Schluss mit der Hetze: Solidarität mit Elisa Baş

Elisa Baş, Bundessprecherin von Fridays-For-Future, ist seit einigen Tagen Ziel einer medialen Diffamierungskampagne geworden. Auslöser ist das Teilen eines Posts auf Instagram, der Kritik an den Aussagen Josef Schusters, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte. Dieser hatte in einem Kommentar in der BILD-Zeitung davon gesprochen, dass die Menschen, die „die blutrünstige Barbarei des Hamas-Terrors auf deutschen Straßen“ feiern, „Barbaren“ seien, gegen die „sich etwas tun“ müsse. Elisa Baş hat daraufhin einen zu Schusters Aussagen kritischen Post auf ihrem Instagram-Profil geteilt. Besagter Post warf ihm vor, die in Deutschland herrschende Progrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen anzuheizen, woraufhin ihr zunächst von Seiten der Springer-Medien, jetzt auch von Zeitungen wie dem Tagesspiegel oder der Berliner Zeitung, sowie aus der Politik massive Hetze entgegengebracht wird.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Elisa. Die Aussagen, die sie teilte, richten sich in keinem Fall gegen Jüd:innen, drücken Antisemitismus aus oder verharmlosen die NS-Pogrome an jüdischen Menschen, wie der offene Brief, den wir weiter unten in diesem Artikel spiegeln, klar zeigt.

Die Hetze gegen Elisa Baş verweist hingegen auf die enorme anti-palästinensische Stimmung, die wir in Deutschland zur Zeit beobachten. Während alle Parteien im Einklang ein Verbot von palästinensischen Organisationen beschließen, überbieten sich manche noch der Repression, die sie darüber hinaus fordern. Von allen Seiten werden Rufe nach schweren Haftstrafen, Ausbürgerungen und Abschiebungen für Menschen laut, die die Politik der israelischen Regierung kritisieren. Längst geht es nicht nur darum, ob die Taten der Hamas unterstützt werden oder nicht, sondern soll generell jede Kritik an den Handlungen des israelischen Staates mit Antisemitismus in Verbindung gebracht und unter Strafe gestellt werden. In diesem Kontext ist natürlich auch Schusters Aussage zu lesen, dessen Kommentar mit einer Szene bebildert ist, die gar keinen Hamas Bezug hat, sondern lediglich Menschen auf der Straße und eine palästinensische Fahne zeigt. In Berlin erleben wir derzeit ein Pauschalverbot palästinensischer Symbole, die weit über die Hamas hinausgehen, das allgemeine Demonstrationsverbot zeigt ebenso auf, dass es um den Protest an sich geht und nicht um die Unterstützung der Hamas – nicht mal antizionistische und sozialistische Jüd:innen dürfen protestieren, mit der Begründung, dass es zu „antisemitischen Vorfällen“ kommen könne. Wir erleben eine riesige Welle an rassistisch motivierten Repressionen, die Elisa angeklagt hat und deren Opfer sie nun selbst geworden ist. Die Hetzkampagne, die jetzt gegen Elisa gefahren wird, zeigt nur umso deutlicher, wie die Lage tatsächlich aussieht.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir als Gruppen und Einzelpersonen, die sich nicht dem allgemeinen Rassismus und der Einschränkung von demokratischen Grundrechten hingeben wollen, solidarisch zusammenstehen. Auch die Klimabewegung sollte Teil eines solchen Blocks sein, da die Lösung der Klimakatastrophe untrennbar mit Fragen des (Siedler-)Kolonialismus und Imperialismus verbunden ist, die sich auch in dem aktuellen Krieg in Palästina manifestieren. Auch wenn FFF in Deutschland für seine staatskonforme Haltung in dieser Frage bekannt ist, schließt sie im internationalen Kontext nicht an die dominierenden Positionen in der Klimabewegung an. FFF-Gruppen aus aller Welt zeigten sich in der Vergangenheit solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf, wie jüngts auch Greta Thunberg. Während sich FFF Deutschland schon jetzt von Elisa zu distanzieren beginnt, und auch andere Gruppen palästinasolidarische Kräfte immer wieder versucht haben vom Kampf für eine nachhaltige Zukunft auszuschließen, werden wir weiter diesen Weg gehen und dafür streiten, dass ein Ende der Zerstörung der Natur mit dem Ende von allen Formen des Kolonialismus einhergehen muss.

