Revolutionäre Parlamentsarbeit
// Die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) sitzt seit einigen Monaten im Parlament //
Weniger als ein halbes Jahr ist es her, dass die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) in Argentinien im Oktober 2013 ihr historisches Wahlergebnis von 1,2 Millionen Stimmen erlangen konnte. Seitdem hat die FIT sowohl in Argentinien selbst als auch weltweit großes Aufsehen erregt. Schon bei der Vereidigung der nationalen Abgeordneten der FIT – Nicolás Del Caño (PTS), Néstor Pitrola (PO) und Pablo Lopez (PO) – erklärte Del Caño als Vertreter der FIT, dass sie ihre Sitze in den Dienst der Arbeitenden gegen die UnternehmerInnen, die Regierung und die Gewerkschaftsbürokratie stellen würden.
Bevor der Kongress Ende Februar mit seiner Legislaturperiode begann, fanden die Sommerferien in Argentinien statt. Doch noch davor wurde die Anhebung der Abgeordnetendiäten diskutiert. Diese sollen von 40.000 Pesos (rund 4.000 Euro) auf 50.000 angehoben werden. Die Abgeordneten der FIT hatten, schon bevor sie antraten, deutlich gemacht, dass sie nur 8.500 Pesos (rund 850 Euro) behalten würden und den Rest an Arbeitskämpfe oder soziale Bewegungen spenden würden. Dieses Prinzip, das Raúl Godoy (PTS), Keramikarbeiter in der Fabrik Zanon, schon in seiner Zeit als Abgeordneter im Provinzparlament bekannt machte, steht in der Tradition bester revolutionärer Parlamentsarbeit.
„Ich bin nicht ins Parlament gekommen, um mich selbst damit zu bereichern, sondern um die Kämpfe der ArbeiterInnen und Jugend zu unterstützten“, sagte Del Caño. Die Abgeordneten aller anderen Parteien gehören zu einer Kaste professioneller PolitikerInnen, die von den Lebensbedingungen der Bevölkerung entfernt sind und nur im Dienste der Bourgeoisie Politik betreiben. Dagegen führten die Abgeordneten der FIT eine Kampagne und legten einen Gesetzesentwurf vor, dass jedeR Abgeordnete nur soviel verdienen dürfte wie eine Lehrerin (ein Beruf, der in Argentinien extrem schlecht bezahlt ist: Das durchschnittliche Gehalt liegt bei 4.000 Pesos).
Schon in den ersten Wochen begleiteten die Abgeordneten der PTS in der FIT zahlreiche Streiks und spendeten Teile ihrer Diäten: So tat es Nicolás Del Caño beim Streik der Angestellten der Gemeinde von Lavalle in Mendoza, die am Ende des letzten Jahres einen Streik gegen das Outsourcing von 500 ArbeiterInnen führten. Er spendete außerdem 10.000 Pesos für die streikenden ArbeiterInnen des Haushaltsgeräteherstellers Liliana in Rosario, wo die Geschäftsleitung zwölf Delegierte rausschmeißen wollte.
Zudem begleitet Del Caño mit der gesamten PTS den Kampf der ArbeiterInnen des deutschen Autozulieferers Kromberg & Schubert und steuerte 10.000 Pesos zur Streikkasse bei. Das Unternehmen entließ 54 ArbeiterInnen in Buenos Aires, die sich gewerkschaftlich organisierten und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse kämpften. In Deutschland unterzeichneten acht Bundestagsabgeordnete der Linkspartei eine Unterschriftenkampagne und zwei Abgeordnete schrieben einen Brief an die Geschäftsleitung, in dem sie auf die Klärung der Vorfälle pochten.1
Der Kampf für den Freispruch der Ölarbeiter von Las Heras ist in ganz Argentinien bekannt.2 Vier von ihnen wurden zu lebenslanger Haft für den Mord an dem Polizeibeamten Jorge Sayago im Jahre 2006 verurteilt, obwohl keinerlei Beweise für ihre Schuld vorliegen und die Aussagen unter Folter erzwungen wurden. Der Staatsanwalt jedoch hielt „ein paar Schläge und einen Sack über dem Kopf“ nicht für Folter. Die Strafe hat den Zweck, einen Präzedenzfall für kommende Arbeitskämpfe zu schaffen und ArbeiterInnen daran zu hindern, gegen die Prekarisierung zu kämpfen, wie es die Ölarbeiter damals taten.
Um die Forderung nach Freispruch der verurteilten Arbeiter hat sich eine breite demokratische Bewegung gebildet, die vom Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und GewerkschaftsführerInnen wie Hugo Moyano (CGT) und Hugo Yaski (CTA) unterstützt wird. Am 5. Februar fanden große Mobilisierungen in Argentinien und Aktionen vor verschiedenen Botschaften in der ganzen Welt für den Freispruch statt. Am 27. Februar war ein weiterer Aktionstag, der zu landesweiten Straßenblockaden, LehrerInnenstreiks und der Öffnung der U-Bahn-Eingangssperren in Solidarität mit den verurteilten Arbeitern führte. Dies nahm die Präsidentin Kirchner wieder einmal zum Anlass, um gegen die „roten Fahnen der PTS“ zu polemisieren, genauso wie der Sicherheitschef Berni den Abgeordneten Del Caño angriff, da er von „Streikposten zu Streikposten“ gehe und das Gesetz verletzte.
„Es stört [die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien], dass es linke Abgeordnete gibt, wir werden sie weiter nerven“, stellte Del Caño in einem Interview klar. Das nächste Gesetzesprojekt fordert den sofortigen Stopp aller Entlassungen, eine Lohnerhöhung um 3.000 Pesos und einen Mindestlohn von 9.000 Pesos, der automatisch an die Inflation gekoppelt ist. Eine massive Entwertung des Pesos gegenüber dem Dollar hatte in den letzten Wochen, verbunden mit zahlreichen Stromausfällen, zu einer rapiden Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt. Die strukturellen Probleme des halbkolonialen Argentiniens und die Rechtsentwicklung der Kirchner-Regierung eröffnen einen Raum für eine antikapitalistische, sozialistische ArbeiterInnenpolitik mit dem Ziel, eine revolutionäre Partei aufzubauen.
Fußnoten
1. Wladek Flakin: Kampf gegen Entlassungen.
2. Wladek Flakin: Klassenjustiz in Patagonien.
