Sagt „Nein“ zum Kriegsantrag des ver.di-Bundesvorstands
Für den kommenden ver.di-Bundeskongress bringt der ver.di-Bundesvorstand einen Antrag ein, der sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und die Kriegspolitik der NATO legitimiert. Kritische ver.di-Mitglieder und Delegierte setzen sich mit einer Petition zur Wehr.
Vom 17. bis 23. September findet der sechste ordentliche ver.di-Bundeskongress (BuKo) statt. Fast 1.000 Delegierte aus ganz Deutschland kommen zusammen, um Grundsatzpositionen der Gewerkschaft für die kommenden vier Jahre zu bestimmen, einen neuen ver.di-Bundesvorstand und den Gewerkschaftsrat zu wählen.
Einer der Anträge, der vom Bundesvorstand und dem Gewerkschaftsrat eingebracht wird, lehnt den reaktionären Einmarsch von Putin in die Ukraine zwar ab, jedoch gibt er ausdrücklich Zustimmung zur Sanktionspolitik und den Waffenlieferungen der NATO-Mächte. Dagegen starteten hunderte Gewerkschaftsmitglieder eine Petition „Sagt Nein! Gewerkschaftler:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, die die Delegierten des Kongresses dazu aufruft, mit „Nein“ zu stimmen. Über 3.000 Menschen unterschrieben bisher die Petition, die wir unten vollständig dokumentieren. Die Petition kann man auf change.org unterschreiben.
Der Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ meint, dass die Entscheidung der EU und der Bundesregierung, Sanktionen zu verhängen, „grundsätzlich richtig” sei.
Wenn wir uns jedoch die Realität anschauen, läuft der Krieg trotz der Sanktionen weiter und diese treffen vor allem die russische Bevölkerung und Arbeiter:innen. Das erklärte Ziel der westlichen Mächte, durch die Sanktionen das Regime zu schwächen, führt im Gegenteil dazu, dass die Proteste der Arbeiter:innen in Russland erschwert werden. Gleichzeitig versucht Putin, die Sanktionen dafür zu verwenden, die Bevölkerung hinter sich zu sammeln.
Bezüglich der Waffenlieferungen trifft der Antrag des Bundesvorstandes eine sehr eindeutige Position:
Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidigen.
Mit dieser Position werden wir gezwungen, zwischen Pest und Cholera zu wählen. Um den russischen Einmarsch zu stoppen und den ukrainischen Menschen zu helfen, sollen wir also die Kriegspolitik der NATO unterstützen. Die Politik derselben NATO-Länder, die in Vietnam, Irak und Hiroshima Hunderttausende Zivilist:innen kaltblütig ermordet haben.
Sollen wir dann auch die Waffenlieferungen aus China und Russland an ein anderes Land unterstützen, wenn die NATO-Mächte das nächste Land angreifen? Die internationale Arbeiter:innenbewegung ist aktuell mit einer Konfrontation der kapitalistischen Mächte (USA, EU, China, Russland) und der Gefahr eines größeren Krieges konfrontiert.
Jede Unterstützung des eigenen Militarismus wie durch den ver.di-Bundesvorstand führt zu einer Schwächung einer „dritten Front”, also der Front der Arbeiter:innen gegen ihre kapitalistischen, kriegstreibenden Regierungen, egal in welchem Land sie sind. Es gilt in allen Ländern, die Kriegsbeteiligung der eigenen Regierung an imperialistischen Kriegen zu verhindern.
In einem kapitalistischen System, in dem das Kapital und seine Regierung grundlegend andere Interessen haben als die Arbeiter:innen, muss sich eine Gewerkschaft fragen, ob sie noch auf der richtigen Seite steht, wenn sie sich mit den Zielen und Mitteln eben dieser Regierung gemein macht.
Die richtige Antwort auf den Ukrainekrieg wäre, den Schulterschluss mit russischen und ukrainischen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zu suchen und gemeinsam in Deutschland, der Ukraine und Russland zu streiken. Wenn niemand mehr Waffen und Munition herstellt, verlädt und transportiert, dann ist der Krieg ganz schnell zu Ende, also wirklich zu Ende.
Teilen wir die untenstehende Petition mit Kolleg:innen und Betriebsgruppen. Fassen wir Resolutionen zusammen, die die Delegierten zu einer Nein-Stimme auffordern!
Werde aktiv mit KGK Workers!
Wir sind eine branchen- und gewerkschaftsübergreifende sozialistische Arbeiter:innengruppe um die Zeitung KlasseGegenKlasse. Wir sind in DGB Gewerkschaften und Betriebsgruppen organisiert – gestalten die Streikbewegungen aktiv mit.
In der Arbeiter:innenbewegung treten wir für eine klassenkämpferische Perspektive gegen die Sozialpartnerschaft. Wir denken, dass wir als Gewerkschaften nicht nur für mehr Lohn, sondern auch für politische Forderungen an die Regierung mit Aktionen und Streiks kämpfen müssen, um unsere Interessen zu verteidigen. Außerdem bauen wir die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) bundesweit mit auf.
Willst du mit uns aktiv werden? Oder einen Gastbeitrag über deinen Betrieb, Probleme oder Gedanken zu schreiben? Melde dich hier per info@klassegegenklasse.org
Petition: Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER
insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses
SAGT NEIN!
Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )
Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die Delegierten die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.
Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“
Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die DelegiertEn des ver.di-Bundeskongresses:
SAGT NEIN!
Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!
Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich ‚gegen den russischen Despoten-Zaren‘, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in ‚Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland‘ der sogenannte ‚Burgfrieden‘ erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.
SAGT NEIN!
zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress
- der mit seinem ‚Ja! zu Waffenlieferungen‘ gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
- der mit seinem ‚Ja! zu Auf- Und Hochrüstung‘ gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für ‚allgemeine Abrüstung‘ und das ‚Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg‘ zum ‚Geschwätz von gestern‘ macht.
- der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 ‚übersieht‘, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde.
Wer dies alles ‚vergisst‘ macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um ‚Freiheit‚ oder ‚Diktatur‘, ‚Aggression‘ oder ‚Selbstverteidigung‘ oder gar um ‚Völker- und Menschenrecht‘, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.
Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! …
sondern Abrüstung – SOFORT!
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.
Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:
- Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
- Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
- Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!
Offener Bruch mit dem „sozialen Frieden“ der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!
Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!
