#rosa2019: Luxemburgs Ideen in Zeiten des Rechtsrucks

Der russische Revolutionär W.I. Lenin beschrieb 1917 in Bezug auf Karl Marx, was wir heute bei Luxemburg und Liebknecht beobachten können:

An diesem Sonntag, als mehr als mehr als 10.000 Menschen bei einer Demonstration in Berlin der Ermordung der Revolutionär*innen gedachten, verurteilten wir ihre Kanonisierung durch Reformismus und Stalinismus. Die deutsche Bourgeoisie und die stalinistische Bürokratie der DDR haben das Werk und Leben der Revolutionär*innen, insbesondere Luxemburgs, falsch dargestellt.

Auf Befehl der Sozialdemokratie wurde Rosa geschlagen, erschossen und in den Landwehrkanal der deutschen Hauptstadt geworfen. Ihrem Genossen Karl Liebknecht wurden von vier Mitgliedern der monarchistischen und proto-faschistischen Freikorps-Milizen in den Rücken geschossen.

Antimilitarismus und Krieg

Liebknecht und Luxemburg kämpften früh gegen den Krieg und den deutschen Militarismus. Beide wurden dafür inhaftiert und sahen schon vor dem Weltkrieg die Unvermeidlichkeit des Krieges als Mechanismus zur Zerstörung von Produktionsmitteln, sowie die prinzipienfeste antimilitaristische Position, die die Sozialdemokratie in diesen Fragen einnehmen sollte.

Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Spannungen zwischen den Imperialismen zunahmen und revolutionäre Marxist*innen wie Liebknecht und Luxemburg den Beginn des ersten weltumfassenden imperialistischen Krieges am Horizont zu sehen begannen, wurde ein zentraler Widerspruch in der deutschen Sozialdemokratie sichtbar: Das Interesse der weltweiten Arbeiter*innenklasse begann mit den Interessen der Gewerkschaftsbürokratien und der Politik ihrer Organisationen zu kollidieren. Insbesondere die SPD, die damals größte sozialistische Partei mit 700.000 Mitgliedern und zwei Millionen Mitgliedern in ihren Gewerkschaften, hatte einen bürokratischen Apparat entwickelt, der entgegen seinen Mitgliedern ein objektives Interesse daran hatte, seine privilegierte Stellung zu erhalten.

Am 28. Juni 1914 kam schließlich der gefürchtete Moment: Die Ermordung des österreichisch-ungarischen Prinzen in Serbien diente als Vorwand für den Beginn des imperialistischen Gemetzels, das später als Erster Weltkrieg bekannt werden sollte.

Die deutsche Sozialdemokratie, die in den Vorjahren den Militarismus des Deutschen Reiches scharf verurteilt hatte, gab dem Druck ihrer Bürokratie nach und stimmte für die Kriegskredite. Die SPD-Tradition forderte, dass die Abgeordneten en bloc über alle Reichstagsgesetze abstimmen. Liebknecht brach jedoch im Dezember 1914 mit dieser Tradition und verurteilte den imperialistischen Charakter des Krieges gegen diejenigen, die mit einem sozial-chauvinistischen Diskurs behaupteten, die Interessen der deutschen Arbeiter*innen zu verteidigen.

Der den Massen bisher unbekannte Reichtsagsabgeordnete wurde so zum Helden von Millionen von Arbeiter*innen, die zur Armee eingezogen und gezwungen wurden, ihre französischen und russischen Klassengeschwister zu töten. Zusammen mit Rosa Luxemburg und anderen Revolutionär*innen wie Franz Mehring, Clara Zetkin und Leo Jogiches begannen sie, eine Opposition in ihrer Partei zu bilden.

Liebknecht schrieb auf einem Flyer zur Demonstration am 1. Mai 1915 einen Satz, an den man sich ein Jahrhundert später immer noch erinnert: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Heute sind die Worte des Revolutionärs aktueller denn je: Deutschland erlebt wie die USA, Großbritannien und andere imperialistische Länder eine Welle von Rassismus, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Migrant*innen werden von Nazis gejagt, rassistische Morde werden von Polizei und Geheimdiensten vertuscht.

