RRG wird uns nicht retten, eine politische Streikbewegung schon!
Die Kolleg:innen im öffentlichen Dienst befinden sich in den Tarifverhandlungen um den TVöD. Ihre Bosse sitzen im Berliner Senat. Kommt mit uns zu der Übergabe der Forderungen, um die Kolleg:innen zu unterstützen.
Für die Wiedereingliederung unserer Kolleg:innen!
Bis heute sind viele unserer Kolleg:innen outgesourct und bei Tochterfirmen beschäftigt. Die Verantwortung dafür tragen die SPD und DIE LINKE, die dies beschlossen und umgesetzt haben. Als Folge dessen erhalten Kollgeg:innen, die dieselbe Arbeit am gleichen Ort machen, einen viel geringeren Lohn. Die Forderung nach der Rückführung wurde bereits im Zuge der Streiks der Berliner Krankenhausbewegung im Jahr 2021 thematisiert und auch von Spitzenpolitiker:innen der Regierungsparteien zu Wahlkampfzwecken aufgegriffen und versprochen – und das, obwohl genau dieser Beschluss schon im Koalitionsvertrag von RRG aus dem Jahr 2017 verankert war. Damals wurde die Wiedereingliederung gekonnt vier Jahre ignoriert und auch nach den letzten Wahlen ist nichts passiert. Die Zeit des Wartens und des Hoffens auf eine Umsetzung seitens der Regierung ist vorbei. Wir müssen jetzt in unserem Arbeitskampf auch für die Rückführung unserer Kolleg:innen kämpfen. Das bedeutet an jedem Streiktag die Forderung der Eingliederung aller Tochterunternehmen in Berliner Krankenhäusern stark zu machen.
Für bezahlbare Mieten statt leere Versprechungen!
Ob Krankenhausbeschäftigte, Lehrer:innen, Beschäftigte bei der Berliner Stadtreinigung, oder bei der Post – die hohen Mieten in Berlin machen vor niemandem halt. Als bei den letzten Wahlen 59 Prozent der Wahlberechtigten Berliner:innen für den Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” stimmten, gab es die Hoffnung, nicht mehr einen großen Teil des Monatslohns für die Miete zahlen zu müssen. Doch die Regierungsparteien haben bis heute die Umsetzung des demokratischen Beschlusses der Mehrheit der Berliner Bevölkerung nicht durchgesetzt. Jetzt, kurz vor den Wiederholungswahlen und fast 1,5 Jahre nach der Abstimmung, versuchen sich Spitzenpolitiker:innen einiger Regierungsparteien wieder bei den Wähler:innen gut zu stellen und durch das Wiederaufgreifen des Themas der Enteignung von großen Immobilienkonzerenen ihre Stimmen zu bekommen. Gerade jetzt, in Zeiten von Inflation und Krise, ist die Frage nach bezahlbaren Mieten nichts, was wir uns durch leere Versprechungen mündlich zusichern lassen sollten, sondern etwas, wofür wir mit Streiks kämpfen sollten. Die noch regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat vor einigen Tagen noch erklärt, dass sie sich nicht für die Umsetzung des Volksentscheides einsetzen wird und auch die Spitze der Grünen Bettina Jarasch denkt, dass sich die Enteignung noch über zehn Jahre verschleppen wird. Eine Stimme an die Regierungsparteien kann die Umsetzung nicht sichern. Unsere einzige Perspektive ist, dass wir weiter Druck auf der Straße machen. Stellen wir uns vor, wie viel Druck es erzeugen würde, wenn Zehntausende Kolleg:innen aus TVöD, GEW oder der Post gemeinsam für die Umsetzung des Volksentscheides demonstrieren würden!
Geld für Kolleg:innen statt für die Polizei!
Unter RRG ist Berlin Abschiebekönig aus ganz Deutschland, zudem fließen jährlich viele Gelder in den Ausbau der Polizei, wie zum Beispiel die 4,2 Millionen Euro teure neue Polizeiwache am Kotti. Es wird Geld in rassistische Abschiebungen gesteckt und eine Polizei finanziert, deren rassistische Kontrollen und Gewalt auch vor Kolleg:innen nicht halt machen. Gelder müssen in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung statt in überteuerte Jetskis und Teaser fließen.
Outsourcing, horrende Mieten und rassistische Polizeikontrollen oder -gewalt – Alles Themen, die uns schon seit mehreren Legislaturperioden betreffen. Warum weiter auf die Umsetzungen von (oftmals) leeren Wahlverprechungen hoffen, nur damit sie in den nächsten vier Jahren nicht umgesetzt werden. Es heißt dann nur erneut, mit dem richtigen Kreuz auf dem Stimmzettel würde sich diesmal dann aber wirklich alles ändern. Tut es aber nicht. Jetzt ist es an der Zeit, durch Streiks wirklich für unsere Forderungen einzutreten und nicht nur weiter auf Veränderungen zu hoffen.
Unterstützt die Kolleg:innen im öffentlichen Dienst aktiv!
Am Freitag, dem 27. Januar um 14:00 Uhr im CCG, am Franz-Mehring-Platz 1 werden den Spitzenkandidat:innen verschiedener Parteien die Forderungen der Beschäftigten bei Bund und Kommunen überreicht, die sich gerade in den Tarifverhandlungen um den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes befinden. Unter ihnen sind auch die oben erwähnte Bettina Jarasch oder Klaus Lederer von der LINKEN, die mit ihrer Politik die Enteignung der Immobilienkonzerne verschleppt haben und die Abschiebungen und den Ausbau der Polizei in der Regierungskoalition mittragen. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat noch nicht bei der Veranstaltung zugesagt. Die Politiker:innen müssen sich dort vor den outgesourcten Arbeiter:innen der Vivantes- und Charitétöchter rechtfertigen, die die Ergebnisse dieser Verhandlungen erst stark verzögert erhalten werden.
Stellt euch hinter die outgesourcten Kolleg:innen und deren Forderungen nach Inflationsausgleich mit 10,5 Prozent Lohnerhöhung und mindestens 500€ auf zwölf Monate Laufzeit sowie 200€ mehr und Übernahmegarantie für Auszubildende!ommt mit uns auf die Veranstaltung, um eure Solidarität und eure Kampfbereitschaft den Bossen und dem Senat zu zeigen!
