CFM: Schluss mit der Geheimhaltung!
Am Mittwoch verhandelte ver.di bei der CFM mit der Geschäftsführung und Vertreter*innen des Senats. Was genau besprochen wurde, bleibt vertraulich. Sogar gegenüber den Kolleg*innen der CFM. Doch um erfolgreich zu sein, müssen alle Streikenden über den genauen Stand der Verhandlungen informiert werden und über das Ergebnis abstimmen dürfen.
Die Mahnwache am Virchow-Klinikum steht trotz der Aussetzung des Streiks weiter Tag und Nacht. Währenddessen beginnen die Gespräche mit dem Senat und der Charité über die Angleichung an den TVöD. Die erste Tarifinfo dazu ist jedoch nicht sonderlich ergiebig. Die Beteiligten haben Stillschweigen über wichtige Inhalte vereinbart. Nicht mal die Kolleg*innen wissen, was dort genau besprochen wurde. So wiederholt ver.di dort im Grunde nur das eigene Ziel, bis 2023 eine Angleichung an den TVöD erreichen zu wollen – über einen Stufenplan. Außerdem verzichtet man auf weitere Mahnwachen. Die Streiks sind ohnehin seit knapp zwei Wochen ausgesetzt.
Dabei klangen führende ver.di-Fuktionär*innen vor Wochen noch ganz anders. Die Landesfachbereichsvorsitzende Meike Jäger hatte auf einer Kundgebung noch gemeinsame Aktionen mit dem Öffentlichen Dienst angekündigt. Der zuständige Sekretär Marco Pavlik meinte, dass die Streiks erst ausgesetzt werden, wenn die Einschüchterung der CFM gegenüber den Kolleg*innen ein Ende haben. Beides ist nicht passiert. Dass sie sich jetzt darauf eingelassen haben, nicht einmal die Kolleg*innen über den genauen Inhalt der Gespräche zu informieren und auch den beteiligten Kolleg*innen der Verhandlungs- und Tarifkommission einen Maulkorb zu verpassen, sollte bei allen Beschäftigten die Alarmglocken schrillen lassen. Auch, dass die ver.di-Bürokratie nur noch von einem Stufenplan bis 2023 redet, deutet darauf hin, dass sie bereit sind, zu Lasten der Beschäftigten faule Kompromisse einzugehen.
Um das zu verhindern, dürfen sich die beteiligten Kolleg*innen nicht auf die Geheimhaltung einlassen. Ganz im Gegenteil braucht es eine möglichst breite demokratische Einbindung von allen Streikenden, beispielsweise durch Versammlungen, auf denen der Verhandlungsstand, mögliche Ergebnisse und eine mögliche Wiederaufnahme des Streiks diskutiert werden kann. Besonders die Erfahrung vom Streikabbruch im März hat gezeigt, wie notwendig solch eine Demokratisierung ist. Damals hatten die Charité und der ver.di-Vorstand Druck ausgeübt, um den Streik abzubrechen. Ohne die Beschäftigten in diese Entscheidung einzubinden. Mehrere Hundert Kolleg*innen hatten damals spontan gegen diesen Abbruch unterschrieben und wurden ignoriert. Vor allem die Reiniger*innen, die damals einen Großteil der Streikenden gebildet haben, waren bei der Wiederaufnahme des Streiks im Juli nicht mehr dabei. Sie sind es auch, die besonders von den Einschüchterungsversuchen und Drohungen der Charité betroffen waren. Ein konsequenter Kampf gegen diese Maßnahmen könnte auch die Reiniger*innen zurück in den Kampf bringen.
Andere Streiks haben vorgemacht, wie es gehen kann. Die Kolleg*innen am Botanischen Garten vor einigen Jahren haben gekämpft, bis ihre Forderungen zu 100 Prozent erfüllt wurden und sie wieder in die Freie Universität eingegliedert wurden. Auch die Therapeut*innen der ehemaligen CPPZ haben wochenlang gestreikt und damit Anfang 2019 erfolgreich ihre Rückführung in die Charité erkämpft. Nicht durch geheime Verhandlungen in Hinterzimmern, sondern durch Streiks und öffentlichen bzw. medialen Druck.
Die Strategie der ver.di-Bürokratie ist es, dem Senat und der Charité kleine Zugeständnisse abzuringen. Dass das nicht funktioniert, haben die letzten Jahre eindrücklich bewiesen. Trotz zahlreicher Streiktage haben sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nur wenig verbessert. Sogar weiteres Outsourcing konnte nicht verhindert werden. Deshalb braucht es einen offensiven Kampf, der nicht von der Bürokratie angeführt wird, sondern von den Kolleg*innen selbst. Es braucht offene Diskussionen statt Geheimhaltung unter allen Beschäftigten über den Stand der Verhandlungen. Alle Kolleg*innen sollten das Recht haben, an den Verhandlungen teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern. Mögliche Ergebnisse oder weitere Streiks müssen ebenfalls unter allen Beschäftigten diskutiert und abgestimmt werden. Nur so ist gewährleistet, dass der Kampf bei der CFM im Interesse der Beschäftigten geführt wird.