Das deutsche Kapital, die Hegemonialmacht der Europäischen Union, erpresst Griechenland und andere Länder in der Peripherie der EU und lässt die Arbeiter*innen ihrer Halbkolonien in Hunger und Verzweiflung versinken. Die Versuche der deutschen Regierung, den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken, sowie die beginnenden Spannungen zwischen den USA und China und die strategische Sackgasse der Imperialismen im Nahen Osten sind weitere Anzeichen dafür, dass die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden wurde und große Weltkonflikte bevorstehen.

Heute ist es die Pflicht der Revolutionär*innen, dem Beispiel von Rosa und Karl folgend, unaufhörlich gegen Rassismus und Chauvinismus zu kämpfen, diesen mächtigen Waffen der Bourgeoisie, um unsere Klasse zu spalten.

Es ist unsere Pflicht, die Gewerkschaften zurückzuerobern, die in Deutschland Millionen von Mitgliedern und eine enorme Feuerkraft haben, sich aber in den Händen von Bürokratien befinden, die von der Passivität der Arbeiter*innenbewegung profitieren.

Diese Bürokratien haben es ermöglicht, dass neoliberale Anpassungen in Deutschland fast kampflos verlaufen und der politische Streik ein Fremdwort für Arbeiter*innen hierzulande ist, wie etwas, dass man nur im Fernsehen anschaut, wenn in einem anderen Land die Massen kämpfen.

Die Gewerkschaften müssen für die Verbesserung der Lebensbedingungen mobilisierte Streiks zu Ende führen anstatt am Verhandlungstisch zu kapitulieren. Besonders dürfen weitere Schließungen, weitere Outsourcing- und Prekarisierungs-Maßnahmen nicht kampflos akzeptiert werden. Anstatt humanitärer Gesten auf der einen Seite und Separation auf der anderen, müssen Gewerkschaften auch die Forderungen der Geflüchteten, des am stärksten unterdrückten und ausgebeuteten Sektors unserer Klasse, aufnehmen, sie in unseren Organisationen willkommen heißen und für ihre volle Gleichstellung bei den gewerkschaftlichen und demokratischen Rechten kämpfen. So wie die Sozialdemokratie vor einem Jahrhundert für das Frauenwahlrecht und die Abschaffung des Dreiklassen-Wahlrechts gekämpft hat, müssen wir heute dafür kämpfen, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, mit dem gleichen Recht wählen gehen können. Um die größtmögliche Einheit unserer Klasse zu erreichen, ist es auch notwendig, ein Programm zu entwickeln, dass die Facharbeiter*innen, Prekären und Arbeitslosen vereint, um die Gegenreformen, die im vergangenen Jahrzehnt so viele Errungenschaften unserer Klasse ruiniert haben, gemeinsam zu beseitigen – insbesondere muss Hartz IV abgeschafft werden. Die „Gelbwesten“-Bewegung im Nachbarland zeigt, dass breite Teile der Bevölkerung ein soziales Programm mit Massenmobilisierung teilen würden.

Heute, da das deutsche Kapital, der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, vom Elend des kurdischen, palästinensischen und jemenitischen Volkes profitiert, ist es unsere Pflicht zu kämpfen, damit nicht eine einzige Kugel auf die Arbeiter*innen im Rest der Welt abgefeuert wird.

Wir müssen auch für die Streichung von Schulden bei den deutschen Banken kämpfen, die von der Auslandsverschuldung halbkolonialer Länder profitieren, wie Griechenland, wo die neoreformistische Regierung von SYRIZA kampflos vor der Troika niederkniete und die Plünderung ihres öffentlichen Eigentums durch deutsche Unternehmen weiter zuließ. Außerdem treten wir gegen die Neokolonialisierung Afrikas wie durch den „neuen Marshallplan“ (wirtschaftlich) und Einsätze wie in Mali (militärisch) ein.

