Revolutionäre Tage in Chile: Geschwächte Regierung und Bruch des „Konsenses“

Dieser Artikel erschien zuerst am Sonntag, den 20. Oktober 2019, auf La Izquierda Diario Chile.

Eine echte Massenrebellion

Seit Anfang letzter Woche organisierten Schüler*innen Demonstrationen in den U-Bahn-Stationen, um gegen die Erhöhung der Ticketpreise zu protestieren. Viele von ihnen kamen aus den traditionellen Oberschulen wie dem Nationalen Institut, die in den vergangenen Monaten unter der brutalen Verfolgung des Bürgermeisters von Santiago de Chile leiden mussten. Ihre Sitzblockaden auf den Bahnsteigen und die Zerstörung der Drehkreuze erhielt die Unterstützung von Millionen Arbeiter*innen und Teilen der Bevölkerung. Sie sahen ein Beispiel in der entschlossenen Jugend, die ihren Unmut gegenüber dem Chile des Erbes der Diktatur ausdrückte.

Am Freitag verwandelten sich diese Proteste in eine soziale Erhebung gegen die Regierung. Es begann mit massiven Protesten, die den ganzen Tag über die U-Bahn-Stationen besetzt hielten. Die brutale Repression gegen Jugendliche, Frauen, Rentner*innen und Kinder verbreitete sich und führte zu Auseinandersetzungen in über 70 U-Bahn-Stationen. Als die Regierung fast alle U-Bahn-Linien schloss, brach das Chaos in Santiago aus: Alle wichtigen Hauptstraßen und das Bahnsystem waren durch die Demonstrationen blockiert. Die Strategie der Regierung war es, die Jugendavantgarde zu verfolgen und die Bevölkerung gegen sie auszuspielen, indem sie als „Vandalen“ und „organisierte Gruppen“ stigmatisiert wurden, die „Chaos“ verbreitet hätten. Der Journalist Ascanio Cavallo bemerkte richtigerweise: „Der ‚Santiagazo‘ hat alles lahmgelegt. Dadurch, dass das U-Bahn-Netz betroffen war, wurde das Nervensystem nicht nur der Stadt, sondern der gesamten Gesellschaft getroffen.“

Die in den sozialen Netzwerken ausgedrückte Sympathie verwandelte sich in eine allgemeine Unzufriedenheit. Als Piñera am Freitag Abend die Anwendung des „Gesetzes zur Inneren Sicherheit des Staates“ aus der Diktatur verkündete, erhob sich ganz Santiago – vom Stadtzentrum um den Präsidentenpalast La Moneda bis hin zu den Randgebieten, wo sich die Wut der Massen auf den Straßen mit Demonstrationen und Barrikaden ausdrückte. In der Kommune Maipú und vielen anderen peripheren Bezirken fand eine echte „Schlacht“ statt, die die Polizei zum Rückzug zwang. Gebäude privater Unternehmen, ganze U-Bahn-Stationen und öffentliche Orte wurden angezündet, ohne dass die Polizei in der Lage gewesen wäre, etwas dagegen zu unternehmen.

Währenddessen feierte Präsident Piñera in einer Pizzeria in einem Reichenviertel einen Familiengeburtstag, was von vielen Seiten verurteilt wurde. Um Mitternacht verhängte er den „verfassungsmäßigen Notstand“, wodurch die Metropolregion Santiago dem Militär unterstellt wurde. Dabei handelt es sich um eine autoritäre Maßnahme, die von keiner Regierung seit dem Ende der Diktatur angewandt wurde und die Bilder aus den Zeiten Augusto Pinochets hervorrief. Doch die Maßnahme entsprach nicht dem Kräfteverhältnis und fachte den Aufstand nur noch weiter an, der sich am Samstag in eine Massenrebellion verwandelte. In ganz Santiago veranstalteten Hunderttausende mit Kochtöpfen lautstarke Proteste, Cacerolazos, und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Militär. Dabei handelte es sich um eine wahre Herausforderung für die Regierung und den Notstand. Die Videos der Demonstrierenden, die die Soldat*innen mit einer seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Moral anschrieen, gingen überall viral.