Solidarität mit Elisa!

Offener Brief: Menschen, keine „Barbaren“!

English version

Solidarität mit der Bundespressesprecherin von Fridays-For-Future,
Elisa Baş, gegen die Diffamierungen der Springer-Presse!

Unter der Überschrift „Klima-Aktivistin schockt mit Vorwurf gegen Juden“ versuchen die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien, die Pressesprecherin von Fridays-For-Future, Elisa Baş, als „geschichtsvergessen“ und „geschmacklos“ darzustellen. Der gleichlautende Artikel von Julian Loevenich erschien zuerst in der Berliner Tageszeitung (B.Z.). Eine Stunde später dann auch in der BILD-Zeitung. Einen Tag nach dem BILD-Artikel übernahmen die Redaktionen von Focus Online und Express aus Österreich die in der BILD geäußerten Vorwürfe.

Elisa Baş teilte auf ihrem Instagram-Account eine Kritik an Aussagen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. In einem Gast-Kommentar für die BILD-Zeitung hatte dieser geschrieben: „Die Barbaren sind unter uns.“ und „Es muss sich etwas tun.“ Auf dem Bild zum Kommentar ist eine Frau zu sehen, die eine palästinensische Fahne schwenkt.

Elisa Baş hatte den Artikel mit dem folgenden Kommentar einer anderen Person geteilt: „In Deutschland herrscht eine Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen und Schuster heizt sie an.“

Aus dieser geteilten Kritik konstruiert nun der BILD-Redakteur Julian Loevenich folgenden Vorwurf: „Besonders geschichtsvergessen und geschmacklos ist Baş ‚Pogrom‘-Vorwurf, weil Juden während der Nazi-Zeit bei Pogromen ermordet wurden. Die Klima-Aktivistin rückt damit den Präsidenten des Zentralrats der Juden in die Nähe der Nationalsozialisten.“

Elisa Baş hat sich stets klar und deutlich gegen Antisemitismus sowie allgemein jede Form von Rassismus positioniert. Die Vorwürfe sind eine bodenlose Frechheit. Im Anschluss an die Berichterstattung werden von unterschiedlichen Personen Forderungen nach einem Rücktritt erhoben.

Wir stellen fest:

• Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Hetze und Rassismus nicht. Wir lehnen die Rücktrittsforderungen gegen Elisa Baş ab. Die Klimabewegung darf sich nicht spalten lassen. Der Angriff auf Elisa Baş ist ein Angriff auf alle, die sich für eine klimagerechte Welt einsetzen. Wir stehen angesichts der Diffamierungs-Kampagne als Menschenrechts- und Klimaaktivist:innen jüdischer, muslimischer und anderer Herkunft gemeinsam hinter der Fridays-for-Future-Bundespressesprecherin Elisa Baş. Die gefährliche Stimmungsmache der BILD-Zeitung gegen eine junge Klima-Aktivistin muss sofort beendet werden!
• Der Presserat muss BILD & BZ in die Schranken weisen und die Hetze gegen Palästinenser:innen stoppen!
• Der Begriff der „Barbaren“ diente schon in der Antike zur Entmenschlichung unter Sklaverei und rechtfertigte ebenso die Kolonialgeschichte. Dass die BILD-Zeitung und andere an diese rassistische Tradition anknüpfen, ist verantwortungslos und schürt eine hetzerische Stimmung.
• Die Kritik an Schuster, er heize mit seinen Aussagen eine „Pogrom-Stimmung“ gegen Palästinenser:innen an, hat nichts mit Antisemitismus oder Geschichtsvergessenheit zu tun. Der Begriff „Pogrom“ ist älter als der Nationalsozialismus und findet auch in anderen Kontexten weitläufig Verwendung. So definieren der Duden und die Bundeszentrale für politische Bildung den Begriff als „gewalttätige Aktionen, Übergriffe und Ausschreitungen gegen (ethnische, nationale, religiöse etc.) Minderheiten oder politische Gruppierungen.“ Die israelische Zeitung Ha‘aretz bezeichnete beispielsweise den Siedlerangriff auf das palästinensische Dorf Huwara als Pogrom. Elisas Aussagen richten sich an keiner Stelle auch nur ansatzweise gegen jüdische Menschen oder jüdisches Leben.

#keineBarbaren #SolimitElisa

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