Rot-Rot-Grün hat schon 712 Menschen abgeschoben
Der rot-rot-grüne Senat hat im ersten Quartal 2017 712 Menschen abgeschoben. Das sind mehr Menschen als noch 2015 und 2016 zum gleichen Zeitpunkt. Damit setzt die Regierung die Abschiebepraxis der alten Großen Koalition unvermittelt fort.
Berlin braucht Frank Henkel nicht, um Menschen abzuschieben. Der besonders unter Linken zu Recht verhasste, ehemalige Innensenator war in den letzten Jahren für die Abschiebung von über 2.000 Menschen verantwortlich. Doch nun schickt sich der neue Senat an, diese Zahlen noch zu übertreffen. Zwar hat der Senat die Pläne der Bundesregierung, schneller und effektiver Abschiebungen durchführen zu wollen, immer in Worten kritisiert. Doch ein eindeutiges Bekenntnis gegen die Abschiebepraxis findet sich nirgendwo. Wie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und auch noch einmal von SPD-Innensenator Andreas Geisel unterstrichen wurde, setze man in Berlin grundsätzlich auf „freiwillige Ausreise“ der Geflüchteten. Allein das ist schon reichlich zynisch. Denn „freiwillig“ heißt hier lediglich, dass Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, der behördlichen Anordnung auszureisen, Folge leisten, bevor sie von der Polizei in Flugzeuge gesteckt werden.
Berlin setzt Abschiebungen ohne zu zögern durch
Der Berliner Innensenator bezeichnet Abschiebungen lediglich als „ultima ratio“. Allerdings werde man nicht zögern, bundesdeutsches Recht – insbesondere Abschiebungen in „sichere Herkunftsstaaten“ – umzusetzen. Die gestiegene Zahl im ersten Quartal rechtfertigt der Senat damit, dass viele Anträge nach mehreren Monaten Verzögerung erst jetzt bearbeiten werden konnten. „Das Land Berlin hat seine Abschiebepolitik nicht verschärft“, sagte ein Sprecher aus der Innenverwaltung. „Mit der Zahl der abgelehnten Asylentscheidungen steigt folglich auch die Zahl der Abschiebungen“, heißt es später weiter. Es scheint für den Senat dabei wohl kein Problem zu sein, wenn ein großer Teil der Anträge auf Asyl abgelehnt werden. Von den Ablehnungen betroffen sind vor allem Sinti und Roma*Romnija unter anderem aus Serbien, Bosnien oder Rumänien. Im Jahr 2015 wurden weniger als ein Prozent der Asylanträge aus diesen Staaten überhaupt angenommen, obwohl sie dort unter massiver Diskriminierung leiden. In Rumänien ist für rund drei Viertel der Roma*Romnija der Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem quasi unmöglich. Darüber hinaus leiden vor allem homosexuelle Sinti Roma*Romnija neben dem Rassismus auch unter massiven, homophoben Angriffen. Dennoch hat die Bundesregierung solche Staaten durch unzählige Asylrechtsverschärfungen in den letzten Jahren zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt.
Auch in Brandenburg schiebt die Regierung aus SPD und Linken jährlich hunderte Menschen ab. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Thüringen, wo die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow als stärkste Kraft der rot-rot-grünen Koalition ebenfalls fleißig Menschen abschiebt. Damit setzen sie im Grunde die rassistischen Aussagen um, die Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine seit Monaten in die Presse hinaus posaunen. Für Regierungsbeteiligungen der Linkspartei zu sein, heißt damit faktisch, die rassistische Abschiebepraxis dieser Regierung zu unterstützen. Antirassistische Mitglieder der Linkspartei, der Linksjugend-Solid und von Linke.SDS müssen gegen diese Abschiebungen protestieren und den Rücktritt des rot-rot-grünen Senats fordern. Linkspartei-Mitglieder, die eine Kampagne in diesem Sinne machen wollen, können mit der vollen Unterstützung von uns rechnen.