Doch es ging noch darüber hinaus. Der „Santiagazo“ verwandelte sich in eine landesweite Massenrebellion, die sich auf alle Regionen Chiles ausweitete. Von den großen Städten wie Valparaíso, Concepción oder Antofagasta bis hin zu den entlegensten Dörfern, wo der enorme Hass der Massen zu spüren war. Das gesamte Land befand sich im Aufstand und der Hass explodierte als Ausdruck einer enormen Unzufriedenheit mit der sozialen Situation in einem Land, das von seiner herrschenden Klasse als „Jaguar“ oder „Oase“ Lateinamerikas bezeichnet wird.

Piñera versuchte daraufhin, die Proteste mit der Ankündigung zu beruhigen, die Tariferhöhung „auszusetzen“. Gleichzeitig verkündete der während des Notstandes für Santiago zuständige General Iturriaga del Campo eine nächtliche Ausgangssperre, wie sie seit 1987 während der Militärdiktatur nicht mehr verhängt wurde. Doch als die Ausgangssperre um 22:00 Uhr in Kraft trat, wurde sie konstant übergangen: mit Barrikaden, Cacerolazos und einer geballten Wut, die sich in dutzenden verbrannten Bussen und Polizeistationen, geplünderten Supermärkten und angezündeten öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus von Quilpué ausdrückte. „Symbole der Macht“ wie das Gebäude des „El Mercurio“ in Valparaíso, der traditionellen Zeitung der chilenischen Reaktion, wurden in Brand gesetzt. Die Antwort der Regierung war es, den Notstand auszuweiten und den Militärs die Kontrolle über Valparaíso, Concepción, Coquimbo, La Serena und Rancagua zu übergeben und die Ausgangssperre auch in Valparaíso zu verhängen. Zahlreiche Tote in Santiago waren die Folge dieser Repression.

Ältere Generationen, Arbeiter*innen, die zu ihrem Betrieb gingen, Rentner*innen, die sich einen Termin beim Arzt holten, und viele mehr brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck. Die Fahrpreiserhöhung betraf den Schüler*innentarif nicht, doch trotzdem kämpfen die Schüler*innen für uns: Das war der verbreitete Eindruck. Doch sie schauten nicht einfach zu, sondern reihten sich in den Straßenkampf ein. Die Schüler*innen sind ein konstanter Problemherd für das chilenische Regime, das den Pinochetismus beerbt hat, wie es die „Pinguin-Rebellion“ 2006 oder die massive Bewegung für kostenlose Bildung 2011 bewiesen. Die Regierung und das Regime haben ihnen nichts als Hass entgegengebracht, und sie haben den Hass angesammelt und es an das gesamte unzufriedene Land weitergegeben. „Danke an die Jugendlichen, die uns die Angst nehmen“, konnte man von den älteren Generationen hören.

Es geht inzwischen schon längst nicht mehr um die Fahrpreiserhöhung, sondern um einen tiefgreifenden sozialen Unmut über die Überbleibsel aus der Diktatur, die in schlechten Löhnen und Renten, prekären Jobs, hohen Preisen und Verschuldung fortbestehen. Dazu kommen arrogante Aussagen einer Regierung im Dienste der Kapitalist*innen, welcher die Lebensbedingungen der arbeitenden Massen vollkommen fremd sind, die zusätzlich dazu beitrugen, die Wut zu vergrößern. „Die Menschen gehen früh zum Arzt, um andere Leute zu treffen“, „wenn die Leute früher aufstehen würden, um zur Arbeit zu fahren, könnten sie Geld sparen“ oder „niemand sagt etwas, wenn die Tomaten teurer werden“, waren einige dieser Aussagen.

