Schon wieder ein Toter durch einen Polizeieinsatz: Wir brauchen jetzt Widerstand!
Der am 19.10. in Dortmund Getötete ist der neunte Mensch dieses Jahr, der von der Polizei getötet wurde. Diese tödliche Gewalt ist Ausdruck des mörderischen Systems, in dem wir leben. Es zeigt sich wieder einmal, wie in diesem System mit von Rassismus Betroffenen und psychisch kranken Menschen umgegangen wird.
Es ist der neunte bekannt gewordene Fall, bei dem allein dieses Jahr die Polizei in Deutschland einen Menschen getötet hat. Der neunte Mensch, der sich in einer Notsituation befand. Der neunte Mensch, der jede Hilfe mehr gebraucht hätte, als die „Hilfe“ der Polizei. Während die Gelder in allen sozialen Bereichen gekürzt werden, während Baerbock darüber spricht, dass mehr Geld in Rüstung gesteckt werden müsse, weil die 100 Milliarde ja nicht reichen würden, tötet die Exekutive des deutschen Staates immer wieder Menschen.
- Am 06. Januar starb ein marokkanischer Mann in Bonn nach fünf Monaten Koma. Der 21 jährige war bei einer Verfolgung durch die Polizei im Juli 2021 verletzt worden und ins Koma gefallen. Sein Name ist unbekannt.
- Am 09.02. starb ein 33-Jähriger Mann, nach einer Festnahme durch die Hamburger Polizei. Sein Name bleibt unbekannt. alt. Er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand.
- Am 02.05. wurde der 47- Jährige Ante P. in Mannheim während eines Polizeieinsatzes stark verletzt. Er verließ eine mentale Einrichtung ohne Absprache. Laut seines Arztes brauchte er dringend Hilfe. Im Universitätsklinikum wurde später festgestellt: Tod durch Ersticken. Auch er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand.
- Am 02.08. tötete die Frankfurter Polizei den 23-Jährigen Amin F. aus Somalia. Auch er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand.
- Nur einen Tag später am 03.08. tötete die Polizei bei einer Wohnungsräumung in Köln den 48 Jährigen stadtbekannten Musiker Jozef Berditchevski. Die Polizei und der Gerichtsvollzieher standen vor seiner Tür, um ihm sein Zuhause zu nehmen. Auch er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand.
- Am 07.08. tötete die Polizei einen 39-Jährigen Mann, nachdem er in seiner Wohnung „randaliert“ haben soll, sein Name bleibt unbekannt. Auch er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand.
- Nur einen Tag später am 08.08. erschoss die Polizei den 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund. Mohammed war die vierte Person, die innerhalb einer Woche getötet wurde. Er wurde 16 Jahre alt. Auch er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand.
- Am 06.10. starb der 64-Jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo in Berlin, infolge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes. Am 14. September sollte er aus einem betreuten Wohnheim für seelisch und psychisch Kranke in Berlin-Spandau in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt werden. Mindestens 14 Polizeibeamt*innen im Einsatz. Er starb an den Folgen des Einsatzes 3 Wochen später im Krankenhaus. Auch er befand sich in einem Psychischen Ausnahmezustand.
Gestern, am 19.10., tötete die Dortmunder Polizei erneut einen Mann. Diesmal nutzten sie keine Schusswaffen, sondern Taser, die angeblich zur Deeskalation beitragen sollten. Der Mann starb trotz Reanimation. Auch er befand sich in einem psychischen Ausnahmezustand.
Die Liste derjeniger, die der deutschen Polizei dieses Jahr zum Opfer gefallen sind, macht deutlich, was für ein massives Rassismusproblem in der Exekutive dieses Staates vorherrscht, und dass es insbesondere für BIPoCs mit psychischen Problemen Todesurteil sein kann, die 110 zu rufen. Der Polizei ist bewusst, dass in dieser Überschneidung oft besonders wenig Chancen bestehen, die kümmerlichen „demokratischen“ Rechte, die man gegenüber der Polizei hat, erst recht nicht wahrnehmen kann.. Selbst wenn man die vollen deutschen Staatsbürger*innenrechte hat, gesellschaftlich als zurechnungsfähig angesehen wird und keine gesellschaftlichen Vorurteile über einen bestehen, hat man keine Chance gegen den Staat. 2019 endeten 4200 Strafverfahren gegen Polizist:innen in lediglich sieben Verurteilungen.
Auch wenn man so einen mächtigen Gegner hat, wie den deutschen Staat, ist es jedoch notwendig nicht zu resignieren sondern sich zu wehren. Die Polizei schlägt zu, weil sie keine Konsequenzen zu befürchten hat. Wir fordern in allen Fällen Ermittlungen wegen Verdacht auf Mord. So gut wie nie werden Polizist:innen belangt. Damit die Straffreiheit endet ist es wichtig, ein Gegengewicht zu bilden durch unabhängige Untersuchungskommissionen, die aus Vertreter:innen der Gewerkschaften und Betroffenen gebildet werden, zusammen mit migrantischen Organisationen im Fall von rassistischer Gewalt. Die Gewerkschaften müssen die Aufklärung durch öffentlichen Druck sicherstellen und die sogenannte „Gewerkschaft der Polizei“, die Täter:innen schützt, aus ihren Reihen entfernen.
Der Polizei müssen Mittel entzogen werden, die anstatt um Menschen zu drangsalieren und zu töten an anderen Stellen so dringend gebraucht werden. Beispielsweise um Stellen im medizinischen und sozialen Bereich zu finanzieren, um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen wirklich zu helfen. Dies sind alles Notfallmaßnahmen, die jetzt unmittelbar gebraucht werden. Wir müssen aber erkennen, dass die Polizei als Schlägertruppe ein grundsätzliches Merkmal kapitalistischer Staaten ist, und eine radikale Verbesserung nur möglich ist, wenn wir für den Sozialismus und Arbeiter*innenkontrolle in der Produktion kämpfen. Erst dann kann man polizeiliche Tätigkeiten abwechselnd unter Arbeiter*innen, aufteilen anstelle von bis an die Zähne bewaffneten, gut bezahlten Handlangern von Kapitalist:innen und Staatsmacht. Der Kampf gegen Polizeigewalt ist der Kampf gegen diesen Staat und der von ihm vorgegebenen Ordnung.
