Rom: Geflüchtete werden brutal geräumt
In Italien zeigt die Regierung wieder einmal, dass sie willens ist, gegen die Geflüchteten vorzugehen und ihnen alle Lebensgrundlagen zu entziehen. Doch der neuerliche Angriff blieb gleichzeitig nicht unbeantwortet.
Im Jahr 2013 hatten etwa 1000 Personen in Rom ein riesiges Gebäude in Curtatonestrasse, in der Nähe vom Termini-Banhof, besetzt. Es ging um Menschen, die den Status von Flüchtlingen schon bekommen hatten und die meistens aus Somalia und Eritrea kamen. Dies bedeutet: Aus Ländern, die von Italien kolonisiert, unterworfen und ausgebeutet worden sind. Da sie “offizielle” Flüchtlingen waren, sollte der italienische Staat ihnen eine Unterkunft besorgen.
Das ist aber niemals passiert und deswegen fand die Besetzung statt. Nachdem die Immobiliengesellschaft, die das Gebäude besitzt, die Entscheidung getroffen hatte, das Gebäude zu renovieren, um es zu einem Luxushotel zu machen, wurde das Gebäude am 19. August durch ein massives Aufgebot der Polizei geräumt. Wenige Tage darauf, am 24. August, wurden etwa 200-400 Flüchtlinge, die sich mittlerweile am Indipendenza Platz niedergelassen hatten, nochmal von der Polizei angegriffen. Dieses Mal wurden sogar Wasserwerfer gegen Frauen und Kinder verwendet und die Polizisten jagten gewaltig und brutal die Leute in die umliegenden Strassen bis zum Bahnhof. Ein Polizist wurde aufgenommen wie er schrie: „Falls sie nach euch etwas werfen, brecht ihnen die Arme!”. Derselbe Polizist war schon 2014 wegen einer brutalen Eskalation gegen eine Demo von Thyssen-Krupp-Arbeitern „berühmt“ geworden: Damals wurde er vor einer Untersuchung beschützt, aber jetzt wird er scheinbar ermittelt werden.
Das Problem liegt aber nicht nur in ihm, sondern an der gesamten Politik, die die jetzige Regierung ausführt und die durch den Sommer hindurch viele Räumungen im ganzen Italien verursacht (einerseits gegen „centri sociali” und andererseits einfach gegen besetzte Gebäude) und einen Plan verabschiedet hat, der die Ankunft von Flüchtlingen verhindern soll, um die “Sicherheit” zu gewährleisten.
UNCHR, Ärzte ohne Grenzen, Save the Children und sogar der Vatikan haben sich kritisch und sorgenvoll über das Geschehen geäussert. Im Gegensatz dazu hat die Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi, nichts gesagt und der Spitzenkandidat der 5 Sterne Bewegung, Luigi Di Maio, hat gegen die Flüchtlinge und zugunsten der Polizei Stellung genommen.
Die stärkste politische Antwort kam aber aus der danach stattfindenden Solidemo, die in Rom 3.000-4.000 Personen versammelte. Da sind die Hausbesetzungsbewegung, die Basisgewerkschaften und viele Linksradikale solidarisch gegen Rassismus und Räumungen marschiert, und zwar unter dem Slogan: „Auf der Welt gibt es nur zwei Rassen: wer ausbeutet und wer ausgebeutet wird.”
Was diese Woche in Rom geschah, könnte wichtige Folgen haben: Der Innenminister Minniti hat einen neuen Plan angekündigt, um den Flüchtlingen zumindest eine Unterkunft zu besorgen.
