Revolutionäre Politik, Partei und Gewerkschaften
Mit der Corona-Krise aktualisiert sich eine alte Debatte. Der „Politische Arbeitskreis für unabhängige Arbeitsnehmerpolitik – Berlin“ hat zur Krise des kapitalistischen Systems in der Corona-Pandemie ein Papier veröffentlicht, in dem er explizit alle Versuche linker Gruppierungen ablehnt, die Gewerkschaften zu politisieren. Wir halten diese Position für falsch.
Foto: Streik bei der Vivantes Service GmbH 2018
Mit der Corona-Pandemie ist das kapitalistische System in eine tiefe Krise gestürzt. Vielerorts kam die Produktion zum Erliegen. Die deutsche Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung und kämpft mit milliardenschweren Rettungspaketen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Während für die Unternehmen massive Hilfsgelder bereitgestellt werden, hat die Arbeiter*innenklasse mit Angriffen zu kämpfen. Nicht bloß durch Kurzarbeitergeld, sondern auch durch Stellenabbau, Schließungen, Entlassungen und vieles mehr.
Für die Arbeiter*innen in den Krankenhäusern, die in der Corona-Krise mit viel Lob bedacht wurden, ist wenig übrig geblieben. Stattdessen mussten sie die Folgen des heruntergewirtschafteten Gesundheitssystems ausbaden. Die Coronakrise hebt die gesellschaftliche Spaltung zwischen Bourgeoisie und Proletariat nochmal deutlich hervor. Während erstere von den Hilfen der Regierung profitieren, bleibt für letztere außer Lob nicht viel übrig. Die Senkung der Mehrwertsteuer und die Kindergeldprämie stehen in keinem Verhältnis.
Die Wirtschaftshilfen der Regierung werden dabei von der Gewerkschaftsbürokratie zum Großteil mitgetragen. Lediglich im Bereich der Autokaufprämie entbrannte ein Streit zwischen SPD und der Gewerkschaftsführung, um die Frage welche Antriebe gefördert werden. Während die SPD versucht mit dem Konjunkturwandel gleichzeitig den deutschen Strukturwandel voranzutreiben, bangen die Gewerkschaften um Jobverluste in der Automobilindustrie und ein weiteres Abdriften ihrer Basis zur AfD, die sich bisher hinter den Diesel und gegen Klimaschutz gestellt hat. Im Interesse des deutschen Imperialismus leugnet die AfD sogar den Klimawandel.
Der „Politische Arbeitskreis für Arbeitnehmerpolitik – Berlin“, in Verbindung mit der Zeitschrift „Soziale Politik & Demokratie“ stellt richtigerweise fest, dass die authentischen Interessen und Forderungen der Arbeiter*innenklasse keine politische Vertretung mehr finden. So war es nicht der Klimaschutz, sondern das Geklüngel der Gewerkschaftsbürokratie mit den Bossen der Automobilindustrie. Falsch ist jedoch die Schlussfolgerung, dass jeder Versuch linker Gruppierungen die Gewerkschaften zu politisieren zu verurteilen ist.
Der „Arbeitskreis für Arbeitnehmerpolitik“ argumentiert, dass die Gewerkschaften Organe der Einheitsfront aller Arbeiter*innen darstellen, unabhängig von der politischen Überzeugung und sie deshalb auch keine Partei ersetzen. Das ist richtig, aber es bedeutet deswegen nicht dass die Gewerkschaften unpolitisch sind. Das verschleiert nur die realen Verhältnisse.
Dass eben die Gewerkschaften die Hilfen für die Unternehmen unterstützen, ist doch der untrügliche Beweis dass die Gewerkschaften eben politische Organe sind. In seinem Papier sagt der „Arbeitskreis für Arbeitnehmerpolitik“, dass seine Vorschläge lediglich zur Orientierung dienen. Auch das verschleiert nur die Verhältnisse. Statt einen ernsthaften Kampf gegen die Bürokratie für die objektiven Interessen der Beschäftigten zu führen, versucht man dem auszuweichen, mit der Begründung, man selbst würde nur Vorschläge einreichen, es bleibt dann den Beschäftigten selbst überlassen, diese Vorschläge anzunehmen.
Das kann schlicht nicht die Position eines Arbeiters sein, der offen für seine politischen Überzeugungen eintritt, sondern nur eines Intellektuellen, der wirklich nur Vorschläge einreichen kann, weil er zu mehr gar nicht in der Lage ist. Was aber sollen nun die proletarischen Mitglieder politischer Gruppierungen tun? Etwa für die Utopie unpolitischer Gewerkschaften eintreten? Wie soll das aussehen? Eben gar nicht. Es ist nur der Versuch der Konfrontation mit der sozialpartnerschaftlichen Führung der Gewerkschaften auszuweichen, weil man selbst ja nur Vorschläge macht, und den Einfluss der SPD in den Gewerkschaften zu verschleiern. Denn am Ende ist es die SPD, die organisch mit der Bürokratie verbunden ist und die Hilfen für die Unternehmen trägt.
