Schläge auf einer Gedenkdemo
// Am Jahrestag des Militärputsches in Argentinien versuchten AnhängerInnen der Regierung, eine linke Gedenkdemonstration zu blockieren //
Jedes Jahr seit 1983 finden große Demonstrationen am 24. März in Argentinien statt. Am Jahrestag des Militärputsches von 1976 wird der 30.000 Menschen gedacht, die die Junta verschwinden ließ. Doch dieses Jahr, 37 Jahre nach dem Putsch, kam es am historischen Plaza de Mayo im Zentrum von Buenos Aires – wo die Mütter und Großmütter von Verschwunden seit Jahrzehnten demonstrieren – zu Zusammenstößen von zwei Gruppen von Menschen, die sich das Gedanken auf die Fahnen geschrieben haben: peronistische Gruppierungen, die der Mitte-Links-Regierung der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nahestehen, versuchten die traditionelle linke Demonstration des „Forums für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ am Betreten des Platzes zu hindern.
Nun haben neue Videobeweise gezeigt, dass unter den RegierungsanhängerInnen auch der Innenhandelssekretär Guillermo Moreno mitwirkte. Moreno ist unter anderem wegen Vorwürfen bekannt, er habe das ihm unterstehende nationale Statistikamt INDEC angewiesen, die offizielle Inflationsrate im Sinne der Regierung zu manipulieren. „Auf den Fotos war ich nicht sicher, aber im Video sieht man, dass Moreno zusammen mit den Schlägertrupps war, die uns daran zu hindern versuchten, den Platz zu betreten“ sagte Christian Castillo von der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), der an der Spitze der linken Demonstration lief, einem argentinischen Radiosender. „Wir kannten die sogenannten ’12 Aposteln Morenos‘ über Genossen, die beim INDEC arbeiten. Es waren keine Jugendlichen, die unschuldig zum Platz gegangen waren.“
Genau das hatte Kirchner per Twitter mitgeteilt: „Jugendliche in hellblau und weiß mit argentinischen Fahnen, die eine Menschenkette gebildet haben, um die Aggressionen zu verhindern.“ Auf der der anderen Seite sah die Präsidenten: „Leute in rot, die sich selbst als links bezeichnen. Bedrohlich, mit Knüppeln in den Händen.“ Das bezieht sich darauf, dass unter den 30.000 Menschen auf der linken Demo neben Dutzenden gewerkschaftlichen, studentischen und Menschenrechtsgruppen auch die Parteien der so genannten „harten Linken“ mitlaufen, die immer in rot laufen. Die Beschreibung passt nicht gut zu den auf Video festgehaltenen Szenen.
Erst gegen 18.30 Uhr kam die linke Demonstration am Platz an, und in ihrer Abschlusserklärung forderte sie Gefängnis für alle Schergen der Militärdiktatur und die Öffnung ihrer Archive. Kirchner und ihr Vorgänger, ihr 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner, haben eine Reihe prominenter Offiziere der Diktatur vor Gericht gestellt, darunter der Junta-Chef Jorge Videla. Doch das Forum kritisiert, dass die Armee, die Polizei und die katholische Kirche Argentiniens weiterhin Straffreiheit genießen.
„Wir müssen unsere Losungen jedes Jahr aktualisieren“ sagte Myriam Bregman, Anwältin vom Zentrum der Akademiker für Menschenrechte (CeproDH) und der PTS am Fronttransparent der Demonstration. So forderten sie auch die Annullierung der Prozesse und Strafen für 5.000 soziale AktivistInnen, die unter den Kirchners von der Justiz verfolgt wurden, sowie das Ende der unter dem Namen „Projekt X“ bekannt gewordene Spionage der Polizei gegen linke Gewerkschaften. Außerdem sollen die Kinder von Verschwundenen, die von der Diktatur entführt wurden, ihre wahre Identität erfahren.
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