Reform oder Revolution

Lange vor ihren Kämpfen gegen den Krieg kreuzte die junge Rosa Luxemburg, nur 28 Jahre alt, die Lanzen mit dem alten SPD-Theoretiker und Parteichef Eduard Bernstein, der die Unmöglichkeit der proletarischen Revolution und die Notwendigkeit, den Sozialismus durch Reformen schrittweise zu erreichen, betonte. Das niedrige Niveau des Klassenkampfes in den Jahrzehnten nach der Niederlage der Pariser Kommune 1871 sowie das Wirtschaftswachstum führten den revisionistischen Flügel der SPD unter der Führung von Bernstein zur Illusion eines friedlichen Weges zum Sozialismus.

Rosa verteidigte unaufhörlich den revolutionären Marxismus und stellte die Unvermeidlichkeit von Wirtschaftskrisen im Kapitalismus und die Existenz von Klassenantagonismen heraus, die nur durch eine sozialistische Revolution gelöst werden konnten, die die Arbeiter*innenklasse an die Macht bringen und eine klassenlose Gesellschaft, den Kommunismus, aufbauen würde.

Die Erfahrungen unserer Klasse im Neoliberalismus haben die Bernstein’schen Ideen wieder zum Leben erweckt. Francis Fukuyama stellte mit dem Fall der Berliner Mauer die These vom „Ende der Geschichte“ und dem endgültigen Sieg des Kapitals auf. Die Mehrheit der Linken, demoralisiert und besiegt, vertiefte die mit Neoliberalismus und Degeneration des Stalinismus entickelten postmarxistischen und reformistischen Ideen, die wie bürgerliche Theoretiker*innen die Idee eines weltweiten Aufstiegs der Arbeiter*innenklasse ablehnten und sich auf den reinen Stellungskampf um Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems beschränkten. Daher ist die Analyse, die sie vom Staat vornehmen, dass es sich entweder um ein „umkämpftes Feld“ handelt, in dem die Linke Positionen gewinnen müsse, oder um etwas Abstraktes, Ewiges, dass daher unbesiegbar ist. Diese Theorien haben bei unendlichen Gelegenheiten ihr Scheitern bewiesen, wobei herausragende Beispiele der Chavismus in Venezuela, der Hunderte von Arbeiter*innen unterdrückt und ermordet hat, oder die griechische Regierung von SYRIZA, die ohne Mühe die Anpassungspläne der EU umsetzte, waren.

Wir, die Mitglieder der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, behaupten wie Luxemburg, dass diese Theorien die Ausgebeuteten und Unterdrückten nur zur Niederlage führen können und dass der bürgerliche Staat nichts anderes ist als das Machtorgan der Kapitalist*innenklasse. Um diesem System des Hungers und der Gewalt ein Ende zu setzen, ist es notwendig, Organe der Selbstverwaltung aufzubauen, wie die in der Deutschen Revolution 1918-23 entstandenen Räte von Arbeiter*innen und Soldaten, um eine dem kapitalistischen Staat unversöhnlich gegenüberstehende Macht zu etablieren, und durch einen Massenaufstand den Staat zu stürzen und zur demokratischen Regierung der Arbeiter*innen überzugehen.

Hände weg von Rosa Luxemburg!

1932 schrieb der russische Revolutionär Leo Trotzki einen Artikel gegen Stalins Fälschungen, die Luxemburg des Zentrismus beschuldigten. Ironischerweise vergöttert der Stalinismus heute unkritisch die polnische Revolutionärin. Diese Schwankungen sind nicht zufällig. Die stalinistischen Bürokratien mussten in unzähligen Situationen ihre Positionen ändern, um das Proletariat zum Scheitern zu bringen. Im gleichen Zwischenkriegsdeutschland nahm die KPD auf Befehl der von Stalin geführten Kommunistischen Internationale die These des „Sozialfaschismus“ an, wonach die Sozialdemokratie der linke Flügel des Faschismus sei. Das hielt die KPD vom Kampf für eine Einheitsfront der Arbeiter*innen mit der SPD ab, die damals die wichtigste Arbeiter*innenpartei in Deutschland geblieben war, was die Niederlage des deutschen Proletariats gegen die Nazis vorbereitete. Eine Schwankung in die andere Richtung stellte die „Volksfront“, die völlige Unterordnung der Arbeiter*innen-Organisationen unter bürgerliche Führungen in Frankreich, Spanien, China oder Großbritannien dar.