Es handelt sich um eine spontane Erhebung, die sich ohne jegliche politische Organisierung ausweitet und ohne dass sich die Massenorganisationen der Arbeiter*innen und Studierenden an die Spitze gestellt hätten. Auch wenn sie sich positiv auf die Proteste bezogen, trugen sie nicht aktiv dazu bei, diese zu unterstützen. In diesen revolutionären Tagen werden die Regierung, die Polizei, die Armee und verschiedene Institutionen des Regimes als Feinde der Massen erkannt. Die Grundlage dafür ist der soziale Unmut, der den „sozialen Pakt“ des „Übergangs zur Demokratie“ verletzt hat. Die Brände, die Cacerolazos, die Barrikaden, die Auseinandersetzungen und die Plünderungen sind der elementare Ausdruck dieses Hasses, der sich auf den Straßen ausdrückt.

Eine Situation mit vorrevolutionären Zügen und die tiefe Wunde im „neoliberalen Konsens“

Piñera hat die Armee auf die Straßen geschickt, den Notstand und Ausgangssperren verhängt, da „die öffentliche Ordnung bedroht ist“. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um einen Sprung in der „Bonapartisierung“ des Regimes. In diesem Moment befindet sich seine Stütze im Polizei- und Militärapparat. Eine Kolumne in der Zeitung „El Mercurio“ stellte fest, dass der „Minimalkonsens“ seit dem Übergang zur Demokratie gebrochen wurde: „der Rechtsstaat und der daraus folgende Respekt gegenüber den anerkannten Grundregeln, unabhängig von dem legitimen Recht, nicht mit ihnen übereinzustimmen und für Reformen innerhalb der Legalität einzutreten.“ Der soziale Pakt des „paktierten Übergangs zur Demokratie“ ist gebrochen, was nicht bedeutet, dass er notwendigerweise verschwinden wird, da es dafür einer angemessenen Strategie und entsprechenden Zielen bedarf.

Der Einsatz des Militärs diente nicht nur der Repression, als die Polizei nicht mehr dazu in der Lage war. Er sollte in der Bevölkerung die Angst vor der „Rückkehr der Armee“ verbreiten, und so die Aktivierung der größten Kräfte der Arbeiter*innenklasse und der Studierendenbewegung verhindern – ein Szenario, das die Macht des Regimes ins Wanken bringen würde. Bisher war die Arbeiter*innenklasse nur als Teil der Massen und nicht mit ihren Organisationen und Methoden des Streiks und der Mobilisierung an der Rebellion beteiligt. Doch ihre Kraft ist zentral, um einen Sprung in der Situation herbeizuführen, was die Regierung mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Die Gewerkschaftsbürokratien und die Parteien der reformistischen Linken lehnen es ab, zum offenen Kampf gegen die Regierung aufzurufen und treten als Kräfte der Mäßigung auf, damit sich die Situation nicht in eine revolutionäre Richtung entwickelt.

Der Aufstand ist im Gange und es ist nicht klar, in welche Richtung er geht. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter*innen rief dazu auf, den Generalstreik vorzubereiten und am Sonntag fanden eine Reihe von Versammlungen von Gewerkschaften und studentischen Organisationen statt. Am Montag wurde von der Studierendenkonföderation Confech und Schüler*innenorganisationen zu einem „landesweiten Streik“ aufgerufen. Verschiedene Sektoren der Arbeiter*innenklasse rufen zu einem Streik auf oder fordern ihn ein. Am Montag könnte es zu einer weiteren Eskalation des Kampfes kommen, wenn die großen Bataillone der Arbeiter*innenklasse zusammen mit der Jugend aus den Schulen und Universitäten in den Kampf treten, was der Rebellion eine neue Ausrichtung geben würde. Deshalb verkündete die Regierung die Aussetzung des Unterrichts, um die Leute von der Straße zu vertreiben. Das Land ist de facto paralysiert.

