Riesa blockiert: Tausende widersetzen sich der AfD

Am 11. Januar 2025 fand, knapp über einen Monat vor den nächsten Bundestagswahlen, der AfD-Parteitag in der sächsischen Mittelstadt Riesa statt. Aktuelle Hochrechnungen zu den Wahlen zeigen die AfD bei knapp 22 Prozent. Tagesthemen waren Asyl-, Energiepolitik, der Ukraine-Krieg und jede Menge rassistische Hetze. In Riesa fand sich ein breites antifaschistisches Bündnis aus Studierenden, Gewerkschafter:innen und Linken zusammen, das sich gemeinsam den rassistischen, sexistischen und faschistischen Ansichten der AfD widersetzte. Ein Signal, dass in Zeiten des Rechtsruckes eine breite Masse der AfD entgegentritt und eine Normalisierung menschenverachtender Ideologien ablehnt. 

Gegen 6 Uhr versammelten sich bereits 500 Demonstrierende am Bahnhof; nach und nach erreichten rund 200 Busse aus ganz Deutschland das Ziel, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Alle Zufahrten zum Parteitag sollten von insgesamt fünf „Fingern“ blockiert werden, geplant waren rund 12 Kundgebungen.

Der Anfang verlief friedlich, Demonstrierende fanden sich zusammen, es wurden Sitzblockaden errichtet.Knapp zwei Stunden später erfuhren Demonstrierende erstmals polizeiliche Repressionen, es wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, Beamte traten auf die Demonstrierenden ein. Mindestens zwei Verletzte wurden gemeldet, es wurden blutende Kopfwunden dokumentiert. Ebenfalls scheute die Polizei nicht vor dem Einsatz von Polizeihunden zurück, ein Demonstrant wurde mit der Begründung, dass er auf der „falschen Straßenseite“ liefe, von einem solchen angegriffen. 

Die geplante Route der Großdemonstration wurde währenddessen mit Hilfe von Wasserwerfern blockiert. Trotzdem ließen sich die Antifaschist:innen vor Ort nicht aufhalten und blockierten erfolgreich alle Zufahrtsmöglichkeiten – ARD berichtet, dass Reporter:innen und Delegierte ihre Autos verlassen und zwei Kilometer zur Halle laufen mussten, so etwas habe es anscheinend noch nie gegeben. Auch „widersetzen“ spricht von AfD-Reisebussen, die wieder umkehrten. 

Die Halle des Parteitags war zu dieser Zeit, abgesehen von Gauland, leer. 

Nach knapp über zwei Stunden effektiver Blockade begann der verspätete Parteitag mit einer Rede von Tino Chrupalla, der eine Lobeshymne für die anwesenden Polizeibeamten schwang und die protestierenden Antifaschist:innen als „Terroristen“ diffamierte. Im Anschluss wurde Alice Weidel als Kanzlerkandidatin gekürt.

Währenddessen erlebten unsere Genoss:innen und Protestierenden massive Polizeigewalt: es wurde gedrängelt, geschubst und gekesselt, liegende Demonstrierende über den Boden geschliffen. Auch von Tritten und Schlägen ins Gesicht wird berichtet. Der sächsische LINKE-Abgeordnete Nam Duy Nguyen wurde laut der taz, obwohl er als parlamentarischer Beobachter teilnahm, von der Polizei nicht verschont und nach Schlägen bewusstlos. Wir solidarisieren uns mit ihm und allen weiteren Betroffenen von Polizeigewalt. Viele Blockaden wurden freiwillig aufgelöst, um sich der Großdemonstration anzuschließen, von der Polizei aber aufgehalten. Laut Orga-Personen nahmen 15.000 an der Veranstaltung teil.

Wie Tabea von Waffen der Kritik sagt: „Lasst uns die AfD, wie heute, nicht mehr in Ruhe lassen, damit niemand mehr auf der Flucht stirbt oder abgeschoben wird. Denn aus Riesa muss eine Bewegung werden. Was wir brauchen sind breite, entschlossene Kampagnen gegen Spaltung, Hetze und Kriegstreiberei. Wir müssen uns dort organisieren, wo wir leben, wo wir lernen und vor allen Dingen wo wir arbeiten. „Jetzt ist die Zeit, eine wirklich linke, sozialistische und revolutionäre Alternative aufzubauen.“ 

15.000 sind viele, aber nicht genug, um die AfD zu zerschlagen. Organisiere dich jetzt!

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