Riesa: Parteitag blockieren, AfD und Co. zerschlagen!
Leitartikel: Die AfD will am Wochenende in Riesa ihren Bundesparteitag abhalten. Was plant sie, wie ist der Aufstieg der Rechten zu verstehen und wie können wir ihn stoppen?
Wären am Sonntag die Bundestagswahlen, würde die AfD laut aktuellen Umfragen mit etwa 19 Prozent die zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Am 11. und 12. Januar will die extrem rechte Partei ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa abhalten und mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin nominieren. Doch ihre rechte Hetze wird nicht unwidersprochen bleiben. Das Bündnis Widersetzen mobilisiert breit nach Riesa, um den AfD-Parteitag zu blockieren.
Der Rechtsruck schreitet voran
Nach dem Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten und über 200 verletzten Personen dauerte es nicht einmal 24 Stunden, bis die extreme Rechte diesen nutzte, um mit über 2.000 Teilnehmenden und einem Front-Banner mit der Aufschrift „Remigration“ durch die Straßen zu ziehen. Sie forderten, „millionenfach abzuschieben“. Am darauffolgenden Montag kam schließlich auch Alice Weidel nach Magdeburg, um dort auf einer zweiten rechten Großkundgebung zu sprechen, zu der die AfD mobilisierte. Dort skandierte sie unter anderem „Abschieben! Abschieben!“.
Und das, obwohl der Täter selbst neben seiner antimuslimischen Ideologie immer wieder lobende Worte für die AfD fand. Dessen saudi-arabische Nationalität diente als Ausgangspunkt für Angriffe auf Migrant:innen, die in Folge des Anschlags von Rechten eskalierten. Zwar warnte Innenministerin Nancy Faeser die AfD vor einer Instrumentalisierung; an mehr Abschiebungen und der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl war jedoch auch in hohem Maße die Ampelregierung selbst beteiligt. Währenddessen fordert Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, im Deutschlandfunk die Einführung eines Registers für psychisch erkrankte Menschen, nachdem über eine psychische Erkrankung des Täters als einer der Gründe für den Anschlag spekuliert wurde – und ruft damit Assoziationen an die NS-Zeit hervor. Angesichts der anstehenden Bundestagswahlen im Februar dürfte der Anschlag in Magdeburg nur ein weiterer Anlass sein, den bürgerliche Parteien – und allen voran die AfD – für ihren Wahlkampf und ihre Forderungen nach mehr Grenzkontrollen, einem Ausbau des Polizeistaates und noch härteren Abschiebungen nutzen werden.
Der Rechtsruck ist international
Schützenhilfe bekam die AfD neulich erst von Elon Musk. Der reichste Mann der Welt und enger Berater von Donald Trump will dessen ultrarechte Ideologie offensichtlich in Deutschland etablieren. Weidel plant sogar einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit Musk. Der Schulterschluss von Rechten und Reichen ist keine Überraschung – profitieren sie doch beide vom Tritt nach unten. Auch Christian Lindner (FDP) lobte erst kürzlich Musk und den extrem rechten argentinischen Präsidenten Milei, der mit drastischen Kürzungen und Privatisierungen die Lebensbedingungen der Massen verschlechtert, gleichzeitig die Repression gegen soziale Proteste verschärft und das Streikrecht einschränken will.
Hierin liegt ein zentraler Kern des Aufstiegs der Rechten: Sie wollen, dass große Konzerne ohne jede Regulierung und Schutz von Beschäftigten Milliardenprofite machen können. Als Sündenböcke für die daraus resultierenden Probleme sollen dann Migrant:innen herhalten. So fordert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, niedrigere Unternehmenssteuern, den Abbau von Sozialleistungen, den Abbau von Umweltstandards, die Beibehaltung von Verbrennermotoren, Kern- und Kohlekraft – alles Maßnahmen mit drastischen sozialen Folgen. Weidels Rufe nach mehr Abschiebungen dienen zur Ablenkung von ihrem eigenen Klassenstandpunkt: Sie hat jahrelang in der Finanzbranche gearbeitet, bei Goldman Sachs, McKinsey oder Insurance & Finance. Sie steht für neoliberale Wirtschaftspolitik nach der Logik von Investmentbanker:innen, nicht für „kleine Leute“.
Den Staat will die AfD vor allem für „Law-and-Order“-Politik nutzen: Mehr Ausrüstung und Befugnisse für die Polizei, Abschiebungen selbst von Personen, die arbeiten, und den Kampf gegen angeblichen „Linksextremismus“. Dazu heißt es im Programmentwurf: „Die sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen“. Das Streikrecht und die Tarifbindung will die AfD einschränken. Migrant:innen dämonisieren, Linke in die Schranken weisen, Gewerkschaften schwächen: Das sind die Interessen, die sich Rechte und Reiche teilen.