Es geht nicht mehr um die Ticketpreise, sondern um einem einen Kampf, der die Regierung stürzen könnte, die in der Luft hängt und versucht, sich mit Hilfe der Armee und der bürgerlichen „Opposition“ der ehemaligen Concertación [Mitte-Links-Bündnis] zu stützen. Die Arbeiter*innenklasse muss in den Kampf ziehen, die Bewegung muss sich an den Arbeitsplätzen, den Schulen und Universitäten organisieren und ein Generalstreik muss organisiert werden, der sich zum Ziel setzt, den Notstand und die Regierung zu stürzen, und einen revolutionären Kurs einzuschlagen. Die Bereitschaft zum Kampf existiert. Welche Strategie nötig ist, um zu siegen, ist die Frage der Stunde.

Institutioneller oder revolutionärer Weg?

Die Ex-Concertación hat der Piñera-Regierung in die Karten gespielt. Zuerst haben führende Personen wie José Miguel Insulza das Nicht-Bezahlen der U-Bahn-Tickets verurteilt und die Polizeirepression unterstützt. Nach der Verhängung des Notstandes distanzierten sie sich von der Maßnahme. Doch als am Tag darauf die Preiserhöhung ausgesetzt wurde und der Ausnahmezustand in Concepción und in Valparaíso zusammen mit einer Ausgangssperre in Kraft trat, akzeptierten alle Parteien der ehemaligen Concertación, PPD, PS, PR und DC – die gemeinsam mit den Mördern der Militärdiktatur den Übergang zur Demokratie ausgehandelt hatten – den „Dialog“ mit der Regierung und trafen sich mit Piñera in La Moneda, um die Rebellion zu beenden. Besonders schlimm waren die rechten Aussagen des Abgeordneten der linksreformistischen Partei „Revolución Democrática“ (Demokratische Revolution, RD), Pablo Vidal, der in Einklang mit der Kriminalisierung durch die Regierung die Proteste als „gewalttätig“ bezeichnete.

Damit wiederholen sie erneut ihre historische Rolle als „falsche Freunde des Volkes“, indem sie das Erbregime der Diktatur stützen. Während die Regierung geschwächt ist und sich eine Massenrebellion im ganzen Land abspielt und stärker wird, übernehmen sie die armselige Rolle, eine vereinzelte Regierung zu stärken. Doch diese „neoliberale Linke“ befindet sich im Niedergang und ihre wichtigsten Figuren und Parteien werden von den Massen abgelehnt.

Die „Kommunistische Partei“ (PC) und die „Frente Amplio“ (Breite Front, FA), ein linksreformistisches Parteienbündnis, gewinnen durch ihre Forderungen nach sozialen Reformen viel Kraft und schlugen sich schnell auf die Seite der Proteste, indem sie diese passiv unterstützten. Danach riefen sie die Regierung dazu auf, den Menschen „zuzuhören“, die Repression zu stoppen und in den „Dialog“ zu treten. Nachdem Piñera den Notstand zusammen mit einem Aufruf zum Dialog dekretierte, distanzierten sie sich von diesem Angebot. Sie verurteilten die Militarisierung und machten das Ende des Notstandes zur Bedingung für jedes Gespräch. Führende Figuren beider Parteien waren an den Protesten beteiligt und der Bürgermeister von Recoleta im Norden Santiagos, Daniel Jadue (PC), und der Abgeordnete Gabriel Boric (FA) riefen Soldat*innen „Haut ab“ zu.

Während sie den Dialog taktisch an das Ende des Notstandes binden, ist ihre Strategie die des institutionellen Weges, also mit Hilfe der alten Institutionen des Regimes. Für die PC verkündete ihr Präsident Guillermo Teillier: „Wenn er [Piñera] sich weigert, zu regieren – und regieren heißt, die Forderungen der Bevölkerung wahrzunehmen – und sich hinter dem Militär versteckt, wenn er nicht in der Lage ist, zu regieren, dann sollte er am besten zurücktreten und zu sofortigen Neuwahlen aufrufen.“ Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der FA, Beatriz Sánchez, sagte: „Die Regierung hat die Demokratie aufgegeben […]. Das Land fordert von uns eine Definition. […] Wir als FA sagen: wir sind auf der Seite der Leute.“

