Sachsen, der failed state?
Die neuesten Ereignisse in Bautzen und Clausnitz werfen ein neues Licht auf die erschreckenden Ausmaße des Rechtsterrorismus in Sachsen.
In den vergangenen Tagen gab es erneut Schreckensmeldungen aus Sachen: In Clausnitz blockierten hunderte Neonazis mit Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD) die Ankunft von Geflüchteten. Nur wenige Tage später wurde eine sich im Bau befindende Asylunterkunft in Bautzen in Brand gesetzt. “Schaulustige“ spendeten Beifall und behinderten die Löscharbeiten. Diese Ereignisse werfen die Frage erneut auf, ob Sachsen das Nest der Reaktion ist.
Tatsächlich finden in Sachsen die meisten rechten Straftaten statt, jeder neunte Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft wird in Sachsen begangen. Pegida, Heidenau, AfD, Kameradschaften und Bürgerwehren: all das gehört zum sächsischen Alltag.
Die „sächsischen Verhältnisse“ sind ohne Frage der krasseste Ausdruck der rechten Polarisierung in der BRD. mit all ihren verheerenden Auswirkungen auf Geflüchtete und linke und soziale Aktivist*innen. Doch auf Sachsen oder Ostdeutschland beschränkt sich die Situation bei weiten nicht. Gleich hinter Sachsen liegt auf der Ranking-Liste der Anschläge auf Asylheime das westdeutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (wenn auch mit sehr viel mehr Einwohner*innen).
Was die beiden Bundesländer gemeinsam haben: die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen während der bürgerlichen Restauration in den 90er Jahren. Nach dem Fall der Mauer wurde der Rechtsterrorismus von der herrschenden Klasse geduldet. Die NPD stellte in Sachsen viele Bürgermeister und zog in den Landtag ein. Fälle wie Clausnitz zeigen, dass sich Rassist*innen auch in den Ausländerbehörden eingenistet haben und – ganz legal – ihre rassistische Hetze in die Tat umsetzen.
Die Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und niedrige Renten, sowie der darauf folgende Generalangriff (Agenda 2010) der Schröder-Regierung bildeten ein perfektes Gemisch für den Aufschwung rechter Ideen. Die politische Kaste spielt eine wichtige Rolle, indem sie die rechte Gewalt nicht nur jahrzehntelang ignorierte, sondern durch ihren rassistischen Diskurs selbst vorantrieb. Der CDU-Landesverband, der seit dem Mauerfall den Ministerpräsidenten stellt, gehört zum rechten Rand der Bundespartei. Das politische Establishment konnte sich gut mit einer immer größeren Neonazi-Szene arrangieren.
Wenn der Staat durch Einsparungen sozialen Kahlschlag betrieb oder sich aus der Bildungsarbeit zurück zog, übernahmen Neonazis immer wieder die verwaisten Jugendclubs und schafften es so, sich in einigen Teilen des Landes gut zu verankern. Die starke Verbindung von Polizei und Neonazi-Strukturen führt dazu, das rechte Straftaten oft nicht verfolgt werden.
KlasseGegenKlasse.org liegen mehrere Berichte vor, nachdem Polizist*innen in Sachsen rechtsextreme Straftäter für ihre Taten lobten: „Mach dir mal keine Sorgen wegen einer Strafanzeige. Ich hätte an deiner Stelle das selbe gemacht“, äußerte ein sächsischer Polizist einem Neonazi gegenüber, der einen Migranten wegen eines angeblichen Diebstahls bewusstlos prügelte.
Während die Polizei auf dem rechten Auge oft blind ist, gehen sie hart gegen linke Aktivist*innen vor, wie zum Beispiel bei der Verurteilung des Antifaschisten Tim. Die Linkspartei präsentiert sich demgegenüber nicht als radikale Alternative, sondern vielmehr als eine weitere staatstragende und chauvinistische Partei, die Privatisierungen und Entlassungen unterstützt. Hoyerswerda – die Stadt der rassistischen Ausschreitungen von 1992 – wurde von 1994 bis 2006 vom PDS/Linkspartei-Politiker Horst-Dieter Brähmig regiert und in den wirtschaftlichen Untergang geführt. Das Vakuum, welches die außerhalb der Städte quasi nicht existierende radikale Linke in Sachsen hinterlässt, können die Rassist*innen mit ihrer verlogenen Propaganda füllen.
Der Staatsapparat in Sachsen sitzt fest im Sattel und die bürgerlichen Parteien üben eine starke Hegemonie aus: kein Zeichen für einen failed state. Aber die Kombination aus brutalen Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse und einer rassistischen politischen Kaste ermöglichen den qualitativen Sprung des Rechtsterrorismus. Alles Dinge, die sich auch auf den Rest der Bundesrepublik anwenden lassen.
Nur eine kräftige Antwort der Jugendlichen und Arbeiter*innen gegen Krieg und Rassismus kann das aufhalten. Ein Vorbild dafür sind die Amazon-Arbeiter*innen aus dem sächsischen Werk bei Leipzig – sie beteiligten sich schon vor einem Jahr an Gegenprotesten zu Legida.