Der Rechtsruck geht über die AfD hinaus
Wenngleich der Aufstieg der AfD vielleicht das offensichtlichste Zeichen des Rechtsrucks innerhalb des Systems der bürgerlichen Parteien darstellt, so gelang ihr dieser nicht nur aus eigener Kraft. Mit ihrer Spar- und Kürzungspolitik sowie der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl, den ständigen Forderungen nach noch mehr Abschiebungen, den anhaltenden Bekenntnissen zur deutschen Staatsräson und der Unterstützung des Genozids in Gaza sowie Law-and-Ordner-Maßnahmen wie beispielsweise dem Sicherheitspaket, das insbesondere Nancy Faeser versucht, mit aller Macht durchzupeitschen, bereitete die Ampelregierung der AfD einen dauerhaften Nährboden. Die Union übte aus der Opposition heraus Druck von Rechts aus. Sie bemängelte ständig, dass die Maßnahmen der Ampelregierung gegen Migrant:innen und Bürgergeldempfänger:innen nicht weit genug gingen.
In ihren Neujahrsansprachen machten sowohl die AfD als auch die Union deutlich, worum es in ihrem Wahlkampf gehen wird. Markus Söder etwa betonte drei Aspekte: eine andere Wirtschaftspolitik für Deutschland, Zurückweisungen an den Grenzen und eine Stärkung der Bundeswehr. Friedrich Merz stimmte die Wähler:innen bereits eine Woche vorher darauf ein, dass man einen „Politikwechsel“ anstrebe, für den das Wahlprogramm stehe.
Währenddessen verkündete Alice Weidel, im Februar entscheide sich, „ob dieses Land noch eine Chance hat, sich aus dem Abwärtsstrudel von Inflation, Deindustrialisierung, Massenmigration, Steuerausplünderung, Arbeitsplatzvernichtung und drohender Kriegsgefahr noch einmal zu befreien, in den uns die verantwortungslose Politik aller etablierten Parteien gestürzt hat.“ Jenen etablierten Parteien wirft sie weiterhin vor, „Abermilliarden für Klimaideologie und öko-sozialistische Planwirtschaft [zu] verbrennen [und] Hunderttausende Migranten Jahr für Jahr unkontrolliert ins Land [zu] lassen und keinen mehr zurück [zu] schicken, die Bürger [zu] gängeln und [zu] bevormunden und ihnen den Mund [zu] verbieten, Waffen in Kriegsgebiete [zu] liefern und mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs [zu] zündeln.“ Die AfD stehe für eine Politik des Realismus, der Vernunft, der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheit sowie der Verteidigung der Nationalität Deutschlands. Damit inszeniert sich die Partei als Retterin Deutschlands.
All die genannten Punkte finden sich in den jeweiligen Wahlprogrammen von CDU/CSU und AfD wieder, wobei letztere ihren „Leitantrag der Bundesprogrammkommission“ auf dem Parteitag in Riesa abstimmen wird, auf dem zugleich Alice Weidel zur ersten AfD-Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Partei gekürt werden soll.
Es scheint, als bestehe der von Merz angekündigte Politikwechsel darin, sich noch stärker an der AfD zu orientieren. An einigen Stellen unterscheiden sich ihre Wahlprogramme nur noch rhetorisch voneinander. Beide sprechen sich gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus und versprechen, das erst im November 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen. Laut AfD dürfe es „keine Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie geben“. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm fordern CDU und CSU indes eine deutsche Leitkultur, in der „christliche Traditionen“ bewahrt, das „Leitbild von Ehe und Familie“ gestärkt, „Paragraf 218 bleibt“, und „beliebiger Identitätspolitik“ eine Absage erteilt wird.
In Bezug auf das Thema Migration besteht das geteilte Wahlversprechen darin, diese am besten von vornherein zu verhindern, etwa durch die Einrichtung von Gewahrsamszentren an der Grenze, die Bearbeitung von Asylverfahren und Anträgen außerhalb von Deutschland sowie die Aufrüstung der nationalen wie auch der EU-Außengrenzen. Um mehr Menschen abschieben zu können, soll beispielsweise die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Nach Afghanistan und Syrien möchte vor allem die Union regelmäßig abschieben. Dazu kommen Mittel wie Bezahlkarten und die geplante Ersetzung von Geld durch Sachleistungen, für die die Union mit Motto „Brot, Bett, Seife“ wirbt.