Rosa Luxemburg antwortete bereits 1906 in „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“ auf den Vorschlag der Trennung von Partei und Gewerkschaften. Sie argumentierte, dass die Arbeiter*innen nicht in den Gewerkschaften zu politischen Überzeugungen gelangen, sondern aus politischer Überzeugung den Gewerkschaften beitreten.
Das ist heute noch so. Gewerkschaften sind politische Organe. Auch der Mitgliederschwund der Gewerkschaften hängt damit zusammen. Eben weil die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften Kompromisse mit den Unternehmen aushandeln und dies, durch die SPD, auf politischer Ebene fortsetzen. Viele wenden sich deshalb von den Gewerkschaften ab und fallen, im ungünstigsten Fall, der rechten Demagogie zum Opfer, die die Gewerkschaften als Teil des Systems verurteilen, die lieber den Betrieb mit verwalten, statt sich ernsthaft für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen. Das kann eben nicht getrennt werden von der materiellen Stellung der Bürokratie, deren soziale Stellung die Vermittlung zwischen den Klassen darstellt und die ihre organische Fortsetzung in der SPD findet.
Darum müssen wir in den Gewerkschaften für ein revolutionäres Programm kämpfen. Das bedeutet eben auch Beschäftigte für dieses Programm zu gewinnen, also um die Führung zu kämpfen. Es zeichnet allerdings den Zentrismus aus, dass er den Kampf um die Führung ablehnt. Der Zentrismus vermittelt zwischen reformistischen und revolutionären Positionen. Darum ist er darauf angewiesen eine „neutrale“ Stellung einzunehmen.
Wie das konkret aussieht, hat sich zum Beispiel beim Abbruch des CFM-Streiks Anfang März gezeigt. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die ver.di-Führung diesen Kampf abgewürgt. Für die Beschäftigten und die Tarifkommission blieb keine Zeit ernsthaft darüber zu diskutieren und sich dagegen zu wehren. Am letzten Streiktag unterschrieben fast 200 Beschäftigte sogar noch gegen die Aussetzung des Streiks. Der „Arbeitskreis für Arbeitnehmerpolitik“ hat aber nicht etwa die ver.di-Führung für diesen undemokratischen Vorgang kritisiert, sondern den Abbruch sogar als „verantwortungsvoll“ hingestellt. Und das obwohl die Charitè und der Senat nicht ein einziges Zugeständnis gemacht haben. Letztlich sind sie damit dem politischen Kampf mit der ver.di-Führung und dem Senat ausgewichen.
Man darf nicht verschweigen, dass der „Politische Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik“, sowie die Zeitschrift „Soziale Politik & Demokratie“ aus einer Tradition des Trotzkismus stammt, die sich Lambertismus nennt. Ihre Position zu den Gewerkschaften als Organe der Einheitsfront erstaunt umso mehr, als dass sie sich auf Lenin und Trotzki berufen, also auf jene die als führende Figuren der Bolschewiki auf den Schultern der Arbeiter- und Soldatenräte (Auf Russisch: Sowjets, ebenfalls Organe der Einheitsfront) die russische Oktoberrevolution anführten. Lenin gab dabei die Parole „Alle Macht den Räten aus“. Dies konnte nur gelingen, weil die Räte von den Bolschewiki angeführt wurden.
Trotzki selbst bezeichnete die Räte selbst als Hebel. Die Massen folgten den Räten, die Räte selbst wurden von den Bolschewiki angeführt. Weder Lenin noch Trotzki nahmen die Position ein, dass sämtliche Versuche die Räte zu politisieren zu verurteilen sein. Im Gegenteil, eine solche Position käme einer Kapitulation gleich und hätte sämtlichen revisionistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet, die Räte anzuführen. So wurden zu Beginn die Räte in Russland von den Menschewiki angeführt, einer Gruppe die aus der Russischen Sozialdemokratie hervorgegangen war und offen die Kerenski-Regierung unterstützten, die nach dem Sturz des Zarismus an die Macht gekommen waren.
Die Ablehnung des politischen Kampfes um die Führung in den Gewerkschaften ist somit die Aufgabe des politischen Kampfes überhaupt. Sie öffnet dem Reformismus Tür und Tor, allen voran der Gewerkschaftsbürokratie, die Kompromisse mit den Bossen aushandelt und für kleine Zugeständnisse bereit ist, Stellenkürzungen, Schließungen und Entlassungen mitzutragen. Statt die reformistische Führung anzuprangern, verhüllt sie lediglich die Verhältnisse und letztendlich betrügt sie sich selbst, mit der Erklärung selbst nur Vorschläge zu machen.
