Revolutionäres Sommercamp beginnt mit der Gewaltfrage
#KGKcamp: Am ersten Tag des Sommercamps von Klasse Gegen Klasse sind rund 40 Menschen zu einer ehemaligen FDJ-Bildungsstätte in Wernsdorf bei Berlin gekommen. In den ersten Workshops ging es um die Gewaltfrage nach dem G20-Gipfel und die Situation in Deutschland vor den Bundestagswahlen.
„Anlässlich des 100. Jahrestages des größten Ereignisses in der Geschichte der Menschheit widmen wir das diesjährige Sommercamp der Oktoberrevolution.“ Mit diesen Worten von Stefan Schneider wurde das #KGKcamp eröffnet.
Um die Begeisterung in Zeiten der Reaktion aufrechtzuerhalten, bedarf es einer tiefergehenden revolutionären Moral. Das Sommercamp kann dazu beitragen, weil es solidarischen Austausch, aber auch eine bescheidene Pause erlaubt. Darüber hinaus versuchen Aktivist*innen von der Revolutionär-Internationalistischen Organisation und Freund*innen, eine Bilanz von den Aktivitäten des letzten Jahres zu ziehen.
40 Aktivist*innen aus Berlin, München, Wien, Paris und New York haben sich im Tagungshaus Wernsdorf bei Berlin getroffen. Die Sonne scheint und das Haus ist etwas heruntergekommen aber wunderschön.
Die Gewaltfrage
Das erste Plenum setzte sich mit der Gewaltfrage und der politischen Situation nach den G20-Protesten in Hamburg auseinander. Baran Serhad referierte zunächst über Gewalt im bürgerlichen Staat aus theoretischer Sicht:
Wenn der Staat eine besondere Machtorganisation ist, die das Gewaltmonopol für sich beansprucht und sogar in seinen friedlichsten Zeiten nicht auf die öffentliche Gewalt verzichtet, können wir feststellen, dass ein friedlicher Übergang von Kapitalismus in die Diktatur des Proletariats unmöglich ist. (…) Die Gewalt ist ein notwendiges Mittel, um die organisierte Macht zu stürzen. Doch sie allein reicht nicht aus, um die herrschende Klasse abzuschaffen. Um eine Revolution zu machen, muss man also den Angriff gegen die zugrundeliegenden Verhältnisse und Dinge richten, man muss das Privateigentum abschaffen durch die Enteignung der Produktionsmittel und es braucht die Arbeiter*innenkontrolle.
Anschließend dazu referierte Stefan Schneider über die Ausschreitungen in Hamburg und die brutale Polizeigewalt:
Das Ziel der Polizei war es, mit größtmöglicher Brutalität die Proteste zu zerschlagen. Entgegen der Deutung von Reformist*innen handelte es sich aber nicht um ein Hinwegsetzen der Polizei über rechtstaatliche Verfahren, sondern die Polizeigewalt war lange politisch vorbereitet und von der Regierung gewollt. Das steht auch im Kontext des Aufschwungs des deutschen Imperialismus, der in der Außenpolitik verstärkt auf Militarisierung setzt, und die Gelegenheit nutzt, parallel die innere Aufrüstung voranzutreiben.
In der Diskussion haben die Teilnehmer*innen ihre Eindrücke von den Protesten in Hamburg ausgetauscht, und anschließend mehr über Gewalt reflektiert. Die Hetzte gegen „linksextreme Gewalttäter“ zeigt den aktuellen Rechtsruck. Der Versuch, die Proteste zu delegitimieren, bedeutet einen weiteren Angriff auf demokratische Rechte. Dass die Führung der Linkspartei die Proteste mit diskreditiert, bedeutet die Anpassung an den Rechtsruck.
In der Diskussion wurde die Notwendigkeit einer antibürokratischen Strömungen innerhalb der Gewerkschaften betont, um der öffentlichen Gewalt des Kapitals entgegenzutreten. Wir müssen Polizist*innen aus den Organen unserer Klasse ausschließen und die Gewerkschaften für den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise gewinnen.
Ein zweites Plenum diskutierte die „alternativlose“ Kanzlerin und Möglichkeiten für Revolutionär*innen vor der Bundestagswahl. Stefan Schneider hat in einem Input auf mögliche Widersprüche aufmerksam gemacht:
Die Bundestagswahl hat den Anschein einer Harmonie und Stabilität. Doch zwei Elemente machen die politische Situation flüssiger: Zum ersten Mal in der Geschichte der BRD besteht die Möglichkeit einer Sechs-Parteien-Konstellation des Bundestags. Zudem gibt es den Abgasskandal, der die Korruption des Kapitals und seiner Regierung entlarvt.
Das Camp geht bis Sonntag mit Dutzenden weiteren Workshops. Aktuelle Bilder und Berichte sind bei #KGKcamp zu finden.
