Rexit: Fällt nach der Entlassung von Tillerson das Atomabkommen mit dem Iran?
Kurz nach der Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium und der überraschenden Einigung mit Kim Jong-un kündigt die Entlassung von Außenminister Rex Tillerson weitere Veränderungen in der Trump'schen Außenpolitik an. Eine Analyse der Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Klasse.
Der Abgang von US-Außenminister Rex Tillerson war spätestens seit vergangenem Herbst nur noch eine Frage der Zeit. Damals war bekannt geworden, dass dieser seinen Chef, US-Präsident Donald Trump, als „fucking moron“ bezeichnet hatte. In Washington wurde deshalb der Begriff „Rexit“ geschaffen. Tatsächlich waren jedoch die inhaltlichen Streitigkeiten zwischen Trump und Tillerson seit längerem untragbar und ausschlaggebend für die Entlassung via Twitter.
Tillerson, ehemaliger CEO des Ölriesens Exxon Mobile, galt als ein gewichtiges Kabinettsmitglied, das Trumps nationalistischen Kurs zu mäßigen versuchte. Er stellte sich gegen den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, die Verhängung von Sanktionen gegen Venezuela, den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem und die Einführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Weiter bestand er auf der Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran.
Tatsächlich widersprach er Trump also in fast all seinen großen Entscheidungen. Da er als Außenminister über allen anderen Kabinettsmitgliedern stand und die USA und den Präsidenten im Ausland vertrat, konnte Trump diese Meinungsverschiedenheiten nicht länger tolerieren. Mit dem neuen Außenminister und ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo wird es solche Streitigkeiten nicht geben. Pompeo gehört zu den engsten Vertrauten des Präsidenten und steht in täglichem Kontakt mit dem Weißen Haus.
Steht ein Ende des Atomabkommens bevor?
Trumps Entscheidung zeigt, wie wichtig für ihn das anstehende Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un ist, über dessen Zustandekommen Tillerson erst durch die Medien erfuhr. Mit Pompeo steht jetzt ein Mann an der Spitze US-Diplomatie, der mit Trump auf einer Linie ist. Er hatte schon angekündigt, dass die USA „keine Zugeständnisse“ machen würden, was sich als kleiner Vorgeschmack auf die Gespräche verstehen lässt, die mehr als Trump’sches Abenteuer denn als Grundpfeiler einer gepolitischen Strategie erscheinen.
Doch mit Blick auf Pompeos Person und die Rolle Tillersons in der Regierung steht die Frage im Raum, ob nun ein weiteres geopolitisches Fass aufgemacht wird. Der Ex-Außenminister verteidigte zusammen mit dem Nationalen Sicherheitsbeauftragten Herbert McMaster und dem Verteidigungsminister James Mattis das Atomabkommen mit dem Iran. Trump nahm diese Entscheidung zwar aufgrund des großen internen Drucks hin, hörte jedoch nicht auf, sich darüber öffentlich und privat zu beschweren.
Der Ex-CIA-Chef hingegen ist ein neokonservativer anti-muslimischer Rassist, der einen besonderen Hass gegen den Iran pflegt, den er sogar mit dem „Islamischen Staat“ verglich. Dass Pompeo nun Außenminister wird, verspricht nichts gutes und verringert die Chancen auf eine Einigung mit der EU. Auch die Treffen mit Benjamin Netanjahu am 5. März, der sich in Washington trotz zahlreicher Probleme zu Hause strahlend zeigte, und dem saudischen Erbprinz Mohammed bin Salman am 20. März im Weißen Haus kündigen ein Ende des Atomabkommens an.
Zwischen Militärbürokrat*innen und Falken
Einer Studie der Brookings Institution zufolge mussten innerhalb der ersten 365 Tage von Trumps Präsidentschaft bereits 25 hohe Funktionär*innen gehen oder traten selbstständig zurück. Das entspricht einer Rotationsrate von 43 Prozent – doppelt so hoch wie bei Ronald Reagan und dreimal so hoch wie bei Obama. Zu dieser Liste müssen jetzt noch zwei weitere Namen hinzugefügt werden. Denn vor Rex Tillerson trat in der vergangenen Woche schon Gary Cohn, Trumps oberster Wirtschaftsberater und einziger Vertreter des „Globalisierungsflügels“ im Kabinett, zurück.
