Revolutionärer Marxismus statt Regierungssozialismus

Europaweit fand in den vergangenen Monaten ein „Streikfrühling“ mit Millionen Streikenden statt. Selbst in Deutschland beteiligten sich Hunderttausende am Kampf dagegen, dass die Krise auf ihrem Rücken ausgetragen wird. In Frankreich sahen wir sogar einen vorrevolutionären Moment: Arbeiter:innen und Jugendliche gingen nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch für einen Sturz der Regierung auf die Straße. Jedoch wurde der Streikbewegung seitens der französischen Gewerkschaftsführungen und der linkspopulistischen La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon der Wind aus den Segeln genommen. Dagegen hat das „Netzwerk für den Generalstreik“ versucht, die kämpferischsten Sektoren der Arbeiter:innen und der Jugend in der Perspektive eines Generalstreiks zu sammeln. Es braucht eine Antwort der Arbeiter:innen, die nicht auf die Vermittlungsinstanzen vertrauen, sondern die Macht in ihre eigenen Hände nehmen.

Auch in Deutschland stellen die Streiks eine Infragestellung des „Weiter so“ dar. Das kommt auch nicht von ungefähr: Die Ampel-Koalition kündigt Milliarden-Sparmaßnahmen an, während die Kaufkraft durch die Inflation immer weiter sinkt. Doch der Streikfrühling wurde auch hier gebremst durch die Bürokratien der Gewerkschaften, die Erzwingungsstreiks verhindert und Ergebnisse unter Inflationsniveau angenommen haben. Währenddessen werden Polizeigewalt, Abschiebeoffensiven, eine AfD bei 17 Prozent, Angriffe auf das Streikrecht, Demonstrationsverbote, Haft für Klimaaktivist:innen sowie Hetze von der CDU gegen gegenderte Sprache immer alltäglicher.

Hinzu kommt: Von vornherein haben die Gewerkschaftsbürokratien nicht die geringsten Versuche unternommen, die Streiks mit einer Position gegen den Ukrainekrieg zu verbinden, in dem sowohl Putin als auch die NATO und Selenskyj nur reaktionäre Auswege anbieten. Dabei wäre eine starke Bewegung der Arbeiter:innen und der Jugend gegen Krieg und Militarismus anhand der Inflation, der anstehenden Spardiktate und der Aufrüstungs-Milliarden so naheliegend wie notwendig.

Auch Marx21 hat bewusst darauf verzichtet, in den Streikbewegungen dafür zu kämpfen, dass sie nicht nur für mehr Lohn, sondern auch aktiv gegen Krieg und Militarisierung einstehen. Dabei spielte das Netzwerk mit unzähligen Organizer:innen beispielsweise im Streik im öffentlichen Dienst eine große Rolle. So bleibt im „Organizing“ allen Beteuerungen der Basisdemokratie zum Trotz die Kontrolle in letzter Instanz beim gewerkschaftlichen Apparat, den bezahlten Funktionär:innen.

Unser Ziel ist es stattdessen, mit der Selbstorganisation der Arbeiter:innen die Bürokratie aus den Gewerkschaften und die Kapitalist:innen aus den Betrieben zu werfen und eine Gesellschaft aufzubauen, in der Produktionsmittel in kollektiver Hand sind. Den Kapitalismus überwinden wir nicht, indem wir ab und zu mal „Sozialismus” sagen und den Rest des Jahres den kapitalistischen Staat mitverwalten, wie es die Linkspartei tut, Doch obwohl die Partei fest in den imperialistischen deutschen Staat integriert ist, fokussiert Marx21 all seine Politik auf sie. Ein Bruch mit der LINKEN und der Aufbau einer revolutionären Partei scheint vollkommen aus dem Horizont der Genoss:innen verschwunden zu sein.

Im Gegensatz zur Perspektive der Unterordnung unter die reformistischen Bürokratien hat Anfang 2023 eine organisierte Fraktion mit der Parole „Revolutionärer Bruch“ die Partei DIE LINKE und ihre Jugendorganisation [’solid] verlassen. Bei einer Konferenz mit 150 Menschen zu dem Thema erklärten sie: „Die Partei DIE LINKE und ihre Jugendorganisationen, die Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS, sind gescheitert. Seit 15 Jahren vertiefen sie stetig ihre Perspektive der Mitverwaltung des kapitalistischen Elends. In 13 Regierungsbeteiligungen haben sie Abschiebungen, Zwangsräumungen, Privatisierungen, Polizeigewalt und vieles mehr mitverantwortet. Die Partei, all ihre Hauptströmungen – egal ob der “Reformer”-Flügel um Dietmar Bartsch, die Bewegungslinke oder der Wagenknecht-Flügel – und ihr gesamter Apparat sind fest in den deutschen Staat verankert. […] Gegen die Unterordnung unter die Interessen des Kapitals setzen wir die Notwendigkeit der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse vom Kapital, von der Regierung und von den Bürokratien der Gewerkschaften und der NGOs, die sie stützen.“

Der Aufbau einer revolutionären und antibüro­kratischen Strömung in der Arbeiter:innenbewe­gung, die der Gewerkschaftsbürokratie die Füh­rung streitig machen kann, ist eine der hauptsächlichen Vorbereitungsaufgaben für den Aufbau einer revolutionären Organisation. Das­selbe gilt für eine revolutionäre Fraktion in den sozialen Bewegungen, die für eine Verbindung mit der Arbeiter:innenbewegung und eine Strate­gie der Hegemonie der Arbeiter:innenklasse kämpft. Denn die Arbeiter:innenklasse ist die einzige Kraft, die nicht nur einen Kampf gegen die imperialistische Politik der Regierung führen, sondern tatsächlich ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen kann.

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