Bürgergeldempfänger:innen, die nach sechs Monaten immer noch Leistungen beziehen, möchte die AfD mit der Verpflichtung zu „gemeinnütziger“ Arbeit in die Überausbeutung zwingen. Die CDU will das Bürgergeld ganz abschaffen, durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen und Personen, die nicht bereit sind, jede noch so unterbezahlte Arbeit anzunehmen, die Grundsicherung am liebsten streichen. Verschärfungen beim Bürgergeld sind als Mittel zur Disziplinierung der gesamten Arbeiter:innenklasse zu verstehen. Denn die schlechte Behandlung von Arbeitslosen dient auch als Druckmittel auf die Arbeiter:innen, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen anzunehmen, da mit einer Kündigung ein „Abrutschen“ in die völlige Verelendung droht.
Einen prominenten Platz im CDU-Programm nimmt zudem das Bekenntnis zur Unterstützung des israelischen Apartheidstaates und Genozids in Gaza ein: „Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir selbstverständlich das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror, der Israel von verschiedenen Seiten bedroht. Es liegt in unserem Interesse, dass wir fest an der Seite der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten stehen. Dazu wollen wir Israel auch militärisch unterstützen und noch bestehende Exportblockaden beenden.“
Die AfD inszeniert sich zwar zuweilen als Friedenspartei, fordert aber unter anderem „den Ausbau einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland“, um die Wirtschaft ins Rollen zu bringen. Auch die Bundeswehr wolle man stärken und wieder zur Repräsentantin „deutscher Werte“ machen: „Die Bundeswehr soll deshalb wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Diese helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.“ Wo die AfD sicherlich am weitesten gehen will, knüpfen allerdings auch die anderen Parteien an. Ob CDU, SPD oder Grüne, alle wollen die Bundeswehr aufrüsten und ideologisch aufwerten.
Wie schlagen wir die AfD?
All diesen Vorhaben stellen eine große Kampfansage an die Arbeiter:innenklasse – insbesondere ihre prekärsten Teile – Migrant:innen, Frauen und LGBTIAQ+ dar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns entschlossen gegen die AfD und ihren Parteitag stellen. Letztes Jahr beteiligten sich 70.000 Menschen an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen. Auch dieses Jahr ruft das Bündnis Widersetzen zu Blockaden und Demonstrationen in Riesa auf. Dem schließen wir uns als Klasse Gegen Klasse und Waffen der Kritik an: Keinen Fußbreit den Nazis und Rechten! Eine Verhinderung des AfD-Parteitags wäre ein großer Erfolg, doch wird alleine nicht ausreichen, um den Aufstieg der Rechten umzukehren. Wir müssen uns selbst organisieren und dauerhafte Strukturen in Schulen, Unis und den Betrieben aufbauen, um tagtäglich gegen den Rechtsruck zu kämpfen.
Dabei ist es zentral, die Ursachen des Rechtsrucks zu benennen und diese nicht auf falsche Wahlentscheidungen und autoritäre Verwirrungen zu reduzieren. Kürzungen, Sparmaßnahmen, Werksschließungen, Aufrüstung und Militarisierung im Inneren und Äußeren bilden die Grundlage des Aufstiegs der AfD und der extremen Rechten weltweit. Das bedeutet auch, dass der Kampf gegen Rechts nicht bei der AfD und militanten Nazis stehen bleiben darf; es ist notwendig, Widerstand gegen die aktuelle und künftige Regierungspolitik zu organisieren.
Wenn wir gegen Rechts kämpfen wollen, können wir also nicht in die Volksfrontlogik verfallen, also die politische Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien und dem Kapital. Diese Taktik wird häufig von NGOs angewandt und kommt in Parolen wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“ zum Ausdruck. CDU, SPD, FDP und Grüne haben mit ihrer Politik der AfD den Nährboden bereitet und setzen selbst immer mehr AfD-Forderungen in die Tat um, das Wahlprogramm der CDU macht das besonders deutlich. Ebenso wenig können wir Großunternehmer:innen, die uns tagtäglich ausbeuten, von rassistischer Spaltung profitieren und nur aufgrund ihrer Sorge vor dem Wegfall von billiger migrantischer Arbeitskraft vor der AfD warnen, auf Demonstrationen gegen Rechts gebrauchen.
