Rücktritt unausweichlich: Stark-Watzinger tritt Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit mit Füßen
E-Mails von Stark-Watzinger zeigen, wie sie Kritik von Wissenschaftler:innen mit Födermittelentzug und Anzeigen bestrafen wollte. Das muss ihren Rücktritt zur Folge haben.
In einer heute veröffentlichten Recherche des NDR hat sich herausgestellt, dass Bildungsministerin Stark-Watzinger versucht hat, den Dozierenden, die ein Statement gegen die brutale Repression an der FU im Rahmen der Räumung des pro-palästinensischen Protestcamps verfasst haben, Fördermittel zu entziehen sowie prüfen lassen wollte, ob und wie man diese strafrechtlich verfolgen lassen könne. Die Bildungsministerin offenbart damit erneut, dass sie jegliche Kritik an sich und dem Rest der Bundesregierung unter Zwang unterbinden will.
Im veröffentlichten Mailverkehr ist nachzuvollziehen, dass selbst die Mitarbeitenden im Bundesministerium über den versuchten heftigen Angriff durch die Bildungsministerin auf die Dozierenden überrascht sind. An mehreren Stellen wird von Irritation aufgrund der Anfrage gesprochen.
Stark-Watzinger ist jedoch nicht nur mit dem Versuch, kritischen Wissenschaftler:innen die Lebensgrundlage zu entziehen und sie mit Anzeigen einzuschüchtern aufgefallen. Direkt im Anschluss an das Statement der Dozierenden hat sie sich an die Spitze einer Hetzkampagne der Springerpresse gegen die Dozierenden gestellt. Kurz zuvor ist Stark-Watzinger damit aufgefallen, Druck auszuüben, um unliebsame Studierende exmatrikulieren zu können.
Stark-Watzinger versucht auf verschiedensten Wegen, Kritik an ihr und der Bundesregierung an Hochschulen zu unterdrücken, sei es unter Studierenden oder Beschäftigten. Sie geht dabei ohne jede Rücksicht vor. Das ist untragbar, die neuesten Veröffentlichungen ihres E-Mail-Verkehrs lassen keine anderen Konsequenzen als ihren Rücktritt zu.
Um Stark-Watzingers Rücktritt durchzusetzen, braucht es gemeinsame Versammlungen von Studierenden und Beschäftigten an allen Universitäten, auf denen über gemeinsame Streiks und Besetzungen der Universitäten diskutiert werden kann. Stark-Watzinger muss nicht nur als Ministerin gechasst werden sondern mit ihr auch ihr reaktionäres Programm: Jegliche Verschärfungen der Hochschulgesetze müssen abgebrochen bzw. zurückgenommen werden und es muss vollständige Versammlungsfreiheit mit der Garantie des Bestehens von palästinasolidarischen Camps geben. Statt aufgezwungenen Zionismus und Militarismus braucht es umfassende Zivilklauseln an den Hochschulen und es müssen Palästinafachbereiche an allen deutschen Hochschulen eingeführt werden. Zudem müssen Masseninvestitionen in die Bildung getätigt werden statt des Sparzwangs. Über all dies müssen Studierende und Beschäftigte in gemeinsamen Versammlungen entscheiden, statt von einer autoritären Ministerin diktiert zu werden.
