Schluss mit den Angriffen auf Syrien!
Mit ihren Luft- und Raketenangriffen nehmen die USA, Großbritannien und Frankreich eine erneute Eskalation in Syrien in Kauf. Von Deutschland erfahren sie politische Unterstützung. Linke, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften müssen sich gegen die Angriffe positionieren. Stellungnahme der marxistischen jugend münchen.
In einer Fernsehübertragung kündigte US-Präsident Donald Trump am Freitag Abend Angriffe auf militärische Einrichtungen in Syrien an. Kurze Zeit später gab es Explosionen in Damaskus und Homs. Über 120 Raketen waren von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen einer Koalition der imperialistischen Mächte Frankreich, Großbritannien und den USA abgefeuert worden.
In ihren Erklärungen ließ die imperialistische Koalition verlauten, es handele sich um „Präzisionsschläge“, die vorerst nicht fortgesetzt werden sollen. Nach Pressemeldungen gab es keine Todesopfer, jedoch mindestens sechs Verletzte. Getroffen wurden Forschungseinrichtungen und militärische Stützpunkte, die zur Produktion und Verwendung von Chemiewaffen dienen sollen.
Per Twitter hatte Trump bereits am Mittwoch geschrieben, Russland solle kein Partner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads sein: „You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it“. Mit einer unverhohlenen Ankündigung von Luftschlägen richtete er sich direkt an Russland. Seine Tweets deuten darauf hin, dass die tiefere Motivation für den Angriff darin liegt, Russland zu einer Distanzierung von dem syrischen Machthaber zu bewegen.
Der Angriff findet in einer Phase statt, in der Assads Truppen den Großteil des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht haben, zuletzt mit der Offensive in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus. Dort war es angeblich auch zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen. Der Sieg Assads mit seinen Verbündeten Russland und Iran schwächt den Einfluss des Westens, der seit Jahren verschiedene Rebellengruppen zur Destabilisierung des Regimes unterstützt.
Bereits 2017 hatten die USA Raketenangriffe auf militärische Ziele in Syrien nach einem Chemiewaffeneinsatz durchgeführt. Diesmal seien doppelt so viele Raketen verschossen worden. Noch gab es keine direkten militärischen Zusammenstöße zwischen Russland und NATO-Staaten, mit Ausnahme des Abschusses eines russischen Jets durch das türkische Militär im Jahr 2015. Aber mit jeder Intervention des Westens droht eine weitere Eskalation.
Auch wenn die Koalition angeblich auf weitere Militärschläge verzichten will, solange Assad keine Chemiewaffen einsetzt, schafft sie mit dem Angriff den Ausgangspunkt für ein weiteres direktes Eingreifen. Dass die Untersuchungen über den Chemiewaffeneinsatz in Ost-Ghouta nicht einmal abgewartet wurden, zeigt, wie leicht die Frage der Chemiewaffen zu instrumentalisieren ist, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Letztlich wird die USA immer Vorwände finden, um militärische Erstschläge zu legitimieren.
Antimilitaristischer Widerstand nötig
Gegen diese Kriegspolitik muss es weltweit und auch in Deutschland Proteste geben, getragen von linken Organisationen, Linkspartei, Menschenrechts-NGOs und Gewerkschaften, in Form von Mobilisierungen wie gegen den Irak-Krieg 2003. Denn die deutsche Bundesregierung schloss eine direkte militärische Beteiligung zwar aus, erklärte aber ihre politische Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte:
Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.
Doch es war gerade diese „Verantwortung“, die die NATO-Staaten in den letzten Jahren in Syrien übernommen haben, die zur Eskalation des Krieges geführt hat. Der Rückzug ausländischer Mächte ist überhaupt erst die Bedingung, dass es Frieden geben kann. Um diesen zu erzwingen, braucht es den antimilitaristischen Widerstand der Arbeiter*innen und Jugendlichen. Das beinhaltet die scharfe Ablehnung der Position der Bundesregierung in diesem Konflikt.
Der Krieg hat seine Auswirkungen auch auf Europa und die USA: Terroranschläge, polizeistaatliche Maßnahmen und die Kürzungen von Sozialausgaben zur Steigerung des Militär-Budgets. 50 Jahre nach der 68er-Bewegung gehen auch heute in Frankreich und den USA Hunderttausende für ihre Rechte auf die Straße. Damals war der innenpolitische Druck mit dafür verantwortlich, dass sich die USA aus Vietnam zurückziehen mussten. Auch heute brauchen die Protestbewegungen wieder einen antiimperialistischen Charakter, um das Kriegstreiben in Syrien zu beenden.
