Riesa-Streik: Unterstützt die Beschäftigten im Kampf gegen die Krise!

Die Beschäftigten des ostdeutschen Nudelmarktführers Riesa befinden sich in der fünften Streikwoche. Sie fordern einen Euro mehr Stundenlohn ab sofort und einen weiteren Euro im nächsten Jahr. Nachdem die Arbeitgeberseite sich nicht bereit zeigte auf die Streikenden zuzugehen, ist auch die fünfte Verhandlungsrunde geplatzt und die Beschäftigten haben sich dazu entschlossen, den Streik fortzusetzen. Am Mittwoch, den 9. November, werden sie nach Berlin kommen und am Tag des Mauerfalls unter dem Motto “Niedriglohn-Mauer einreißen” für bessere Arbeitsbedingungen protestieren. Ab 12:30 Uhr können wir sie auf dem Pariser Platz unterstützen.

Die Arbeitsbedingungen bei dem Teigwarenkonzern sind dabei symbolisch für so vieles, was im Arbeitsmarkt der BRD so grundlegend falsch läuft. Die Beschäftigten erhalten aktuell einen Stundenlohn von 12,51 Euro, und bewegen sich damit nur noch knapp oberhalb der Mindestlohngrenze. Obwohl das Unternehmen Marktführer in Ostdeutschland ist, erhalten die Beschäftigten also nur einen Lohn knapp über dem gesetzlichen Minimum, und bewegen sich damit im Niedriglohnsektor. Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne in Ostdeutschland immer noch auf einem deutlich niedrigeren Niveau als im Westen. 2022 lag der Unterschied im durchschnittlichen Gehalt zwischen Ost und West bei ganzen 12.173 Euro – Tendenz steigend. Dass die Geschäftsführung von Riesa und allen voran die in Baden-Württemberg ansässige Eigentümerfamilie (Ebenfalls Besitzer:innen von Alb-Gold Nudeln, deren Tochterfirma Riesa ist) sich jetzt seit Wochen weigert, den Lohn der Arbeiter:innen anzuheben, ist nur ein Ausdruck des immensen Ost-West Gefälles, das immer noch in Deutschland vorherrscht.

Der Kampf der Arbeiter:innen von Riesa ist in der aktuellen Situation ein enorm wichtiges Phänomen, welches alle fortschrittlichen Kräfte mit all ihren Mitteln unterstützen sollten. Nicht nur wehren sich die Beschäftigten offensiv gegen die Folgen von Inflation und Krise, indem sie eine sofortige Lohnerhöhung und eine weitere im nächsten Jahr fordern. Sie wehren sich auch gegen den Niedriglohnsektor als solchen, den sie abgeschafft sehen wollen. Menschen, die unter so prekären Bedingungen leben und arbeiten müssen, werden von der aktuellen Krise besonders getroffen. Vor allem im Osten sind diese Auswirkungen enorm zu spüren: Die Menschen müssen sich zwischen Essen und Heizen entscheiden, wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und fürchten sich vor den kommenden Monaten. Zurecht sind insbesondere im Osten die Menschen frustriert von der unsozialen Politik der Bundesregierung, die nicht in der Lage ist echte Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Die einzige politische Kraft, die diesen Frust und die Wut über die Politik der Regierung aktuell kanalisieren kann, ist die politische Rechte. Aufgerufen von der AfD und noch schlimmeren Kräften protestieren aktuell jede Woche in Ostdeutschland zehntausende Menschen. Die politische Rechte, mit ihrem chauvinistischen und rassistischen politischen Forderungen kann jedoch keine Antwort geben auf die soziale Misere der Menschen in (Ost-)Deutschland. Während sie meinen, dass man nur die deutsche Wirtschaft vor der internationalen Politik, den Sanktionen gegen Russland, etc. den Vorrang geben müsse, um die Krise zu beenden, sehen wir bei Riesa, wie ein Kampf gegen die Krise im Osten aussehen muss. Die “deutsche Wirtschaft” ist nämlich kein homogener Block mit einheitlichen Interessen. Die Bosse werden bis zuletzt versuchen, ihre Beschäftigten auszupressen und von der aktuellen Krise irgendwie zu profitieren. Sie stehen nicht auf der gleichen Seite wie die Menschen, die für sie arbeiten. Die Beschäftigten bei Riesa bekommen das seit mehreren Wochen zu spüren und wehren sich mit ihrem Streik gegen diese Ausbeutung, die in Zeiten von Inflation und Krise für die Menschen einen noch viel existentielleren Charakter annimmt. Ihr Streik kann damit zu einem Beispiel für viele viele weitere Menschen in Ostdeutschland werden, die aktuell noch der AfD auf die Straße folgen. Statt Hoffnungen in “unsere Wirtschaft” zu setzen, die man lediglich wieder an erste Stelle setzen müsse, kann die Krise nur im Betrieb, im Streik, in der Auseinandersetzung mit denjenigen bekämpft werden, die von unserer Arbeit leben und uns diesen Winter auch noch frieren lassen wollen.

Wir begrüßen es, dass die Beschäftigten von Riesa gerade am 9. November, am Tag des Mauerfalls, nach Berlin kommen wollen, um für ihren Streik zu werben. Sie wollen aber nicht nur ihre Arbeitsbedingungen anklagen, sondern an diesem Tag stellvertretend für alle Menschen im Niedriglohnsektor, der in Ostdeutschland besonders groß ist, ein starkes Zeichen gegen diese Form der Ausbeutung setzen, damit der Niedriglohnsektor ebenso wie der riesige Lohnunterschied zwischen Osten und Westen abgeschafft wird. Olaf Klenke vom NGG-Landesbezirk Ost sagt dazu: „Wir wollen am 9. November zum Tag des Mauerfalls in Berlin ein Zeichen setzen! Die Lohnmauer steht noch und muss endlich weg. Die Beschäftigten von Riesa NUDELN sind beispielhaft für viele Beschäftigte im Osten der Republik. Viele verdienen nah am Mindestlohn, die Lohnunterschiede zu vergleichbaren Westbetrieben sind zu oft zu groß. Billiglohn Ost, damit muss endlich Schluss sein. Der Frust wächst im Osten immer mehr.“

Lasst uns gemeinsam am Mittwoch ab 12:30 Uhr auf dem Pariser Platz die Beschäftigten von Riesa in ihrem Kampf unterstützen. Sie zeigen einen Weg gegen die Krise zu kämpfen, der wegweisend sein kann für die Beschäftigten, insbesondere in Ostdeutschland. Einen Weg, der nicht darin besteht, der im Kern neoliberalen AfD auf die Straße zu folgen, sondern im Streik der Arbeiter:innen eine Kraft aufzeigt, mit der die Menschen sich selbstbestimmt gegen die Krise zur Wehr setzen können.

• Ostdeutschland
• Unsere Klasse