Schluss mit der Strafverfolgung durch Unis: Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung
Die FU Berlin zerrt einen Studenten vor Gericht, der sich an der Hörsaalbesetzung in Solidarität mit Palästina im Dezember letzten Jahres beteiligte. Kommt diesen Freitag zur Kundgebung von Hands off Student Rights gegen die Repression.
Nachdem es im vergangen Jahr immer wieder zu gewaltsamen Räumungen friedlicher studentischer Proteste gegen den fortlaufenden Genozid in Gaza an den Berliner Universitäten kam, trudeln in letzter Zeit viele weiße und gelbe Briefe bei den Betroffenen ein. Student:innen, die sich durch Besetzungen von Räumen an der FU im Dezember, Mai und Juni oder an der HU im Mai gegen die Komplizenschaft unserer Universitäten und des deutschen Staates mit dem Völkermord an den Palästinenser:innen wehrten, werden jetzt wegen Hausfriedensbruch von ihren eigenen Unis angezeigt.
Nachdem Ende September der erste Gerichtsprozess bezüglich der Hörsaalbesetzung im Dezember an der Freien Universität Berlin stattfand, der mit einer Einstellung unter Jugendstrafrecht endete, muss am kommenden Freitag einer unserer Genoss:innen aus dem Palästinakomitee der FU vor Gericht. Da die Einstellung im ersten Verfahren mit der der Minderjährigkeit der Angeklagten begründet wurde und damit vermutlich kein Präzedenzfall darstellt, kann der Ausgang des Prozesses am Freitag wegweisend für alle weiteren Verfahren gegen palästinasolidarische Studierende werden.
Die Anzeigen und die gewaltsamen Repressionen durch die Polizei sind ein klarer Versuch uns zu vereinzeln und zu disziplinieren und stehen im Kontext der fortschreitenden Militarisierung des deutschen Staates, der immer stärkere autoritäre Tendenzen aufweist.
Die Welle der Anzeigen sowie die Wiedereinführung der politischen Exmatrikulation als Teil des Hochschulgesetzes, welche Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Gefahr einer Abschiebung bringt, zeigen dass sich Universitäten in Zeiten des Rechtsruck zu Komplizinnen des deutschen Imperialismus machen. Kritische Stimmen und Protestbewegungen sollen unterdrückt und reprimiert werden.
Aber entgegen der Versuche, uns durch die unterschiedlichen Zeitpunkte der Strafbefehle und Verfahren voneinander zu isolieren, müssen wir uns gemeinsam gegen diese Repressionen stellen.
Die Kampagne Hands off Student Rights (HoSR) ruft in Solidarität mit dem betroffenen Studenten zu einer Kundgebung am 18.10 um 11:45, gegen die Repressionen und Strafverfolgung durch unsere Universitäten, auf. Als Waffen der Kritik nehmen wir natürlich ebenfalls teil. Wir lassen nicht zu, dass man uns durch Gewalt und Strafrechtliche Verfolgung einschüchtert. Gemeinsam können wir die Repressionen zurückschlagen! Kommt deshalb mit uns zusammen am Freitag vors Amtsgericht Tiergarten. In Solidarität mit allen angeklagten Genoss:innen, gegen die Repression durch die Universitäten, gegen Polizei auf unseren Campus und für ein Ende des Genozids!
Kundgebung und Prozessbegleitung
18.10.2024, 11:45
Amtsgericht Tiergarten
