Revolutionäre Organisation braucht revolutionäres Programm

Zu Recht stellt die Einladung zur Konferenz „Re­volutionärer Bruch“ am 14. Januar die Notwen­digkeit des Aufbaus einer neuen revolutionären Organisation auf. Schließlich reicht es nicht, sich von einer reformistischen (wie z. B. [’solid]) zu trennen. Wenn wir erfolgreich die Welt verän­dern wollen, braucht es auch eine politisch-orga­nisatorische Alternative, genauer eine neue kommunistische Arbeiter:innenpartei und eine neue revolutionäre Internationale.

Im folgenden Beitrag wollen wir die Fragen dis­kutieren: Was muss unsere Grundlage sein, um dieses Ziel zu erreichen? Warum glauben wir, dass dafür ein revolutionäres Programm not­wendig ist? Was bedeutet die Realität von Kleinstgruppen?

Revolution – so weit das Ziel. In dieser Allge­meinheit teilen es jedoch eine ganze Reihe von subjektiv revolutionären Organisationen und Ak­tivist:innen einschließlich klassenkämpferischer Gewerkschafter:innen, Jugendlicher, Antiimperia­list:innen, Kämpfer:innen in der Frau­en- und Umweltbewegung. Schließlich betrach­ten sich selbst dutzende Gruppierungen als „re­volutionär“, als konsequente Gegner:innen des Reformismus. Politisch umfassen diese Organi­sationen, die sich allesamt links von der Links­partei verorten, so unterschiedliche Gruppierun­gen oder „Parteien“ wie die DKP, die MLPD, ver­schiedene kleinere maoistische Organisationen, das gesamte, in sich heterogene trotzkistische Spektrum, sowie unterschiedliche (post)autono­me Strömungen und viele mehr. Insgesamt mö­gen das in Deutschland mehrere zehntausend Menschen sein. Zugleich offenbart schon eine oberflächliche Betrachtung der verschiedenen sich als „revolutionär“ deklarieren Strömungen tiefe, ja grundlegende politische Differenzen, selbst wenn alle oder die meisten allgemeinen Forderungen nach einer „unabhängigen Arbei­ter:innenpolitik“, Schaffung einer kommunisti­schen Partei usw. zustimmen würden.

Zugleich impliziert diese gesonderte Existenz der verschiedenen Gruppierungen notwendiger­weise auch eine Bezeichnung aller anderen als nicht oder nicht ausreichend revolutionär. Wäre dem nicht so, gäbe es keine politische Rechtfer­tigung für die eigene gesonderte Existenz. Dem­entsprechend liegt es in der Natur das Sache, dass die verschiedenen Gruppierungen einan­der als ultralinks oder opportunistisch, als zen­tristisch (also zwischen revolutionärer und refor­mistischer Politik schwankend) oder gar als kon­terrevolutionär charakterisieren.

Die Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen sind durchaus grundlegend. Zu­gleich sind die meisten politischen Gruppierun­gen der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse, zu­mal ihrem mehrheitlich nichtrevolutionären Teil unbekannt. Auch die politisch bewussteren Lohnabhängigen, einschließlich großer Teile der Avantgarde der Klasse, stehen den verschiede­nen Strömungen oft eher ratlos gegenüber.

Dies hat mehrere Gründe. Einerseits entspricht das einem vorherrschenden reformistischen oder nurgewerkschaftlichen, in letzter Instanz al­so bürgerlichem Bewusstsein der Lohnabhängi­gen. Die Differenzen unter den „radikalen“, sub­jektiv revolutionären Kräften erscheinen ihnen als unverständlich, nicht nachvollziehbar – auch weil sie selbst von der Notwendigkeit einer revo­lutionären Umwälzung, vom Sturz der Herr­schaft der Bourgeoisie und der Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht überzeugt sind. Wären sie das, wären sie ja schon ebenfalls subjektiv revolutionäre Arbeiter:innen. Daher er­scheinen ihnen die Differenzen unter den „Radi­kalen“ als Haarspaltereien, als sekundär oder als bloßer Ausdruck von Sektierertum.

Zweitens kommt hinzu, dass die zersplitterte, subjektiv revolutionäre Linke bei allen inneren Differenzen eint, dass alle ihre Organisationen und Strömungen gesellschaftlich recht isoliert sind und nicht über genügend Einfluss in der Ar­beiter:innenklasse verfügen, um ihre Politik für breitere Schichten der Lohnabhängigen nach­vollziehbar und praktisch überprüfbar zu ma­chen. Die größten, ihrem Anspruch nach revolu­tionären Organisationen oder selbstproklamier­ten Parteien zählen wenige tausende Mitglieder – und schon das gilt als „groß“. Dies scheint je­doch gering, wenn wir uns vor Augen halten, dass die Arbeiter:innenklasse in Deutschland rund 2/3 der Bevölkerung umfasst, also 50 – 60 Millionen. Natürlich macht es für den Aufbau ei­ner revolutionären Gruppe einen Unterschied, ob sie 50, 100, 500 oder 3.000 Mitglieder zählt. Im Verhältnis zur gesamten Klasse oder selbst zu deren Avantgarde, die ihrerseits weiter refor­mistisch und gewerkschaftlich geprägt ist, macht das aber keinen qualitativen Unterschied.