Es ist richtig, dass sich beide Organisationen weigern, in Gespräche mit der Regierung zu treten, solange der Notstand aufrechterhalten wird. Doch dabei handelt es sich um eine „Minimal“-Position jeder linken Person. Doch in diesem Moment reicht es nicht, nicht den Ereignissen hinterherzuhecheln und sie passiv zu unterstützen, sondern es geht darum, der Rebellion größere Ziele sowie Methoden und eine Strategie zu verleihen, die in der Lage wäre, sie in eine revolutionäre Mobilisierung zu verwandeln, die die Regierung und das politische und soziale System in seiner Gesamtheit besiegt.

Warum sprechen wir von „passiver Unterstützung“ und dem „institutionellen Weg“? Beide Organisationen haben ein bedeutendes parlamentarisches Gewicht mit zusammen ungefähr 30 Abgeordneten und bekannten Bürgermeister*innen wie Jorge Sharp aus Valparaíso. Außerdem haben sie eine führende Rolle in den wichtigsten Massenorganisationen wie dem Gewerkschaftsbund CUT, dem Bündnis gegen das private Rentensystem No+AFP, der Lehrer*innengewerkschaft, unter den Minenarbeiter*innen und den Beschäftigten des Gesundheitssystems, um nur einige Beispiele zu nennen. An diesen Orten tun sie nichts dafür, dass die Arbeiter*innenklasse organisiert von den strategischen Positionen aus und gemeinsam mit den Millionen von Arbeiter*innen, die in keiner Gewerkschaft organisiert sind und unorganisiert und als Teil der Masse an der Rebellion beteiligt sind, in den Kampf zieht.

Die PC und die FA könnten eine zentrale Rolle spielen, um die Situation in eine revolutionäre Richtung zu lenken und die Perspektive des Sturzes der Regierung und des Regimes aufzustellen. Doch ihre Politik besteht gerade darin, eine solche Perspektive zu verhindern. Während sie davon sprechen, den Aufstand zu unterstützen, tun sie in den Massenorganisationen nichts dafür und weigern sich, zu Streiks oder gar dem Generalstreik aufzurufen, um den Notstand zu beenden und die Regierung der Bossen zu besiegen.

Der institutionelle und im Falle von vorgezogenen Neuwahlen wahltechnische Weg, ist nicht dazu in der Lage, die sozialen Probleme zu lösen. Es wird nicht dieses System sein, dass mit den Preiserhöhungen, den miserablen Renten und Löhnen, den prekären Jobs und hohen Mieten Schluss macht, sowie allen Überresten der Diktatur, die die Grundlage des sozialen Unmuts sind. Es wird kein sozialer Pakt oder ein parlamentarischer Dialog sein, durch den wir bessere Löhne oder Renten, stabile Jobs, öffentliche Bildung und ein öffentliches Gesundheitssystem erhalten. Nur durch den Generalstreik und die Mobilisierung mit der Arbeiter*innenklasse an der Spitze können wir auf den Ruinen des aktuellen Regimes unsere Ziele und Forderungen erreichen. Dabei geht es nicht darum, dass die Arbeiter*innenklasse auftritt, um ihre Forderungen zu den bestehenden „hinzuzufügen“. Sie muss sich an die Spitze des Kampfes stellen, um ihn in einen offenen politischen Kampf gegen die Regierung zu verwandeln, mit einem Programm der „Hegemonie“, um Verbündete in allen durch das Regime unterdrückten Sektoren zu gewinnen.

