Sachsen und Brandenburg: Was soll die Linke aus dem Desaster lernen?
Gestern wurde in Sachsen und Brandenburg gewählt. Wir nehmen die Ergebnisse unter die Lupe und wirft angesichts der Niederlage der Linken eine Perspektive der Arbeiter*innen und vom Rechtsruck Angegriffenen auf.
Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen vertiefen den Rechtsruck in Deutschland. Besonders in Sachsen sind Linke und SPD historisch gescheitert. In Brandenburg verfehlte die AfD ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden, weshalb bei der für die Presse liberal gehaltenen AfD-Wahlparty in Dresden keine richtige Feierstimmung aufkam. In der Brust der AfD, das zeigen die erneuten Fragen über eine CDU-Koalition, werden weiterhin zwei Herzen schlagen: Weder die Liberalen noch die Faschist*innen in der Partei können ohne einander auskommen.
SPD und Union wurden, wo sie den Ministerpräsident stellen, teilweise noch ohne Überzeugung mit “Stimmen gegen rechts” zur Abwehr der AfD gewählt – was der Thüringer Linkspartei auch zugute kommen könnte. Doch die liberale Behauptung, eine hohe Wahlbeteiligung allein helfe gegen die AfD, versagte insgesamt: ist es doch gerade die AfD gewesen, die am meisten Nichtwähler*innen mobilisierte und zu den höchsten Wahlbeteiligungen seit der Wiedervereinigung beitrug. Der faschistische AfD-”Flügel” profitierte durchaus von den Wahlen. Das liegt daran, dass sowohl die bürgerlichen Parteien als auch SPD und Linke in einer Sackgasse sind, in der die Repräsentationskrise unlösbar scheint.
Rechtsruck, Desaster der Linken und kapitalistische Erneuerung
Die Ergebnisse sind insgesamt für Union, SPD und Linke mies. Werfen wir einen näheren Blick auf Sachsen: Martin Duligs Aussage, die Sachsen-SPD habe zwar das schlechteste Ergebnis, sei aber der “coolste Landesverband”, drückt die Hilflosigkeit der Sozialdemokratie aus. Auch Michael Kretschmers Ausspruch, das “freundliche Sachsen” habe gewonnen, ist nur mit einer guten Portion Zynismus zu ertragen.
Bei den jungen Wähler*innen (18 bis 29) wurden laut Befragungen in Sachsen am meisten AfD (22 Prozent) und Grüne (19 Prozent) gewählt, Linke nur mit 12 Prozent, SPD gar nur mit 7 Prozent, und das sollte zu denken geben. Die Linkspartei bröckelte Stimmen nach rechts zur CDU (und weniger auch zur AfD) sowie an sterbende Traditions-Wähler*innen ab, ohne nach links unter jungen Menschen neue Stimmen zu gewinnen. Dass die AfD auch unter jungen Wähler*innen stark ist, ist nicht nur erschreckend, es zeigt auch, wie wenig die kapitalistischen Programme der demokratischen Parteien jungen Menschen für ihre Zukunft anzubieten haben, deren Perspektivlosigkeit von der rechten Partei dankend mit rassistischer und sexistischer Hetze aufgegriffen wird. So ist es auch bemerkenswert, dass nach ersten Umfragen 33 Prozent der Männer, aber nur 22 Prozent der Frauen unter den sächsischen Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme gaben.
Die Tragödie ist, dass kaum jemand so richtig von der AfD überzeugt ist, aber von den Linken ebenfalls überzeugende Vorschläge fehlen. Die Linkspartei scheitert, wie auch die SPD, insbesondere damit, einen Vorschlag für die Arbeiter*innenklasse zu machen, wie Strukturwandel und Infrastrukturprobleme zu bewältigen sind. Die Linke reibt sich auf zwischen Fridays for Future und Kohle, sie findet keinen glaubwürdigen Standpunkt, weil sie keinen Antikapitalismus anzubieten hat. Nicht nur in ländlich geprägten Regionen, sondern auch in den am meisten abgehängten oder vom Strukturwandel am meisten bedrohten Industrieregionen erzielt die AfD besonders hohe Ergebnisse. Die Protestwähler*innen gehen heute zur AfD: die offizielle Staatslinke ist verbraucht.
Hier schlagen Grüne und CDU ein Programm der kapitalistischen Erneuerung vor, das für den Bund auch die immer plausiblere Regierungsoption Schwarz-Grün vorzeichnet: Die Kapitalist*innen sollen die Automobilindustrie, die Energiewirtschaft und weitere wichtige Wirtschaftszweige international konkurrenzfähig erneuern, es soll eine CO2-Steuer geben, die Arbeiter*innenklasse soll die Erneuerung bezahlen. Der Strukturwandel bringt diese Notwendigkeit der kapitalistischen Neuerung auf, was Schwarz-Grün schon durch die objektiven Bedingungen stärkt.
