Schande: Frank Werneke (ver.di) für Sanktionen und schweigt zu Waffenlieferungen
Auf der Großdemonstration für den Frieden in der Ukraine wurde in mehreren Reden von der Bühne aus mehr Sanktionen und Waffenlieferungen gefordert. Leider ging auch der Ver.di Vorsitzende bei der Forderung nach Sanktionen mit. Wo bleibt die Forderung nach Abrüstung, wenn 100 Milliarden Euro zusätzlich an die Bundeswehr gehen?
Bei der gestrigen Großkundgebung demonstrierten laut Angaben der Veranstalter mehr als 100.000 Menschen gegen den Krieg in Ukraine. Von der Bühne aus hörten die Massen jedoch weniger Reden, welche auf Deeskalation und Frieden ausgerichtet waren, sondern wie Deutschland und die EU am härtesten auf den Einmarsch von Russland antworten können. Ob diese harten Antworten den Krieg beenden oder eher weiter eskalieren, blieb offen.
Unter anderem war die Rede von Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender) sehr kontrovers, besonders für die Gewerkschaftler:innen. Werneke verurteilte die russische Invasion, jedoch führte er dann weiter aus: „Deshalb ist es jetzt angemessen und notwendig, mit Sanktionen zu reagieren.“ und weiter: „Die Wirksamkeit der Sanktionen darf dadurch auch nicht abgeschwächt werden, dass die Interessen von Großkonzernen, die in Russland engagiert sind, hierauf in Rechnung gestellt werden.”
Diese Worte von einem Gewerkschaftsführer stellen in der deutschen Arbeiter:innenbewegung eine Zäsur dar. Bereits am Tag zuvor beschloss die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl sie dies vor einigen Tagen noch ausgeschlossen hatte. Und ebenfalls vor der Rede des Ver.di-Vorsitzenden kam die Nachricht, dass die Bundesregierung 100 Milliarden Euro extra in die Bundeswehr investieren will.
Der Ver.di-Vorsitzende hat gestern bewusst entschieden, sich nicht gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen zu stellen. Das widerspricht nicht nur der Grundhaltung der internationalen Arbeiter:innenbewegung gegen den Krieg, welche sich gegen die Gewinne der eigenen Regierung an Tod und Elend stellt, sondern ist selbst mit den Grundwerten des DGB nicht vereinbar:
“Der DGB ist als Teil der Friedensbewegung dem Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung verpflichtet. Er lehnt Waffenlieferungen in Krisenregionen ab.” DGB-Pressemitteilung vom 14.02.2022–
oder
“Wir mahnen die Allianzpartner der NATO, die Europäische Union und die Ukraine zur Besonnenheit. Eine Politik der Konfrontation, die der russischen Aggression militärische Drohgebärden entgegensetzt, heizt die Gefahr an, dass sich der bewaffnete Konflikt zu einem Flächenbrand entwickelt.” DGB-Resolution von 25.02.2022
Doch wo waren diese Positionen des DGB gestern auf der Kundgebung? Leider müssen wir feststellen, dass die Vorsitzenden unserer Gewerkschaften vor den Kräften in Deutschland kapituliert haben, die eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg wollen.
Mehr Waffenlieferungen, eine Aufrüstung der Bundeswehr und dsa Vorrücken von Truppen an die ukrainische Grenze sind keine Mittel einer friedlichen Politik.
Es sind Waffenkonzerne wie Rheinmetall, die in beiden Weltkriegen und im Nationalsozialismus am Tod von Millionen von Menschen durch den Verkauf von Waffen profitiert haben, die gleichen Konzerne, die heute von Waffenlieferungen in die Ukraine profitieren werden.
Wir brauchen gewerkschaftliche Solidarität über die Grenzen und Länder hinweg. Dabei sind die westlichen Staaten und die NATO keine Verbündeten. Die Menschen in Russland, die gegen den Krieg und die Invasion von Putin trotz Repression mobilisieren, sind es dagegen schon.
Sanktionen, wie der Ausschluss aus Swift, werden weitreichende Folgen für Millionen von Arbeiter:innen in Russland haben. Von allen Sanktionen profitiert das deutsche Kapital, indem Investor:innen, die bisher in Russland investierten, jetzt in die EU investieren. Gleichzeitig führen sie zu einer großen Welle der Inflation in Russland, die die arbeitende Bevölkerung trifft und nicht die Regierung oder die Reichen. Das ales sind Sanktionen gegen Großunternehmen, deren Kosten diese auf die Arbeiter:innen umwälzen werden. Oligarchen juckt es nicht, wenn sie Teile ihres Vermögens im Ausland verlieren, sie können in allen Fällen weiterhin im Luxus leben.
Damit die Mobilisierung der russischen Arbeiter:innen gegen den Krieg stärker wird, brauchen sie keine staatlichen Sanktionen, sondern unsere Solidarität als Gewerkschaftler:innen. Ansonsten wird Putin es leichter haben, diese unter den Sanktionen leidenden Massen hinter sich zu sammeln, ein äußeres Feindbild aufrechtzuerhalten und die Invasion fortzusetzen.
In diesem Sinne ist es eine Schande für die Gewerkschaften und den DGB, dass Frank Werneke die Position der Bundesregierung übernommen hat. Es zeigt aber auch, dass Positionen, die den Krieg fördern, bis in unsere Gewerkschaften eindringen. Als Kriegsgegner:innen können wir mit Waffenindustrie und Bundeswehr keine Kompromisse machen.
Russland raus aus der Ukraine! Nein zur Belagerung von Kiew!
Schluss mit NATO-Kriegsvorbereitungen!
Gewerkschaften gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen!
Kein Mensch, kein Cent für den deutschen Militarismus!