Die AfD wird, wie so oft bei rechten Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen, die Polizei auf ihrer Seite haben. Im Kampf gegen Rechts können wir uns auf den Staat nicht verlassen, wie uns die bürgerlichen Parteien vorgaukeln. Polizei und Verfassungsschutz sind von rechten Netzwerken durchzogen, prügeln Linke und palästinasolidarische Aktivist:innen von der Straße und töten ungestraft Migrant:innen, Jugendliche und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Auch dem stellen wir uns entgegen: Polizei entwaffnen, Verfassungsschutz auflösen, denn schützen können wir uns nur selber!
Was durch die Volksfrontlogik verunmöglicht wird, ist eine kampfstarke Bewegung gegen die AfD und den Rechtsruck auf der Straße, in den Betrieben, Unis und Schulen. Doch genau das brauchen wir. Riesa sollte als Ausgangspunkt für breite Mobilisierungen der Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Nachbarschaftsinitiativen, linken Organisationen und sozialen Bewegungen dienen, um die Parteitage, Wahlstände und Veranstaltungen der AfD überall zu blockieren. Um Demonstrationen, Streikposten, migrantische sowie religiöse Einrichtungen und Gewerkschaftshäuser gegen mögliche Neonazi-Attacken zu verteidigen, müssen wir massenhaft Selbstschutz, ausgehend von unseren Arbeits-, Bildungs- und Wohnorten, organisieren.
Den Gewerkschaften kommt in diesem Kampf eine zentrale Rolle zu. Die Mobilisierungen gegen den AfD-Parteitag aus der Spitze des DGBs müssen von allen Beschäftigten an der Basis zur Grundlage von Versammlungen in den Betrieben genommen werden. In diesen könnten konkrete Aktionen gegen die extreme Rechte diskutiert sowie weitergehende soziale und politische Forderungen zu den kommenden Streiks im öffentlichen Dienst entwickelt werden. In Zeiten der Kürzungen, Entlassungen und des Rechtsrucks zeigt sich immer deutlicher, dass Lohnforderungen nicht mehr ausreichen: Wir brauchen politische Streiks zur Verteidigung der öffentlichen Daseinsversorgung und unseres Streikrechts. Jede Abschiebung sollte mit einer Arbeiter:innenblockade beantwortet werden, die mit einem Programm für offene Grenzen und Bleibe-, Arbeits- und Wohnrecht für alle eine wahre Klassensolidarität aufzeigen.
Dafür muss die politische Linke ein unabhängiges Programm aufwerfen, dass sowohl der extremen Rechte, als auch der rassistischen, militaristischen und arbeiter:innenfeindlichen Politik der etablierten Parteien eine antikapitalistische Alternative entgegenstellt. Etwa mit der Forderung nach der Enteignung von schließenden Betrieben unter Kontrolle der Beschäftigten oder hunderte Milliarden schwere Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit statt ins Militär. Wir dürfen den Rechten nicht die Opposition zur Regierung überlassen!
Die Entwicklung der Linkspartei hat bereits gezeigt, dass eine reformorientierte Linke nicht in der Lage ist, den Rechten wirksamen Widerstand zu leisten. Schlimmer noch: Dort, wo sie mitregierten, trieben sie Abschiebungen voran und rüsteten die Polizei weiter auf. Konsequente Positionen gegen die Aufrüstung und gegen den Genozid in Gaza konnte die Partei nicht entwickeln. Heute, wo DIE LINKE in die Irrelevanz abzurutschen droht und um den Wiedereinzug in den Bundestag bangt, möchten wir allen kämpferischen Mitgliedern vorschlagen: Setzt eure Hoffnungen nicht mehr in die Partei, die das Elend mitverwaltet, und organisiert euch mit uns für eine unabhängige Alternative!
Als RIO machen wir 14 programmatische Vorschläge für eine solche sozialistische und antikapitalistische Alternative im Zuge der Bundestagswahlen. In dieser Perspektive stehen auch die Kandidaturen von Inés Heider (RIO/KGK), Franziska Thomas (RSO) und Leonie Lieb (RIO/KGK) bei der kommenden Bundestagswahl. In Argentinien waren es Abgeordnete unserer argentinischen Schwesterorganisation, die bei den Protesten gegen Milei an vorderster Front standen, anstatt sich im Parlament zu verstecken. An diesem Beispiel orientieren wir uns und wollen unsere Kandidaturen dazu nutzen, in Wohnvierteln, Unis, Schulen und Betrieben eine widerständige Kraft zu etablieren. Schließt euch an, fahrt mit uns nach Riesa und lasst uns gemeinsam den Parteitag zum Desaster für die AfD machen!
