Saarland: Die GroKo nimmt tote Frühgeborene in Kauf
Das Klinikum Saarbrücken kann sich keinen Transport-Brutkasten für Neugeborene leisten. Die saarländische Koalitionsregierung aus CDU und SPD ist für den Skandal verantwortlich.
Die Corona-Pandemie hat den schlechten Zustand offenbart, in dem sich das deutsche Gesundheitswesen befindet. Es mangelt an allen Ecken und Enden. Kurz vor Weihnachten wurde im beschaulichem Saarland ein weiterer trauriger Höhepunkt erreicht: Aus dem Klinikum Saarbrücken, dessen Gesellschafter die Stadt Saarbrücken ist, ging ein dringender Spendenaufruf für einen mobilen Brutkasten an die Öffentlichkeit, da das Krankenhaus die 100.000 Euro für das Gerät nicht aufbringen kann.
Unvorstellbare Zustände, die viele Menschen in den sozialen Medien bestürzt haben. Anstatt das Gesundheitssystem auszufinanzieren, soll die arme Bevölkerung in die Tasche greifen, damit ihre ihre Frühgeborenen eine Chance haben, weiter zu leben. Gleichzeitig erlauben sich bürgerliche Politiker:innen wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Kauf von millionenschweren Villen, dank ihrer Verbindungen mit den Führungsriegen von Banken und Unternehmen. Das von der CDU geführte Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes unter der Leitung der Versicherungsfachfrau Monika Bachmann zeigt, flankiert von der SPD und den Grünen, wie „christliche Werte“ in der Praxis aussehen.
Das Gesundheitssystem in Deutschland am Abgrund
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass man in der Presse Schreckensgeschichten wie diese aus den Krankenhäusern und Kliniken liest. Immer weniger Pflegepersonal muss in immer kürzerer Zeit immer mehr Patient:innen versorgen. Ärzte und Pflegepersonal müssen oft Doppelschichten schieben, damit wenigstens die medizinische Versorgung im Minimalbetrieb weiter läuft. Beschäftigte müssen oft trotz Corona-Ansteckung weiter arbeiten, wenn sie keine Symptome zeigen, da kein Ersatzpersonal vorhanden ist. Oder wichtige Operationen müssen verschoben werden. Krankenhäuser werden geschlossen oder abgerissen.
Eine aktuelle Studie der Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), in der allgemeine Gesundheitstrends beobachtet und die 28 Mitgliedsstaaten der EU sowie von Norwegen und Island miteinander verglichen werden, bringt entsprechend ernüchternde Ergebnisse: Die durchschnittliche Lebenserwartung der in Deutschland lebenden Menschen liegt mit 81,1 Jahren unterhalb vieler westeuropäischer Länder, darunter Spanien (83,4 Jahren), Italien (83,1 Jahren), Norwegen und Frankreich (82,7 Jahren).
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Die unermessliche Arroganz der Regierung
Trotz der skandalösen Zustände im deutschen Gesundheitssystem übt sich die Regierung in Selbstzufriedenheit: „Das deutsche Gesundheitswesen ist in einem sehr guten Zustand. Jeder, der ärztliche oder pflegerische Hilfe benötigt, bekommt sie auch und wir alle genießen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz“, behauptet das Bundesministerium für Gesundheit. Die ministerielle Riege bestehend aus Politolog:innen und Jurist:innen zeichnet sich durch eine selbstgefällige, arrogante und – laut zahlreichen Ärzt:innnen – in Gesundheitsfragen inkompetente bzw. zynische Führung aus. Mittels leerer Worthülsen wollen sie die bittere Realität schönreden, in der Millionen von Menschen in diesem Lande leben. Dazu gehören auch skandalöse Aussagen von Jens Spahn aus der Vergangenheit: „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ behauptete er in einem „Berliner Morgenpost“-Interview aus seiner Parallelwelt. Ein Privilegierter im Dienste des Kapitals, der 15.311 Euro im Monat für seine Lobbyarbeit bekommt, während die Bezieher von Hartz4 mit 446 Euro plus Zulagen auskommen müssen.
Es ist an der Zeit, die Rechnung für so viel Heuchelei und Arroganz zu präsentieren. Dazu müssen die Gewerkschaftsführungen die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien einfordern, notfalls mittels Streiks. Bisher weigern sich, einen Kampfplan aufzustellen, auch gegen die Auswirkungen der Pandemie und der gesamten Krise. Damit sich das ändert, ist es notwendig, in ihnen eine Strömung aufzubauen, die sich aktiv gegen die Bürokratie stellt, sie letztlich aus unseren Gewerkschaften rauswirft und die Gewerkschaften als Kampforgane der Arbeiter:innenklasse zurückgewinnt.
