Rückgang statt Ausbau: Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter
Leere Versprechungen der Ampelregierung zum Bau von Sozialwohnungen: Statt den versprochenen 100.000 Neubauten geht die Zahl verfügbarer Sozialwohnungen im Jahr 2022 wieder um vierzehn Tausend zurück. DIE LINKE klagt diesen Missstand an. Doch Anklagen allein reichen nicht, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.
Bezahlbares Wohnen ist ein Luxus geworden, den sich viele Menschen gar nicht mehr leisten können. Eine Überlastung durch Wohnungskosten liegt vor, wenn man 40 Prozent des Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss. Armutsgefährdete Personen geben dabei teilweise mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Einen Unterstützung-Ansatz dabei sollen Sozialwohnungen liefern. Um eine solche Sozialwohnung zu bekommen, braucht es einen Wohnberechtigungsschein, der nachweist, dass man unter der vorgegebenen Einkommensgrenze liegt (In München zum Beispiel unter 1.883,33 Euro netto bei einem 1-Personen-Haushalt).
Von der Ampelregierung wurde uns eine Verbesserung hinsichtlich des Baus von neuen Sozialwohnungen versprochen, doch davon keine Spur: Versprochen wurde der Neubau von jährlich 100.000 Sozialwohnungen. Tatsächlich gebaut werden in diesem Jahr nur 22.545 Sozialwohnungen, das sind nicht mal ein Viertel der angekündigten Neubauten.
Die zusätzliche Crux: Die Dauer der Bindungen einer Sozialwohnung. Trotz der knapp 22,5 Tausend neuen Sozialwohnungen sind auf dem Wohnungsmarkt rund vierzehn Tausend weniger vorhanden, denn 2022 liefen die Preisbindungen von etwa 36.500 Wohnungen aus. Die Dauer der Bindung im sozialen Wohnungsbau liegt zwischen 12 und 20 Jahren.
In Berlin zahlt man für eine normale Wohnung im Schnitt 17 Euro pro Quadratmeter, in München sogar fast 21 Euro. Bei einer Wohnung mit 30 Quadratmeter zahlt man in München durchschnittlich 621 Euro – diese Zahlen sind jedoch von realen Mietverhältnissen für die meisten sehr weit entfernt. Menschen in prekären Arbeits- und Lebensbedingungen können sich solche Wucher, ob nun grober Durchschnitt oder reale Mietpreise, einfach nicht leisten.
Doch statt Soziale Bereiche auszubauen, wird von der Regierung entschieden, dass 100 Milliarden mehr als Sondervermögen in die Aufrüstung gesteckt werden. Neben Krisen der Inflation und steigender Preise in allen Lebensbereichen, Kürzungen und Sparpolitik in den Bereichen Bildung, Familien und Gesundheit und stärkerer Militarisierung, wird die Krise wieder auf die Arbeiter:innen und von Armut betroffenen Menschen abgewälzt.
Ein Ende dieses Missstands ist nicht in Sicht: Von fast 4 Millionen Sozialwohnungen in der alten Bundesrepublik, haben sich die Zahlen 2006 auf etwa 2 Millionen halbiert und sind 2022 bei knapp 1 Millionen Sozialwohnungen angekommen. Zurecht klagt Caren Lay (DIE LINKE) vor dem Bundestag am 31.07.23 über diesen Zustand. Der Bestand an Sozialwohnungen sei mit 1,087 Millionen auf einem historischen Tiefstand und sie fordert mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr für öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Beim Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co Enteignen (kurz: DEW) in Berlin hatte DIE LINKE jede Gelegenheit dazu, zu zeigen, dass ihre Forderungen auf dem sozialen Wohnungsmarkt nicht nur leere Phrasen sind, was sie letztlich leider nicht taten. Wie sehr man sich in diesem Fall auf die Forderungen der Linkspartei stützen kann, bleibt also zu hinterfragen.
Was wir brauchen sind mehr als leere Worthülsen und matte Versprechungen. Gebaute Sozialwohnungen sollten ohne Bindung denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen. Der Bau von ausreichend Wohnraum sollte umgesetzt werden, statt eine Umlagerung von Geldern in die Militarisierung des Landes zu unterstützen. Private Wohnungsunternehmen, die aus den Existenznöten der Bevölkerung durch hohe Mieten Profite schlagen, müssen entschädigungslos enteignet werden. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Dazu ist eine politische Organisation nötig, die die Interessen der Arbeiter:innen und der Unterdrückten wirklich vertritt. Was wir brauchen, sind Menschen, die in ihrer politischen Arbeit keine Deals mit Landesregierungen und der Immobilienlobby eingehen. Eine unabhängige Alternative muss her, da auf leere Versprechungen von der Ampelregierung und der Linken kein Verlass ist.