Doch auch wenn der Trend zu Schwarz-Grün geht, nicht einmal die Trend-Partei “Grüne” konnte in Brandenburg und Sachsen richtig triumphieren. Nach der Bayern-Wahl hatte sie auf noch größere Gewinne gehofft. Die CDU vertieft indes ihren inneren Widerspruch zur AfD: Michael Kretschmer antwortete am Wahlabend auf die Frage einer Journalistin, nicht ein einziger CDU-Abgeordneter sympathisiere mit einer Koalition mit der AfD. Wer ein bisschen etwas über die Union in Sachsen weiß, muss davon ausgehen, dass Kretschmer nicht viele Abgeordnete kennt. Das Bundes-Diktat der Union, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, wird immer schwerer einzuhalten sein, und die Spaltungstendenzen der Union werden sich weiter vertiefen. Und falls die CDU in Sachsen nur durch das Manöver stabil regieren kann, die AfD in ihren Abgeordneten zu beschränken, wird ihr das noch auf sie Füße fallen – die AfD wird politisch von dieser Inszenierung profitieren.
Mit einem Programm der Arbeiter*innenklasse gegen Rassismus, Klimawandel und Kapitalismus
Zwei Drittel der befragten Wahlberechtigten in Sachsen meinen, dass Ostdeutsche “Bürger zweiter Klasse” sind – unter AfD-Anhänger*innen am meisten, unter denen der Grünen am wenigsten. Doch das Thema “Ostdeutschland” spielte im sächsischen Wahlkampf (anders als im brandenburgischen) gar keine so große Rolle für die Erfolge der AfD. Diese stellte rein kapitalistische Forderungen in den Vordergrund, wie Wirtschaft für den Mittelstand, gegen den Kohleausstieg und das Dieselfahrverbot, und natürlich die rassistische “Sicherheits”debatte, die Unsicherheit für alle schafft, die rassistisch diskriminiert werden.
Fakt ist, dass sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Ausverkauf durch den kapitalistischen Westen stattfand, eine Demütigung der Bevölkerung seit der “Wende”, der kapitalistischen Restauration. Die AfD hat den Menschen in Ostdeutschland aber gar keine Verbesserungen anzubieten, ihre “Anti-System”-Demagogie ist leer und prokapitalistisch im Inhalt. Bei der nächsten Wahl in Thüringen wird mit Björn Höcke ein westdeutscher Rechter antreten, mit dem Anspruch, Ostdeutschland zu vertreten – das ist der blanke Hohn.
Die Sackgasse der Linken und SPD, dass es im aktuellen Weltsystem kaum Spielraum für Zugeständnisse mehr gibt, und die Zeichen im Bund auf einem Projekt der bürgerlichen kapitalistischen Erneuerung unter Schwarz-Grün stehen, hebt die Repräsentationskrise im Osten besonders hervor. Die interne Auseinandersetzung der SPD im Bund ist mit einem unklaren Kurs verbunden, jedoch steht schon Scholz am Horizont, wo man bereits dachte, die Partei könne gar nicht mehr weiter nach rechts gehen. Und alles, was die Linkspartei an kleinen Reformen verspricht, kann sie nur mit SPD (und Grünen) umsetzen, was es einfach unrealistisch macht.
Keine Vertretung haben nach der Wahl die Arbeiter*innen in Ostdeutschland. Und ihre Perspektive ist der gemeinsame Kampf mit denen, die im Rechtsruck am meisten angegriffen werden: die Unterdrückten. Es ist notwendig, als Vorbereitungsaufgabe für kommende Klassenkämpfe bereits heute eine Fahne aufzustellen, die den Strukturwandel und die nächsten Krisen mit einem antikapitalistischen Programm der entschädigungslosen Enteignung unter Arbeiter*innenkontrolle beantwortet. Und es ist notwendig, dafür eine eigene Organisation der Arbeiter*innen aufzubauen, sich nicht weiter in toten reformistischen Projekten zu bewegen. Lebendig wird der Kampf an der Seite der Unterdrückten, die wütend über den Rechtsruck sind und eine Perspektive suchen, im Kampf gegen Rassismus, Sexismus und jegliche Unterdrückung. In der aktuellen Phase des Rechtsrucks, deren Ausdruck die beiden Landtagswahlen sind, findet die Unterdrückung hauptsächlich durch den Staatsapparat statt: Es war doch MP Kretschmer selbst, der im Anschluss an den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen behauptete, in Chemnitz hätten keine Hetzjagden stattgefunden. Es ist utopisch, ausgerechnet mit diesem kapitalistischen, unterdrückerischen Staatsapparat die Rechten bekämpfen zu wollen, der deren Politik in Polizei, Gerichten und Gesetzen umsetzt.
Die Wahlen zeigen: Die Arbeiter*innenklasse muss sich mit einem antirassistischen und feministischen Programm mit der Avantgarde der Unterdrückten zusammentun, um die kommenden Angriffe abzuwehren, die besonders im Osten auf sie stattfinden werden.