Dieser Realität müssen wir uns bei unseren Dis­kussionen bewusst sein. Alles andere verklärt die eigene Rolle im Klassenkampf. Warum? Der begrenzte eigene Einfluss spielt eine Rolle, wen man praktisch mit seiner Politik erreichen kann. Kleinere Gruppen sprechen in der Regel bereits radikalisierte Individuen an, die in den Wider­spruch mit dem Kapitalismus gekommen sind. Diese sind jedoch nicht unbedingt repräsentativ für die Situation der gesamten Arbeiter:innen­klasse. Deswegen sollten wir uns bewusst sein, wenn wir die aktuelle politische Lage einschät­zen, Artikel schreiben oder über unsere Taktiken diskutieren, wen wir wann erreichen können. Für Organisationen mit revolutionärem Anspruch halten wir es jedoch für essentiell, sich die Fra­ge zu stellen, welche Forderungen und Taktiken für die gesamte Klasse notwendig wären, um das Aufbrechen des vorherrschenden Bewusst­sein zuzuspitzen. Dazu aber später mehr.

Die bittere Realität

In Deutschland haben wir es mit einer Situation zu tun, wo alle politisch organisierten Gruppen der „extremen“ Linken im Grunde im Stadium von Propagandagesellschaften agieren. Es han­delt sich nicht um revolutionäre Parteien im Sin­ne von Organisationen, die zumindest bedeu­tende Teile der Arbeiter:innenklasse umfassen und führen, wo also revolutionärer Marxismus und proletarische Avantgarde bereits zu einer Kaderpartei verschmolzen sind. Das heißt nicht, dass sie keine praktische Arbeit machen können oder sollen, aber es bedeutet, dass die Richtig­keit (oder Falschheit) ihrer Politik nur sehr ein­geschränkt, wenn überhaupt praktisch überprüft werden kann.

Auch wenn keine der bestehenden „revolutionä­ren“ Gruppen für sich beanspruchen kann, schon die „revolutionäre“ Partei darzustellen, so wird diese wohl auch nicht daraus entstehen können, indem eine dieser Gruppen darauf hofft, nur noch wachsen zu müssen. Eine neue revo­lutionär-kommunistische Partei wird nicht durch die Gewinnung von Individuen und kleinen Gruppen aufgebaut werden können, sondern sie erfordert auch die Überwindung der inneren Dif­ferenzen im subjektiv revolutionären Spektrum.

Dabei gehen wir aber davon aus, dass dies rea­le sind, also ihre Überwindung nicht einfach nur Zusammenarbeit und Verständigung auf die Punkte erfordert, die die Gruppen teilen, son­dern auch und gerade die Diskussion um Knackpunkte ihrer politischen und programmati­schen Differenzen. Werden diese nicht über­wunden, ist eine revolutionäre Vereinigung, also eine, die auf einer gemeinsamen Programmatik, einer gemeinsamen Auffassung über die Ziele, Mittel, Kampfmethoden einer zu gründenden größeren revolutionären Organisation fußt, un­möglich. In Wirklichkeit würden diese dann unter einem Namen als verschiedene politische Strö­mungen wirken. Dies würde in Realität schnell zur gleichen Passivität in zentralen Fragen des Klassenkampfes führen, wie wir sie bei der Linkspartei oder IL sehen können, oder zur er­neuten Spaltung.

Warum ist das Programm zentral?

Dies führt uns zur Frage, was eigentlich den Kern, das Wesen eines revolutionären Bruchs ausmacht. Die Frage ist für alle Revolutionär:in­nen zentral, besonders aber für kleine kommu­nistische Organisationen, die sich noch im Vor­stadium des Aufbaus einer Partei befinden. Die zentrale Bedeutung des revolutionären Pro­gramms ergibt sich im Grunde schon aus dem spezifischen Charakter der sozialistischen Re­volution. In dieser spielt die Frage des Bewusst­seins eine qualitativ andere Rolle als in der bür­gerlichen, antifeudalen Revolution.

