Russland entsendet Truppen: Nein zur NATO-Intervention, Waffenlieferungen und Sanktionen!
Wie Putin bekannt gab, marschiert Russland in die Gebiete Donezk und Luhansk ein. Wir stellen uns gegen den Krieg, mögliche NATO-Interventionen und Sanktionen sowie jede russische Einmischung in der Ukraine - dafür sind sofort Kundgebungen der Linken und Gewerkschaften nötig!
Nach wochenlanger Kriegstreiberei der USA, europäischer Staaten und der NATO, darunter auch der deutschen Bundesregierung, marschieren nun russische Truppen in die Gebiete Donezk und Luhansk ein, die der russische Präsident Putin zuvor anerkannt hat. Die EU und die USA kündigten als Reaktion Sanktionen an, die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs und Deutschlands wollen sich für weitere Maßnahmen koordinieren. Das bedeutet nichts Gutes. Denn Sanktionen gegenüber der russischen Wirtschaft werden jedoch nur die Armen und die Arbeiter:innen in Russland treffen, die kein Schuld an diesem Krieg tragen. Auch die Arbeiter:innen und die Massen im Westen dürfen die Zeche durch noch höhere Energiepreise zahlen. Im Gegenteil sind diejenigen Schuld, die Gewinne aus Waffenlieferungen und militärischen Konfrontationen haben, die Kapitalist:innen.
Die Situation ist sehr angespannt, sodass es Teile des militaristischen Apparats, Medien und ebenfalls Teile des Kapitals geben wird, die für eine NATO-Intervention appellieren, unter anderem mit dem Ziel des angeblichen “Humanitarismus”. Tatsächlich vertreten die westlichen Truppen ausschließlich kapitalistische Profitinteressen und nicht die Selbstbestimmung der Völker. Besonders abzulehnen ist der Kurs der LINKE-Spitze unter Dietmar Bartsch, die sich der NATO und damit kapitalistisch-imperialistischen Interessen unter verschiedenen Vorwänden immer weiter annähert. Doch wie der blutige Krieg in Afghanistan und viele weitere Einsätze zeigten, ist die NATO ein Angriffsbündnis.
Eine Eskalation Richtung einer militärischen Intervention durch die Westmächte wäre verheerend, selbst wenn es bei einem begrenzten Krieg bleibt, nicht nur für die Menschen im Osten, sondern auch für die Arbeiter:innenklasse im Westen. Denn der Kriegskurs, getarnt als “Verteidigung” der Ukraine, bringt chauvinistisches Gift zu den Arbeiter:innen, die mit ihren kapitalistischen Regierungen eigentlich gar keine gemeinsame Interessen haben. Eine Zustimmung oder Duldung westlicher Militärmaßnahmen und Sanktionen wird auch einen weiteren Rechtsruck in Deutschland bedeuten, eine “nationale Einheit” im Interesse des Kapitals, die über die sozialen Probleme und Unterdrückung im eigenen Land wie der Pflegekrise und Prekarisierung sowie staatlichen Rassismus hinwegtäuschen soll. Es ist daher dringend notwendig, dass es in allen Arbeiter*innenorganisationen einen Kampf gegen den NATO-Eskalationskurs sowie gegen Sanktionen gibt. Die Position gegen den Krieg muss verbunden werden mit einer Anklage gegen die hohen Energiepreise und Forderungen zur Enteignung der Energie-Industrie sowie Preisgrenzen. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung den Preis für die Kriegstreiberei der NATO bezahlt, die am schlimmsten von den heuchlerischen Grünen vorangetrieben wird.
Die notwendige Reaktion gegen den Einmarsch der russischen Truppen müssen von Arbeiter:innenorganisationen in Russland kommen, genauso wie wir hier in Deutschland und in der EU gegen eine Beteiligung unserer eigenen Regierungen an diesem Krieg positionieren und Aktionen seitens linker Parteien und Organisationen sowie insbesondere Gewerkschaftsstrukturen durchführen müssen.
Erst am Samstag demonstrierten 3.000 Menschen gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz und den dortigen Eskalationskurs der NATO. Klasse Gegen Klasse bildete dort mit Geflüchteten sowie Genoss:innen aus der Linksjugend solid und der SAV (Sozialistische Alternative) einen Block, der mitunter einen gewerkschaftlichen Streikaufruf fordert, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Diese Forderung ist jetzt dringlicher denn je.
Wir müssen gegen eine mögliche Intervention seitens der NATO, weitere Waffenlieferungen in die Region und Wirtschaftssanktionen mobilisieren, ohne den russischen Einmarsch zu akzeptieren. Wir brauchen Antikriegsaktionen in allen deutschen Städten. Besonders sollten Gewerkschafter:innen sowie Mitglieder und Wähler:innen der SPD, Grüne und der LINKEN Druck auf ihrer Führungen machen, dass eine deutsche Beteiligung am Krieg ausgeschlossen wird, keine Sanktionen erhoben werden, und die NATO-Kriegslogistik in Deutschland gestoppt wird.
Eine tatsächliche Unabhängigkeit der Ukraine kann es nur geben, wenn die Oligarchien enteignet werden und die Unterwerfung durch den Westen gebrochen wird. Dafür müssen alle Vereinbarungen mit dem IWF und weiterer Finanzorganisationen gebrochen werden, damit die Ressourcen der Ukraine nicht den internationalen Konzernen zufallen. Die westliche “Verteidigung” der Ukraine ist tatsächlich nur eine Verteidigung ihrer Profite. Auch die russische Militärintervention ist abzulehnen, der Bonaparte Putin zeigte bereits durch seine blutige Intervention gegen den Volksaufstand in Kasachstan, dass er ein Feind der Arbeiter:innen und armen Bevölkerung der Welt ist.
Wir müssen allen Menschen, die zögern auf die Straße zu gehen, sagen: “Es mag sein, dass du sich nicht für den Krieg interessierst, aber der Krieg interessiert sich für dich!”
- Keine NATO-Eskalation, keine Sanktionen!
- Für Mobilisierungen der Klimabewegung, der Gewerkschaften sowie regierungskritischen Teile von SPD, Grünen und LINKEN gegen den Truppenaufmarsch der NATO in Osteuropa!
- Raus mit den Truppen und jeder russischen Einmischung in der Ukraine!
- Für eine unabhängige sozialistische Ukraine der Arbeiter:innen!
