum beruht, aufs Spiel. Er schöpft seine Profite aus einem der am meisten entrechteten Sektoren der Arbeiter:innenklasse und schürt den Rassismus, um diese Sektoren noch mehr zu entrechten. Das ist die Wurzel des Rassismus.
Die Fälle bei Tönnies sind dabei wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Der Teil-Lockdown der Bundesregierung, der große Teile der Wirtschaft weitgehend von verbindlichen Maßnahmen verschont und bis zum 10. Januar 2021 verlängert wurde, reicht vorne und hinten nicht. Selbst vor Weihnachten, wenn es in vielen Bundesländern Lockerungen gibt, empfiehlt die Bundesregierung lediglich Home-Office und Betriebsferien, damit sich möglichst viele Beschäftigte in eine freiwillige Quarantäne begeben können. Was Beschäftigte machen sollen, deren Chefs sich hier querstellen oder aus sonstigen Gründen nicht die Möglichkeit dazu haben, bleibt das Problem jedes:r Einzelnen.
Bei Tönnies kommt noch hinzu, dass ein Großteil der Beschäftigten über Subunternehmen angestellt ist und in beengten Gemeinschaftsunterkünften lebt. Er kann aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen also nicht einmal ohne Weiteres belangt werden. Zwar sollen Leih- und Werkverträge ab Januar 2021 stark eingeschränkt werden. Schlupflöcher bleiben jedoch. Mehrere Dutzend Strafanzeigen wurden bislang wegen der Corona-Ausbrüche eingeleitet. Statt jedoch den Betrieb in Weißenfels einzustellen, bis alle Beschäftigten getestet wurden, darf Tönnies weiter produzieren lassen.
Der große Widerspruch im Teil-Lockdown bleibt damit bestehen. Während private Kontakte auf maximal fünf Leute beschränkt bleiben sollen, müssen sich in Betrieben weiterhin hunderte Beschäftigte in Innenräumen versammeln, um ihren Job zu machen. Zur aktuellen Einschätzung des Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut am Dienstag einen neuen Newsletter veröffentlicht. Dort wird unter anderem festgestellt, dass Infektionsherde oft nicht mehr ermittelt werden können und neben Ausbrüchen in Alten- und Pflegeheimen auch Schulen und das „berufliche Setting“ betroffen sind.
Wirtschaft runterfahren, Tönnies enteignen!
Um die Pandemie wirksam einzudämmen, muss die gesamte nicht-essenzielle Wirtschaft heruntergefahren werden. Beschäftigte gehören bei voller Lohnfortzahlung freigestellt. In Betrieben, in denen weitergearbeitet werden muss, müssen Infektionsschutzmaßnahmen weiter verschärft und von Beschäftigten selbst kontrolliert und gegebenenfalls angepasst werden können. Die Gewerkschaften müssen den Kampf dafür nehmen, dass diese Maßnahmen durchgesetzt werden. Zudem müssen Leih- und Werkverträgen vollständig verboten und alle entsprechenden Arbeitsverhältnisse in Festverträge umgewandelt werden. Mit dubiosen Fleischfürsten wie Tönnies wird so etwas nicht möglich sein. Deshalb gehören seine Betriebe verstaatlicht und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt.
Der aktuelle Lockdown soll nicht in erster Linie die Menschen schützen, sondern vor allem wirtschaftliche Aktivität aufrecht erhalten, damit Kapitalist:innen weiterhin Gewinne erwirtschaften können. Stattdessen müssen Beschränkungen von gewählten Vertreter:innen der Arbeiter:innenklasse aus den Gewerkschaften und Betrieben sowie Schulen und Unis selbst durchgesetzt werden. Sie sind es auch, die entscheiden müssen, welche Sektoren essenziell sind und wie weit die Beschränkungen reichen sollen. Dazu gehört auch, die öffentlichen Gelder unter die Kontrolle dieser Vertreter:innen zu stellen, damit sie nicht an Aktionär:innen und Milliardär:innen gehen, sondern dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden.