Luxemburg und Liebknecht sahen die Aussicht auf den Sieg der Deutschen Revolution in den Arbeiter*innen- und Soldatenräten, die in der Hitze der Kämpfe gegen Krieg und Hunger gebildet wurden.

Der Stalinismus, gegen den die Arbeiter*innen sich immer wieder selbstorganisiert verteidigten, wie beim Arbeiter*innenaufstand in der DDR von 1953 oder im ungarischen Aufstand von 1956, sah in der Aktivität der Arbeiter*innen eine Gefahr für die Existenz seiner Bürokratie und war ein unerbittlicher Feind der Selbstorganisation der Arbeiter*innen.

Die von Stalin und seiner Clique geschaffene Theorie des „Sozialismus in einem Land“ steht im Gegensatz zu den internationalistischen und revolutionären Positionen Luxemburgs und Liebknechts. Wie sie behaupten wir, dass ein friedliches Zusammenleben mit dem Kapital unmöglich und utopisch ist und dass es für den Aufbau einer freien Gesellschaft notwendig ist, die Bourgeoisie in der ganzen Welt zu besiegen.

Ihr Vermächtnis zu ehren bedeutet, aus ihren Niederlagen zu lernen

Dem Erbe von Revolutionär*innen wie Luxemburg und Liebknecht treu zu bleiben, bedeutet, aus ihren Niederlagen Lehren zu ziehen. Als der Januaraufstand 1919 besiegt wurde, schrieb Karl Liebknecht in seinem letzten Artikel in der Roten Fahne:

Die Ursache für die Niederlage des Aufstands war unter anderem in der Unreife der jungen Kommunistischen Partei zu suchen, die nur zehn Tage zuvor gegründet worden war. Rosa Luxemburg hatte auf der Gründungskonferenz gegen diesen vorzeitigen Aufstand gestimmt, weil sie sah, dass das Kräfteverhältnis nicht günstig war und die Partei mit nur 10.000 Mitgliedern nicht genügend Einfluss auf die deutsche Arbeiter*innenklasse hatte. Sie schlug vor, die Unterstützung der Massen durch Wahlen zu gewinnen, verlor aber die Abstimmung. Das Ergebnis war katastrophal. Doch innerhalb weniger Monate vervielfachte die KPD ihre Reihen. Aber es gab noch eine andere Ursache für die Niederlage des Aufstands: Die Spartakisten unter der Führung von Liebknecht, Luxemburg, Mehring und Zetkin waren noch nicht bereit, mit der SPD zu brechen, als sie sich mit ihrer Stimme für den Krieg auf die Seite des deutschen Kapitals gestellt hatte. Mehrere Jahre der Agitation und des Aufbaus einer unabhängigen Partei mit einem revolutionären Programm, das von jedem Sozialchauvinismus und jeder Bürokratie abgegrenzt ist, hätten den Einfluss der Revolutionär*innen erhöht und die Chancen auf den Sieg verbessert.

Deshalb kämpfen wir von der Trotzkistischen Fraktion, die in elf Ländern vertreten ist, für den Aufbau einer revolutionären Partei auf Weltebene, unabhängig von Bürokrat*innen und Bossen, indem wir Lehren aus den Siegen und Niederlagen unserer Klasse ziehen, damit es diesmal anders als vor hundert Jahren läuft, sodass wir diesmal gewinnen können.

In den letzten Worten von Liebknecht:

• LLL-Demo
• Rosa Luxemburg