Rheinmetall steigert weiter die Produktion
Der Waffenkonzern Rheinmetall beginnt den Bau eines neuen Werks im niedersächsischen Unterlüß. Olaf Scholz fordert Rüstungsgüter in Serienfertigung.
Am Standort Unterlüß in Niedersachsen, der bereits jetzt größten Produktionsstätte des Waffenkonzerns Rheinmetall, soll ein neues Werk entstehen. Die derzeitigen Werke dienen unter anderem der Produktion der Schützenpanzer Puma. Im geplanten Werk sollen ab kommenden Jahr vor allem 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, außerdem Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie hergestellt werden. Der Konzern plant, im nächsten Jahr 50.000 Artilleriegranaten im neuen Werk zu produzieren, in den kommenden beiden Jahren soll sich die Produktion jeweils verdoppeln, so sollen ab 2027 jährlich 200.000 Artilleriegranaten im neuen Werk produziert werden. Den symbolischen Spatenstich am vergangenen Montag begingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Arim Papperger, gemeinsam. Anwesend war unter anderem auch der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew. Das Werk soll rund 300 Millionen Euro kosten.
Der Bundeskanzler machte auch vor Ort deutlich, dass der Kurs der Ampel weitere Aufrüstung bedeutet. „Es ist wichtig, dass wir alles dafür tun, die Produktion weltweit zu erhöhen“, so Scholz, und weiter: „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.“
Auch Armin Papperger sprach darüber, wie lukrativ das Geschäft mit dem Krieg für ihn ist. Genaue Zahlen, wie viel Artillerie Rheinmetall an die Ukraine liefert, nannte er nicht, allerdings seien es in diesem Jahr „Hunderttausende Schuss“. „Wir haben praktisch Tageslieferpläne für die Ukraine“, so Pappberger.
Bereits vor gut einem halben Jahr kam es in Weeze, Nordrhein-Westfalen, zum Spatenstich eines neuen Rheinmetall-Werks, hier mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Das Werk soll ebenfalls 2025 auf dem Gelände des Flughafen Weeze fertiggestellt werden und dort der Produktion von Rumpfteilen für F-35-Kampfjets dienen, es sind bereits 400 Stück geplant. Die ersten produzierten Rumpfteile werden direkt in die USA geschickt und dort in atomwaffenfähige Bomber eingebaut. Von diesem kauft Deutschland dann wiederum 35 Stück für rund 8,3 Milliarden Euro. Das Werk soll laut Rheinmetall außerdem „Logistik- und Lagerbereiche, Forschungs- und Erprobungszentren, Schulungsräume und Qualitätskontrolle umfassen“. Damit wird es einer der wichtigsten Standorte der deutschen Rüstungsindustrie.
Keiner der beteiligten Politiker:innen macht einen Hehl daraus, dass die Verteidigung der Ukraine für sie vor allem die Verteidigung von Wirtschaftsinteressen sowie wachsende Einnahmen durch Waffenexporte bedeutet. Vizekanzler Robert Habeck betonte an anderer Stelle: „Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt kämpfen. Das schließt ausdrücklich auch den militärischen Komplex mit ein.“ Dem stimmte auch der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zu. Alles was die EU leiste, um der Ukraine Rüstungsgüter und Munition zu liefern, müsse auch dem Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie dienen.
Mit Fortgang des Krieges in der Ukraine steigen vor allem die Profite der Kriegsindustrie, wie sich eben auch unter anderem am Bau der beiden neuen Rheinmetall-Werke zeigt. Die innere und äußere Militarisierung nimmt weiter zu. Diese Woche beginnt die 60. Münchner Sicherheitskonferenz, auf der hunderte Politiker:innen, Militär- und Wirtschaftsvertreter:innen sowie NGOs und Berater:innen über die aktuelle Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik diskutieren und weitere Aufrüstung planen. Wir möchten dem etwas entgegensetzen und gehen daher gemeinsam gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße mit der Perspektive, eine revolutionäre Kraft aufzubauen und als Teil der Arbeiter:innenbewegung zusammen mit einer antiimperialistischen Jugend für eine sozialistische Antwort auf Krieg, Krisen und Katastrophen zu kämpfen. Komm mit uns zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz!
