Scholz und Baerbock verteidigen den Genozid
Israel belagert erneut den Norden Gazas und begeht Massaker an der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig setzt es seine Offensive im Libanon fort und beschießt dabei auch UN-Truppen. Scholz und Baerbock verteidigen unterdessen im Bundestag dieses Vorgehen und die deutschen Waffenlieferungen.
Eine ganze Region im Norden Gazas wird seit 10 Tagen von der israelischen Armee abgeriegelt: Die Stadt Jabalia und das angrenzende Flüchtlingslager, sowie die Städte Beit Hanoun und Beit Lahiya. Weder Menschen noch Lebensmittel, Wasser oder andere Hilfsgüter werden hinein- oder herausgelassen. Dort befinden sich neben den Einwohner:innen der zu großen Teilen bereits zerstörten Städte vor allem Menschen aus anderen Teilen Gazas, die vor den israelischen Bombardements in den Norden geflohen sind. Anwohner:innen berichten, dass sie seit dem Beginn der neuen Belagerung nicht mehr auf die Straße können, ohne von Drohnen oder Scharfschützen beschossen zu werden. Verletzte können nicht versorgt werden, Tote bleiben in den Straßen liegen. Durch die Belagerung und Bombardements der Region ergibt sich für die Verbliebenen eine absolut aussichtslose Lage. Insgesamt sollen sich noch rund 400.000 Menschen in der abgeriegelten Region befinden.
Gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz sagten selbst hochrangige Militärs, dass die Belagerung aus ihrer Sicht nichts mit den bisher propagierten Zielen der Geiselbefreiung zu tun habe. Es handelt sich also viel mehr um die Umsetzung eines Plans der israelischen Regierung, demzufolge der komplette Norden Gazas „evakuiert“ werden soll. Alle Palästinenser:innen, die der Aufforderung nicht folgen, würden dem Hunger ausgeliefert und als Kombattant:innen angesehen werden.
Auch in anderen Teilen Gazas setzt Israel seine Angriffe fort: In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden eine Schule und ein Zeltlager auf dem Gelände des Al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah, im Zentrum Gazas, von israelischen Kampfjets bombardiert. Die Zelte, in denen auch Verletzte schliefen, gingen aufgrund der Bombardierung in Flammen auf. In sozialen Medien tauchten grausame Bilder des Massakers auf. In einem Video ist ein Mann zu sehen, der in einem der Zelte liegt und lebendig verbrennt, während Umstehende ihm aufgrund der massiven Flammen nicht mehr helfen können. Laut bisherigen Berichten sind mindestens 25 Menschen durch die Bombardierung und die Brände gestorben, Dutzende weitere wurden verletzt.
Wer ist loyaler zur Staatsräson?
Dass die Bundesregierung Israel trotz seiner Kriegsverbrechen unterstützt, ist keine Neuigkeit. Es ist aber eine neuere Entwicklung, dass sie prominent von rechts kritisiert wird, weil die Unterstützung für Israels Genozid nicht weitreichend genug sei: Laut Merz, der von „konkreten Fällen aus der Rüstungsindustrie“ wisse, verweigere die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen, insbesondere Munition und Panzer-Ersatzteile, nach Israel. Merz stellte in der gleichen Rede im Bundestag am 10. Oktober auch Scholz‘ Loyalität zur deutschen Staatsräson in Frage.
Scholz, der sich das natürlich nicht bieten lassen möchte, antwortete: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ Damit möchte er die Vorwürfe der CDU-Opposition entkräften – und bestätigt gleichzeitig den kompromisslosen Verkauf von deutschen Waffen, die Israel für seinen Genozid am palästinensischen Volk benutzt. Und nicht nur dafür.
Seit Wochen bombardiert Israel auch den Libanon. Im Süden des Landes werden Zivilist:innen von Luft- und Bodenangriffen getötet, in der Hauptstadt Beirut wurden zwei dicht besiedelte Viertel dem Erdboden gleich gemacht. In den gerade einmal drei Wochen der massiven Angriffe Israels im Libanon wurden mindestens 2.000 Menschen von Bomben in Pagern, Bomben aus der Luft und Schusswaffen getötet. Gleichzeitig schreitet im Südlibanon die Bodenoffensive voran.
Bei einem der letzten Angriffe Israels wurde zudem ein Stützpunkt der UN-Blauhelme im Libanon angegriffen. UN-Blauhelme sind Soldat:innen aus den Ländern der Vereinten Nationen, die in Kriegsgebieten eingesetzt werden, um „den Frieden aufrechtzuerhalten“ und „die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu beobachten“. Im Libanon stationiert sind unter anderem auch deutsche Soldat:innen, die ebenfalls beschossen wurden – verletzt wurden jedoch nur Truppen anderer Nationen wie Italien und Frankreich.
Hinter Scholz Antwort steht also, dass Deutschland Israels Genozid weiter bedingungslos unterstützt. Tote Zivilist:innen werden dafür unbeirrt in Kauf genommen. Und auch auf das Leben eigener Soldat:innen wird kein Wert gelegt – viel wichtiger sind die Gewinne aus Rüstungsexporten und der Erhalt Israels als strategischem Verbündeten zur Kontrolle der Region.
Außenministerin Baerbock bemühte sich, mit Scholz‘ Kriegseifer mitzuhalten. Um ihre Solidarität mit Israel zu bekräftigen, rechtfertigte sie in ihrer Rede die ständigen Angriffe auf Zivilist:innen: „Selbstverteidigung bedeutet, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Themenbereiche rein. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen das missbrauchen. Dazu steht Deutschland und das bedeutet für uns Sicherheit Israels.„
Nein zu euren Kriegen!
Der Genozid in Gaza und die Agression gegen den Libanon und andere umliegende Länder müssen sofort beendet werden. Das wäre möglich, wenn die USA und Deutschland ihre diplomatische Rückendeckung und ihre Waffenlieferungen in Milliardenhöhe beenden würden. Doch das werden sie nicht tun, nur weil wir sie darum bitten. Die Unterstützung wird erst beendet, wenn wir die gesamte Wirtschaft auseinandernehmen, die diesen Genozid finanziert und unterstützt.
Deutsche Waffenlieferungen müssen an allen Häfen blockiert werden, die Produktion von Waffen sofort eingestellt und in Produktion umgewandelt werden, die eine Gesellschaft am Leben hält – nicht tötet. Mo, ein palästinensischer Hafenarbeiter am Hamburger Hafen, sagte in einem Interview einen sehr wichtigen Satz:
„Wenn wir wüssten, was in den Lieferungen ist, die wir abpacken und umschlagen, dann bin ich mir sicher, dass keine:r meine:r Kolleg:innen freiwillig eine Lieferung mit Waffen verarbeiten würde. Keine:r würde sie auf die Schiffe packen, weil keine:r von uns möchte, dass es anderen Menschen wegen uns schlecht geht.“
In diesem Sinne braucht es eine organisierte Antwort von Arbeiter:innen auf die Beteiligung Deutschlands an der mörderischen Politik Israels. Mit kollektiven Aktionen und Streiks kann die Lieferung von Rüstungsmaterial verhindert werden und nur so werden der Genozid und der Krieg beendet.