Die kapitalistische Produktionsweise begann, sich schon lange im Schoße des Feudalismus zu entwickeln, die Bourgeoisie stieg schon zur ökonomisch vorherrschenden Klasse auf, bevor sie zur politischen Macht gelangte. Gerade des­halb konnte die antibürgerliche Reaktion nach den bürgerlichen Revolutionen auch keine vor­kapitalistischen Eigentumsverhältnisse mehr etablieren. Sozialistische Eigentumsverhältnisse hingegen entwickeln sich im Kapitalismus nicht. Dieser schafft zwar die materiellen Vorausset­zungen für eine sozialistische Umwälzung (Pro­duktion auf großer, indirekt vergesellschafteter Stufenleiter und die Arbeiter:innenklasse), er schafft aber keineswegs „sozialistische“ Inseln inmitten der bürgerlichen Gesellschaft. Im Ge­genteil: Alle Versuche, den „Sozialismus“ durch kapitalistische Verstaatlichungen, Genossen­schaften, Selbstverwaltung schrittweise einzu­führen, entpuppen sich letztlich als zum Schei­tern verurteilte reformistische Utopie, ebenso die stalinistische Planwirtschaft.

Daher muss die Arbeiter:innenklasse auch die politische Macht erobern, die bürgerliche Staats­maschinerie zerschlagen und durch die Räte­herrschaft, also ihre Diktatur, ersetzen, um eine planmäßige, bewusste Reorganisation der Wirt­schaft, von Produktion und Reproduktion gemäß den Bedürfnissen der ehemals Ausgebeuteten und Unterdrückten (und einem nachhaltigen Verhältnis von Mensch und Natur durchsetzen).

Aus obigen Überlegungen ergibt sich nicht nur das Problem, dass das Bewusstsein bei der so­zialistischen Umwälzung eine qualitativ andere Rolle spielt als in früheren Revolutionen. Die ka­pitalistische Gesellschaftsordnung geht zugleich auch damit einher, dass sie das Bewusstsein der Ausgebeuteten auf eine besondere Art prägt, nämlich so, dass das Ausbeutungsver­hältnis (die Produktion von Mehrwert und des­sen Aneignung durch das Kapital) im Bewusst­sein der Lohnabhängigen verschleiert wird.

Wie entsteht revolutionäres Bewusstsein?

Im Lohnarbeitsverhältnis erscheint es so, als würde die gesamte Arbeit des/r Lohnabhängigen bezahlt. Daher stellt der gewerkschaftliche Kampf, also der um die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, auch nur eine embryonale Form des Klassenkampfes dar, wie Lenin zu Recht in „Was tun?“ ausführt. Natürlich ist es für die Arbeiter:innenklasse (und ebenso für alle Revolutionär:innen) unerlässlich, diesen Kampf systematisch zu führen, aber daraus entsteht keinesfalls spontan, automatisch revolutionäres Klassenbewusstsein. Im Gegenteil. Für sich ge­nommen bringt der rein gewerkschaftliche Kampf kein sozialistisches Klassenbewusstsein hervor, weil er sich noch ganz auf der Basis des Lohnarbeitsverhältnisses bewegt, also im Rah­men eines Verteilungskampfes innerhalb der ka­pitalistischen Eigentumsverhältnisse, der sie letztlich unangetastet lassen muss. Bis zu einem gewissen Grad ist dieser gewerkschaftliche Kampf sogar notwendig, um das Lohnarbeit-Ka­pitalverhältnis selbst zu reproduzieren.Andern­falls könnte die Arbeitskraft auf Dauer nicht voll entgolten und damit auch ihr Gebrauchswert für das Kapital (ihr Arbeitsvermögen) unterminiert werden. Der Ausgang auch des erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampfes ist daher zwiespäl­tig. Er schult einerseits die Arbeiter:innenklasse und stärkt ihr Selbstvertrauen, er stärkt aber auch die Illusionen in die Möglichkeit der Refor­mierbarkeit oder gerechten Verteilung im Rah­men des Systems (eine Zwiespältigkeit, die in jedem Kampf für Reformen steckt).

Revolutionäres Klassenbewusstsein, also das Verständnis für die notwendig durchzuführende Zerschlagung des Kapitalismus hingegen ist weit mehr als bloßes Lohnarbeitsbewusstsein (rein ökonomisches Bewusstsein). Es kann nicht bloß aus der eigenen Erfahrung, aus dem Kampf erwachsen, sondern es muss von außen in die Arbeiter:innenklasse getragen werden. Es erfordert eine wissenschaftliche Fundierung, die auf einer dialektisch-materialistischen Analyse der Gesellschaft fußt – sowohl der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Entwick­lung, der Besonderheiten des Imperialismus wie auch auf einer Verallgemeinerung der Erfahrun­gen im Klassenkampf. Letzteres betrifft nicht nur die eigenen, sondern auch die vergangener Ge­nerationen sowie jene der Kämpfe in anderen Ländern, das Verhältnis zwischen allen Klassen und Schichten der Gesellschaft. Es umfasst so­wohl ein Verständnis der ökonomischen wie auch der sozialen und politischen Verhältnisse in der bürgerlichen Gesellschaft.

