Rundfunkbeitrag nur für Reiche erhöhen, für Arme abschaffen!
Der Rundfunkbeitrag soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ansteigen, was viele verständlicherweise aufregt. Doch wie kann eine linke Position zur GEZ-Gebühr aussehen?
Aktuell gibt es hitzige Debatten um den Rundfunkbeitrag. Soll er abgeschafft werden? Ist alles Lügenpresse oder doch wichtig im Kampf gegen Fake-News? Nur wenige Fragen polarisieren so stark wie die Debatte um die GEZ-Gebühren. Grund dafür ist, auch, dass es eine anti-soziale Steuer ist:
Wenn ein Mensch, der 10.000 Euro im Monat verdient, knapp 20 Euro im Monat zahlen muss, ist das nicht viel. Nicht mal ein Prozent seines/ihres Einkommens würden die 20 Euro im Monat ausmachen. Anders sieht es bei Geringverdiener:innen aus. Bei einem Verdienst von 450 Euro im Monat, merkt man relativ schnell, dass die Person zwar genauso viel bezahlt, aber prozentual viel stärker davon betroffen ist.
So ist es auch mit den GEZ-Gebühren. Die aktuelle Erhöhung führt dazu, dass Geringverdiener:innen über 4 Prozent ihres Gehaltes nur für die Öffentlich-Rechtlichen entrichten müssen, während Reiche verhältnismäßig deutlich weniger bezahlen. Die Steuer ist also – genauso wie die Mehrwertsteuer – eine Steuer zu Lasten der Arbeiter:innen, Jugendlichen, Prekären und Armen. Dass dieser Beitrag jetzt erhöht wurde, ist ein Schlag ins Gesicht für viele Geringverdiener:innen. 86 Cent mögen nicht viel klingen, aber wenn man sich vor Augen führt, dass der Hartz IV Regelsatz für die Bildung von Kindern bei skandalösen 53 Cent liegen, muss man den Unmut verstehen. Wir fordern, deshalb, dass der Rundfunkbeitrag durch massive Besteuerung der Reichen finanziert wird!
Doch für was eigentlich? Für Musikantenstadl, billige Kochshows und ein bisschen Fußball? Oder sind die Öffentlich-Rechtlichen eine gute Hilfe im Kampf gegen rechts? Weder noch: Zwar gibt es im öffentlichen Fernsehen und Radio auch viel Unsinn und es skandalös, dass so viel Geld für die Rechte an Fußballspielen ausgegeben wird, aber damit wird auch wichtige Arbeit von Kulturschaffenden gefördert, die ihre Projekte sonst oft nicht realisieren könnten. Wir wollen also arte nicht in einem Rutsch mit billigen Kochshows abschaffen: Die Geschäftsbücher müssen offen gelegt werden, Top-Gehälter von Programm-Manager:innen auf einen durchschnittlichen Arbeiter:innenlohn gedeckelt werden und das Geld in sinnvolle Projekte gesteckt werden, die oft trotz der Förderung krass unterfinanziert sind.
Gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Rundfunkbeitrag nur für Reiche erhöhen, für Arme abschaffen!