Organisationen wie die CUT, No+AFP und andere haben den Aufruf zum Generalstreik gegen die Regierung durch die Hafenarbeiter*innengewerkschaft nicht aufgenommen. Die Führung des Gewerkschaftsverbands schaut weiterhin weg oder ruft zu kleinen Kundgebungen auf, die nichts verändern. Die Gewerkschaftsbürokratien der ehemaligen Concertación und der PC sowie heute im Bündnis mit der FA, die friedlich mit ihnen zusammenlebt und ihre Methoden übernimmt, haben den Gewerkschaftsdachverband und die Gewerkschaften in konservative Organisationen verwandelt. Dies ist besonders schwerwiegend in einem Moment der Krise, der es erforderlich macht, dass die Arbeiter*innenklasse massiv durch Streiks und radikale Demonstrationen auftritt und den Generalstreik anführt. Der institutionelle Weg der „anti-neoliberalen Linken“ versucht, Piñera zum Rückzug zu zwingen, ohne die Regierung zu stürzen und will den Konflikt mithilfe derselben von der Bevölkerung verhassten Institutionen lösen.

Im Gegensatz dazu geht es für Revolutionär*innen darum, für ein Programm einzutreten, dass von der Massenrebellion ausgehend die progressivsten Tendenzen aufgreift und sich vornimmt, Piñera durch den Generalstreik mit Mobilisierungen zu besiegen. Dafür ist die Forderung an die Führungen der Massenorganisiationen, den Kampf aufzunehmen, zentral, damit Hunderttausende eine Erfahrung mit der Rolle dieser Führungen machen und sie auffordern, ihre bequemen Büros zu verlassen.

Doch dieser Kampf muss verbunden werden mit einer Strategie, die es ermöglicht, die Selbstorganisierung der Massen voranzutreiben, die den Kampf vereinheitlichen kann, ihn demokratisch planen und beschließen kann, welches Programm und welche Strategie die Bewegung annimmt, um zu siegen und weitere reaktionäre Angriffe oder eine institutionelle Ablenkung zu verhindern. Wenn massive Versammlungen mit Delegierten oder Bündnisse entstünden, wären wir in besseren Bedingungen, um demokratische Kampforgane der Massenbewegung für die Aktionseinheit zu bilden, mit einem Programm, das die Unterstützung der unterdrückten Massen gewinnt. Bisher sind solche Organisationen noch nicht entstanden, was eine Grenze der Situation darstellt, auch wenn es Aufrufe zu öffentlichen Versammlungen auf Plätzen wie in Temuco, Valparaíso, Antofagasta und in Santiago in hunderten Schulen, Universitäten und auch Gewerkschaften gibt. Es kann kein „Aktionsprogramm“ geben, das diese Tendenzen nicht weiterentwickelt und zur Entstehung von selbstorganisierten Kampforganen, die für eine andere Perspektive in der Bewegung kämpfen, beiträgt.

Dieser Kampf hat bereits einen Sprung gemacht, weshalb nicht mehr nur die Verteidigung demokratischer Rechte angesichts bonapartistischer Angriffe (also das Ende der Ausgangssperren und des Notstandes) mit den Methoden des Klassenkampfes auf der Tagesordnung steht. Viel mehr geht es darum, für die Niederlage der Regierung durch einen Generalstreik und die Einsetzung einer freien und souveränen Verfassungsgebenden Versammlung zu kämpfen. Diese sollte aus abwählbaren Vertreter*innen pro 20.000 Einwohner*innen zusammengesetzt werden, die einen Arbeiter*innenlohn erhalten und auf den Ruinen des neo-pinochetistischen Regimes aufgebaut werden und einen Ausgang aus der Situation organisieren, der im Interesse der Arbeiter*innen und Massen ist.

Die institutionelle Strategie will die Bewegung stoppen und nicht ausweiten und die Grundpfeiler des Regimes und die echten Machtfaktoren, die Chile regieren, unangetastet lassen. Um bis zum Ende zu kämpfen, müssen wir für einen revolutionären Weg eintreten, der die Regierung, das Regime und die Grundpfeiler des chilenischen Kapitalismus zerstört und eine Arbeiter*innenregierung erkämpft, die mit dem Kapitalismus bricht, um alle unsere Forderungen und Wünsche zu erfüllen.

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