Das Profil der Entlassenen ermöglicht es uns, die politischen Schwankungen von Trumps Präsidentschaft und die Streitigkeiten im Weißen Haus nachzuvollziehen. Im vergangenen Jahr schien der „trump’sche“ Flügel der Regierungsmannschaft in Ungnade gefallen zu sein. Die erste Entlassung traf den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, die Verkörperung der russlandfreundlichen Orientierung. Zudem wurde Stephen Bannon entlassen, der es von der Alt-Right-Bewegung bis hin zum „populistischen“ Chef-Ideologen geschafft hatte, in eine der privilegiertesten Positionen der Regierung, die er jedoch durch seine Kritik an der Familie des Präsidenten wieder verlor.
Die Vergabe drei wichtiger Kabinettsposten an Generäle (McMaster als Nationaler Sicherheitsberater, Mattis im Verteidigungsministerium und John Kelly als Stabschef des Weißen Hauses) wurde vom Establishment mit Erleichterung entgegengenommen. Diese Wende hin zur Militärbürokratie, als neues Rückgrat der Regierung, brachte die Möglichkeit, die verschiedenen Fraktionen zu kontrollieren und der gesamten Präsidentschaft eine eigene Linie aufzuzwingen. Dafür entscheidend war die Konstituierung eines „moderaten“ Flügels um Tillerson, der sich gegen Trumps außenpolitische Linie stellte.
Nun scheint das Pendel wieder zu den offensten „Falken“ zu schwingen. Neben Pompeo zählt auch die neue CIA-Chefin Gina Haspel dazu, die in ihrem Lebenslauf nichts geringeres als die Leitung eines Geheimgefängnisses in Thailand im Jahr 2002 vorzuweisen hat, wo angebliche „Terrorist*innen“ gefoltert wurden. Die neue Chefin des „tiefen Staates“ hat sich zum Ziel gesetzt, das Konzentrationslager Guantanamo weiter zu betreiben.
Diese Änderungen fallen nicht zufällig mit der neuen protektionistischen Wende von Trump zusammen, der mit der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium die Welt an den Hang eines Handelskrieges manövriert hat. Mike Pompeo kam durch die Tea Party in die Politik. Er gewann Unterstützung durch seine harte Kritik an der damaligen Außenministerin Hillary Clinton nach dem Anschlag auf die US-Botschaft in Bengasi in Libyen. Man sollte noch erwähnen, dass Pompeos Kritik vorgeschoben war, denn Hillary gehörte zusammen mit den neokonservativen und republikanischen Falken zu dem interventionistischen Flügel der US-Politik. An der Spitze der CIA machte er sich als Verfechter von „regime change“ im Iran und in Nordkorea einen Namen.
Einige Analyst*innen kündigten jetzt schon an, dass noch mehr Köpfe rollen werden. Auf der Liste der zu erwartenden Entlassungen findet sich niemand geringeres als General McMaster, der Gerüchten zufolge durch John Bolton ersetzt werden könnte. Dieser Neokonservative war während der Amtszeit von George W. Bush, zu Beginn des Irak-Kriegs, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Und die Spekulationen gehen weiter – unwahrscheinlich, dass es sich beim „Rexit“ um die letzte Neuordnung der Regierungsmannschaft handelt.
Es liegt nicht nur am Narzissmus des Präsidenten oder an seinem rustikalen und unkonventionellen Stil, auch wenn diese Elemente ohne Frage eine wichtige Rolle spielen. Hier zeigt sich vor allem, dass es sich um eine schwache und instabile Regierung handelt. Die Spannungen im Weißen Haus, die Spaltungen im politischen Establishment, der Konflikt zwischen der Regierung und dem FBI bezüglich des „Russiagate“-Skandals – sie alle haben ihren Ursprung in den Machtkämpfen innerhalb der herrschenden Klasse, den Rissen in der staatlichen Bürokratie, der sozialen Polarisierung, und allgemeiner gesprochen im Zerfall des US-Imperialismus, was letztlich auch das Phänomen Trump erklärt.
