Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Hasan!
Fridays For Future Deutschland wirft Hasan der bürgerlichen Hetze zum Fraß vor. Sie beugen sich der deutschen “Staatsräson”, während ihre internationale Strömung antikoloniale Positionen vertritt. Sowohl FFF International als auch wir zeigen unsere volle Solidarität mit Hasan. Antizionismus darf nicht kriminalisiert werden.
Hasan Özbay ist vieles: Ein guter Freund, ein mutiger Genosse, ein felsenfester Antikolonialist. Was er aber auf keinen Fall ist, ist ein Antisemit, ein Judenhasser und Holocaustleugner, wie es die deutsche Presse gerade darstellt. Kritik am Staat Israel, an seinem Militär, an seinen Politiker:innen und an seinem Siedlerkolonialismus macht einen Menschen nicht zu einem Befürworter antisemitischer Angriffe auf Jüd:innen in Deutschland. Sich gegen einen Genozid zu positionieren, eine 75 Jahre lange Nakba nicht zu leugnen und das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu verteidigen, macht ihn nicht zum Hamas-Sympathisanten oder einem Terroristen. Darüber hinaus, machen ihn selbst verbale Ausreißer wie „Geh scheißen“ nicht zu einem entmenschlichenden Rassisten und ein „Antideutsche sind offen rechtsextrem“ nicht gleich zu einem Verharmloser von Faschismus.
All das sind Vorwürfe, denen Hasan seit Tagen durch die öffentlichen Hetzkampagne von FFF Deutschland ausgeliefert ist. Die BILD, die WELT, der SPIEGEL und sogar ZDFHeute haben Hasan auf Social Media und auf ihren Zeitungen diffamiert, ihn als rassistisch, antisemitisch, leugnerisch und vieles mehr bezeichnet. Die Absurdität daran ist, dass das Maß an rassistischer Berichterstattung, die vor allem die Springer-Presse auf alltäglicher Basis betreibt, scheinbar keine Grenzen kennt, wenn es um angeblichen Antisemitismus geht. Gemeint ist damit nichts als Israelkritik und Palästina-Solidarität.
Hasan war jahrelang Aktivist bei Fridays For Future. Er sitzt bis heute auf Podien von Klimaveranstaltungen, in denen er eine klare Position zum Bezug zwischen Klimakatastrophe, Kapitalismus und Kolonialismus bezieht. Diese Position vertrat er auch gegen Fridays For Future Deutschland, die mit rassistischen Skandalen und ständigen Annäherungen an die Grünen-Partei für Unzufriedenheit innerhalb der Basis sorgten. Ihre Sprecher:innen sind bei der Grünen Jugend oder direkt in der Mutterpartei, wie zum Beispiel Luisa Neubauer, die bis heute das Gesicht der Klimabewegung in Deutschland ist und sich immer wieder gegen die Linie der internationalen Strukturen stellt. Hasan wurde für seine Kritik an rassistischen Strukturen innerhalb der Organisation kritisiert und im finalen Akt auch aus der Klimabewegung geworfen.
Verschiedene Momente, Tweets und sogar interne Chatnachrichten wurden hervorgehoben – teilweise sogar erfunden, um rechten Ansichten Legitimität zu verleihen. Er habe angeblich gesagt, dass er lieber mit Nazis zu tun habe als mit Antideutschen. Hier geht es um einen Kommentar einer anderen Person unter einem von Hasans Tweets, den er versehentlich geliket und nicht einmal zwei Minuten später entliket hatte. Innerhalb dieser Zeitspanne entstand ein Screenshot, der seither von antideutschen User:innen genutzt wird, um gegen ihn zu hetzen. Ein anderes Beispiel sind die Bilder von einer Demo in Frankfurt, bei dem Hasan sich mit anderen Demonstrierenden vor einen Wasserwerfer stellte und „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ schrie, während er und die Gruppe vom Wasserwerfer angegriffen wurden. Auch wurden Chats und private Tweets von ihm geleaked, wo er anderen Personen mit Aussagen wie „Geh scheißen“ und „Es gibt Toiletten, du musst deine Scheiße nicht ins Internet hauen“ antwortete, nachdem diese rassistische Kommentare machten. Abgesehen davon, dass man die strafrechtliche Relevanz solcher Aussagen anzweifeln kann, muss auf rassistische Kommentare nicht im „gepflegten Ton“ geantwortet werden, nur weil sich Journalist:innen wie Nicholas Potter und Ulf Poschardt dadurch in ihrem Ego verletzt fühlen. Auch seine kurdische Herkunft wird in anderen Medien benannt – von einigen wenigen sogar komplett geleugnet.
Dass nun neben all dem auch mittlerweile eine Strafanzeige gegen ihn wegen angeblicher Volksverhetzung läuft, setzt dem Ganzen noch eine Krone auf. Ob Hasan nach all dieser Hetze und solch einer Strafanzeige jemals wieder einen Job bekommt oder an einer Uni zugelassen wird, ist fraglich. Diese Denunzierung in öffentlichen Medien macht einem jungen Aktivisten das Leben zur Hölle und setzt ihn nicht nur rassistischer Hetze aus, sondern unter Umständen auch rechter Gewalt.
Repression und Hetze
All das geschieht in einer Reihe von Angriffen, Repressionen und Hetzkampagnen, die mit dem angeblichen Kampf gegen Antisemitismus begründet werden – wie auch im Falle von Elisa Baş. Auslöser bei ihr war das Teilen eines Posts auf Instagram, der Kritik an den Aussagen Josef Schusters, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte. Dieser hatte in einem Kommentar in der BILD Zeitung davon gesprochen, dass die Menschen, die „die blutrünstige Barbarei des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen“ feiern, „Barbaren“ seien, gegen die „sich etwas tun“ müsse. Elisa Baş hatte daraufhin einen Post zu Schusters Aussagen auf ihrem Instagram-Profil geteilt. Besagter Post warf ihm vor, die in Deutschland herrschende Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen anzuheizen, woraufhin ihr zunächst seitens der Springer-Medien, später auch von Zeitungen wie dem Tagesspiegel oder der Berliner Zeitung, sowie aus der Politik massive Hetze entgegengebracht wurde.
Unter die Repression fällt auch das Verbot von Samidoun, dem Netzwerk für die Freilassung von politischen Gefangenen. Samidoun gilt nun als Vorfeldorganisation der PFLP in Deutschland und wird oft in direkten Zusammenhang mit der Hamas gesetzt. Grund dafür ist eine Aktion von Samidoun am 7. Oktober, wo sie auf der Sonnenallee Süßigkeiten verteilten. Es sollte ein Akt der Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf sein, wurde jedoch als „Freude über den terroristischen Anschlag der Hamas“ gedeutet. Seitdem finden auf der Sonnenallee und am Hermannplatz seit Wochen Kontrollen durch mehrere Polizist:innen statt. Etliche Personen wurden festgenommen, wegen Kufiyas kontrolliert oder gar von der Polizei angegriffen. Neuerdings gilt auch „From the river to the sea“ als antisemitische Bezeichnung, weil sie den Staat Israel ablehnt.
Die Hetze gegen Hasan muss aufhören, die Strafanzeige sofort zurückgenommen werden. Wir sind solidarisch mit ihm und werden es auch weiterhin sein – ob im Kampf gegen rechts oder gegen Antideutsche. Antiimperialismus und Antikolonialismus dürfen nicht kriminalisiert werden, damit auch keine israelkritischen Slogans. Auch das Verbot von Samidoun muss sofort aufgehoben werden. Das ist ein schwerer Eingriff in das Recht der Meinungsfreiheit. Hoch die internationale Solidarität!