Und spontanes Bewusstsein?

Das sich spontan entwickelnde Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse im Kapitalismus ist hinge­gen bürgerlich – wenn auch in verschiedenen Abstufungen. So können wir ökonomische Kämpfe als embryonale Formen des Klassen­kampfes betrachten und dementsprechend rein gewerkschaftliches Bewusstsein als eine embryo­nale Form des Klassenbewusstsein. Die­se können sich zwar über rein gewerkschaftliche Auseinandersetzungen hinaus zuspitzen, wie wir an Generalstreiks oder bei Betriebsbeset­zungen sehen. Sie schaffen dabei Potenzial für Revolutionär:innen zu intervenie­ren. Doch selbst, wenn sie politische und sogar antikapitalistische Fragen aufwerfen, so entwi­ckelt sich automatisch daraus keine bewusste revolutionäre Antwort (also eine Strategie und Taktik, die ermöglicht, die Klasse zum Sieg zu führen), sondern allenfalls ein größere Bereit­schaft, sich dieser zuzuwenden.

Reformistisches Bewusstsein wiederum baut auf dem gewerkschaftlichen auf. Hier besteht der Fortschritt darin, dass nicht nur eine gewerk­schaftliche Organisierung notwendig ist, son­dern die Erkenntnis, dass es auch einer eigenen Partei der Lohnabhängigen bedarf, um ihre In­teressen im Rahmen des Kapitalismus durchzu­setzen. Aber auch das bleibt noch bürgerlich. Die Bürokratie in den Gewerkschaften und refor­mistischen Parteien wie DER LINKEN und auch der SPD verstärkt dies, baut darauf auf. Sie kre­iert aber diese objektiven entfremdeten, und ideologischen Formen (Lohnfetisch, Lohnform) nicht, sondern diese reflektieren vielmehr we­sentliche gesellschaftliche Verhältnisse, wie Marx im Fetischkapitel des Kapitals ausführt.

Was bedeutet das für uns in der Praxis?

Ein revolutionäres Programm kann daher nie einfach „aus den Kämpfen“ entstehen, es muss vielmehr von Revolutionär:innen auf der Basis einer wissenschaftlichen Analyse erarbeitet wer­den. Darunter verstehen wir aber nicht bloß eine Wiedergabe der allgemeinen Bestimmungen des Kapitalismus (globales Ausbeutungssys­tems; allgemeine, historische Tendenzen der Kapitalakkumulation; Krisenhaftigkeit usw.; inter­nationaler Charakter der Revolution; Rolle des bürgerlichen Staates) und der allgemeinen Auf­gaben der Arbeiter:innenklasse (Organisierung, Eroberung der Staatsmacht, Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates, Enteignung des Kapitals, demokratische Planwirtschaft).

Ein revolutionäres Programm muss vielmehr diese allgemeinen Erkenntnisse gemäß den Er­fordernissen einer konkreten Situation spezifi­zieren, sowohl im globalen Zusammenhang, der letztlich auch den Rahmen für die „Besonderhei­ten“ des Klassenkampfes in den einzelnen Natio­nalstaaten liefert, als auch angesichts des konkreten Kräfteverhältnisses in einem be­stimmten Land oder einer bestimmten Periode. Das Programm muss dabei von der objektiven Lage ausgehen, aber zugleich versuchen, einen Weg zu finden, wie die sich daraus ergebenden Aufgaben mit dem aktuellen, rückständigen Be­wusstsein der Arbeiter:innenklasse vermittelt werden können.

Es ist die erste Aufgabe von Kommunist:innen, eine Organisation auf einer solchen programma­tischen Grundlage zu schaffen, wobei das Pro­gramm als Vermittlung von bewusster, revolutio­närer Theorie und Praxis fungiert. Daher kann nur ein solches die Basis für die Einheit von Re­volutionär:innen abliefern; ansonsten ist die Ein­heit bloß formal, bloß organisatorisch und nicht in der Lage, den Test des Klassenkampfes zu bestehen. Wir können hier kein umfassendes Programm niederlegen. Alle, die unsere konkre­ten Vorschläge nachlesen wollen, verweisen wir hier auf das Programm der GAM und der Liga für die Fünfte Internationale. Da dies aber für die gemeinsame Diskussion auf dieser Konferenz sicherlich den Rahmen sprengen würde, werden wir im Beitrag „Programm in der Praxis: ein paar Grundzüge“ auf einige Kernelemente eingehen, die auf dem Weg zur Schaffung einer revolutio­nären Organisation unserer Meinung nach sys­tematisch diskutiert werden müssten (wir erhe­ben hier bewusst keinen Anspruch auf Vollstän­digkeit).

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