Schlichtung im öffentlichen Dienst: Der Kampf geht weiter
Die Schlichtung im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beginnt. Kämpferische Beschäftigte sollten stattdessen auf Erzwingungsstreiks setzen.
Ab dem heutigen Montag tagt eine Schlichtungskommission, um den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu einem schnellen Ende zu führen. Seit Wochen kämpfen rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen für eine Lohnsteigerung, die über der Inflationsrate liegt. Die Verhandlungen wurden letzte Woche in dritter Runde für gescheitert erklärt. Der Schlichtungskommission sind nun maximal sechs Tage eingeräumt, um eine Einigungsempfehlung vorzulegen. Auf Seite der Bosse soll der CDU-Politiker Roland Koch schlichten. Für die Gewerkschaften wurde der SPDler Henning Lühr als Schlichter ernannt. Der ehemalige Bremer Finanz-Staatsrat hatte bereits vor zwei Jahren an einer Schlichtung mitgewirkt.
Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – das heißt, die Beschäftigten sind gezwungen, von Arbeitskampfmaßnahmen abzusehen. Das Verfahren dient einer vorzeitigen Beendigung eines festgefahrenen Tarifkonflikts und ist somit von Vorteil für die Bosse. In einer Situation, in der diese nicht bereit sind, die Forderungen der Streikenden zu erfüllen, ist das oberste Interesse der Beschäftigten der Erzwingungsstreik. Für uns als kämpferische Gewerkschafter:innen ist es jetzt ratsam, Versammlungen in unseren Betrieben abzuhalten, um unsere Kolleg:innen auf die Fortsetzung der Streiks einzustimmen. Von den Gewerkschaftsführungen fordern wir die kompromisslose Weiterführung des Arbeitskampfes und die Auflösung der Schlichtungsvereinbarung im TVöD, mit der sich die Gewerkschaft selbst Fesseln im Tarifkampf angelegt hat.
