Schluss mit der Repression und Hetze gegen den Palästina-Kongress
Der diesen Monat stattfindende Palästina-Kongress wird von der bürgerlichen Presse als antisemitischer Hassgipfel diffamiert während der Staat versucht, ihn zu verbieten und die Organisator:innen mit Repressionen überzieht. Wir stehen solidarisch mit allen Aktivist:innen und sehen den Kongress als Chance, um den Kampf gegen die Repression und für ein freies Palästina weiterzuentwickeln.
Vom 12. bis zum 14. April wird in Berlin der Palästina-Kongress unter dem Motto „Wir klagen an“ stattfinden, bei dem hunderte pro-palästinensische Aktivist:innen und Wissenschaftler:innen aus verschiedenen Ländern zusammenkommen. Er richtet sich gegen den laufenden Genozid in Gaza, aber auch gegen den Normalzustand der letzten Jahrzehnte, der für die palästinensische Bevölkerung von Vertreibung, Besatzung und Apartheid geprägt war. Auf Workshops und in Vorträgen soll es um die Geschichte Palästinas, die Mitverantwortung der deutschen Regierung für den Genozid und Perspektiven für die Palästinabewegung gehen. Außerdem soll er für palästinasolidarische Aktivist:innen einen Ort zur Vernetzung, auch bundesweit und international, bieten. Auch wir werden teilnehmen und den Kongress kritisch-solidarisch auf Klasse gegen Klasse begleiten.
Seit Wochen läuft gegen den Kongress eine mediale Hetzjagd. Eine Front, die von der Springerpresse bis zur taz reicht, diffamiert ihn unter anderem als „Katalysator für Antisemitismus und einer Befürwortung von Islamismus und Terrorismus“. Im Berliner Fenster, einem in allen U-Bahnen ausgestrahlten Fernsehprogramm, prangte tagelang die Überschrift „Antisemiten planen Hass-Gipfel in Berlin.“
Auch die Politik ließ mit einer Reaktion nicht lange auf sich warten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus bezeichnete den Kongress in lokalpatriotischer Manier als „Schande für Berlin“ und forderte, dass alles getan werden müsse, um die vermeintliche „Judenhassveranstaltung“ zu stoppen. Die Berliner Innensenatorin Spranger (SPD) kündigte bereits an, den Kongress verbieten zu wollen, was sich jedoch juristisch als äußerst schwierig darstellt, schließlich würde ein Verbot einen massiven Einschnitt in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit bedeuten. Doch auch über die Verbotsprüfung hinaus wurde die Repression schon Wochen vor dem Kongress hochgefahren und die Polizei auf Mitorganisator:innen gehetzt. Vor einigen Tagen brach die Berliner Polizei in die Wohnungen von Aktivist:innen der Gruppierung „PA Allies“ ein und führte brutale Durchsuchungen durch. Am 26. März sperrte die Sparkasse, mutmaßlich nach Aufforderung vom Staatsapparat, das Bankkonto der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. Die Organisation ist an der Vorbereitung des Kongresses aktiv beteiligt und stellte ihr Konto für Spenden und Ticketverkäufe zur Verfügung. Die Bank forderte unter anderem Listen mit Namen und Adressen der Mitglieder und drohte, das Konto aufzulösen, falls dem nicht nachgekommen wird.
Dass immer wieder jüdische Personen und Organisationen verfolgt und attackiert werden, macht besonders deutlich, dass die Repression und Hetze gegen Palästinasolidarität nichts mit dem Schutz jüdischen Lebens zu tun hat. Vielmehr bedienen sich Staat und bürgerliche Presse der zutiefst reaktionären Gleichsetzung aller Juden:Jüdinnen mit dem zionistischen Staat, um die imperialistischen Interessen der BRD zu schützen. Diese zynische Instrumentalisierung von Juden:Jüdinnen schadet dem notwendigen Kampf gegen Antisemitismus.
Ziel der Hetze und Repression ist zum einen, palästinasolidarische Aktivist:innen einzuschüchtern und zu unterdrücken, um ihren Widerstand gegen die Staatsraison zu schwächen. Zum anderen sollen diese in den Augen der breiten Öffentlichkeit diskreditiert und so gesellschaftlich isoliert werden. In Umfragen kritisieren fast 70 Prozent der Befragten die Massaker der israelischen Armee in Gaza. Die Verleumdung und Kriminalisierung von palästinasolidarischem Aktivismus ist ein Versuch, dem entgegenzuwirken und Legitimation für die pro-genozidale Politik der Regierung herzustellen. Das nach außen aggressive Auftreten des deutschen Imperialismus, was sich an der Aufrüstung der Bundeswehr und nicht zuletzt den massiven Waffenlieferungen an Israel zeigt, spiegelt sich auch nach innen wieder. Wir erleben eine autoritäre Aufrüstung des Repressionsapparates, den Abbau demokratischer Rechte und das Erstarken rassistischer Hetze.
Dass der Palästina Kongress tatsächlich verboten werden kann, scheint zum jetzigen Zeitpunkt noch recht unwahrscheinlich. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt, wie bereit Politiker:innen sind, Gesetze zu ändern, um regierungskritischen Protest zu unterdrücken und dabei auch vor Grundrechten nicht Halt machen. So winkte der Bundestag kurz nach dem 7. Oktober ein Verbot von pro-palästinensischen Gruppen und Parolen durch. Zahlreiche friedliche Palästina-Demonstrationen wurden attackiert oder verboten und zahlreiche Aktivist:innen aus fadenscheinigen Gründen festgenommen. Der Berliner Senat versucht gerade als Reaktion auf palästinasolidarischen Protest an Universitäten, im Eilverfahren das Hochschulgesetz zu ändern, sodass Studierende in Zukunft wegen ihres politischen Aktivismus exmatrikuliert werden können.
Allen Betroffenen von Repression gilt unsere vollste Solidarität. Das bedeutet für uns, entschlossen gegen den deutschen Staat und die Kapitalist:innen, die er vertritt, zu kämpfen. Denn bürgerliche Regierungen können niemals Verbündete für die Palästinabewegung sein und wir dürfen nicht an ihre Institutionen appellieren, sondern müssen eine unabhängige Kraft aufbauen. Das zeigt die aktuelle Repressionswelle deutlich.
Es braucht umfassende Mobilisierungen gegen Waffenlieferungen an Israel, aber auch gegen die innere und äußere Militarisierung insgesamt. Um die Isolierung der Bewegung zu überwinden und reale Erfolge zu erzielen, ist es unerlässlich, auch in und mit den Gewerkschaften für ein freies Palästina zu kämpfen. Die derzeit noch fehlende Verbindung zur Arbeiter:innenbewegung ist die größte Schwäche des Palästina-Aktivismus in Deutschland. Warum das so ist und wie wir diesen Zustand überwinden können, möchten wir mit euch auf dem Palästina Kongress und darüber hinaus diskutieren.
