Revolution Permanente steht vor Gericht, weil sie den kämpfenden Arbeiter:innen in Frankreich eine Stimme gibt
Am 20. Juni wird unsere französische Schwesterzeitung Révolution Permanente in Toulouse wegen Verleumdung vor Gericht gestellt. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!
Seit ihrer Gründung berichtet Révolution Permanente (RP) über Streiks, Proteste und Demonstrationen. RP versucht, denjenigen eine Stimme zu geben, die für ihre Löhne, gegen Entlassungen oder gegen Angriffe der Regierung kämpfen. Diese Tätigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit – und bringt uns oft sogar juristische Angriffe ein.
Gerichtsverfahren wegen der Anprangerung geplanter Massenentlassungen in der Luft- und Raumfahrtindustrie
Vor einigen Monaten wurde RP von einem stellvertretenden Betriebsleiter des Luft- und Raumfahrtunternehmens Assistance Aeronautique & Aerospatiale (AAA) wegen „Verleumdung“ verklagt. AAA gehört zum französischen Unternehmer:innenverband CFE-CGC und hatte im September 2020 einen Massenentlassungsplan unterzeichnet: Streichung von 719 der insgesamt 1.587 Arbeitsplätze, also 45 Prozent der Belegschaft.
Révolution Permanente spielte seinerzeit eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung dieses massiven Angriffs. Schon während der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie hatte es ähnliche Angriffe im französischen Luftfahrtsektor gegeben. Während in den letzten vier Jahren 10 Millionen Euro an Dividenden an die Aktionär:innen des Unternehmens AAA ausgeschüttet wurden, prangerte RP die Heuchelei des Vorstandsvorsitzenden an, der gewähltes Mitglied der rechten Republikanischen Partei ist. Ebenso verurteilte RP die polizeiliche Repression einer Demonstration der Arbeiter:innen von AAA und den Zynismus des Unternehmens, das letztlich 567 Arbeiter:innen entließ, viele von ihnen während der Feiertage.
Unter den Entlassenen befanden sich Arbeiter:innen mit Behinderungen oder im Alter von 40 und 50 Jahren, für die es sehr viel schwieriger wäre, anderswo einen Arbeitsplatz zu finden.
Gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens prangerte RP den vorgetäuschten „sozialen Dialog“ an, mit dem groß angelegte Mobilisierungen verhindert werden sollten, während gleichzeitig Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gingen. Um den Arbeiter:innen eine Stimme zu geben, hat RP anonym den Text eines AAA-Arbeiters veröffentlicht, der die Rolle einiger Gewerkschaftsdelegierter bei den Entlassungen und ihr Zusammenspiel mit den Bossen anprangert.
Verleumdung: ein Angriff, weil wir den Arbeiter:innen eine Stimme geben
Der Text prangerte die Rolle der Gewerkschaftsführer:innen an, die den Entlassungsplan mit der Unternehmensleitung unterzeichnet hatten, sowie die Beförderung, mit der ein CFE-CGC-Delegierter belohnt wurde. Dieser Artikel dient nun als Grundlage für die Verleumdungsklage. Die Klage wurde von einem Vertreter der Geschäftsleitung eingereicht, der damals nicht zögerte, den Sozialplan schönzureden, indem er in der Presse offen die Linie der Geschäftsleitung wiederholte und erklärte: „Wir haben unterschrieben, weil wir damit in Zukunft 1.050 Mitarbeiter bei AAA halten können und eine bestimmte Anzahl von Vorruhestandsregelungen für diejenigen garantieren können, die gehen müssen“.
Diese Worte waren empörend für diejenigen, die mit ansehen mussten, wie Hunderte von Arbeiter:innen entlassen wurden, und für die lokale Gewerkschaftssektion bei AAA, die den Entlassungsplan und den Versuch verurteilte, den Arbeiter:innen die Kosten der Krise aufzubürden. Einige Monate später entschieden die Gerichte teilweise zugunsten der Beschäftigten und erklärten die Entlassungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten teilweise für ungültig.
Dies reichte natürlich nicht aus, um den durch die Entscheidung des Unternehmens entstandenen Schaden zu beheben. Trotz alledem und nachdem er Hunderte von Entlassungen gebilligt hat, will der Vertreter der Geschäftsleitung, der jetzt stellvertretender Betriebsdirektor ist, Révolution Permanente dafür bezahlen lassen, dass sie das Vorgehen der Bosse und einiger Delegierter öffentlich angeprangert hat. Dies ist ein Angriff auf unsere Zeitung, aber auch auf die Arbeiter:innen, die es wagen, ihre Stimme zu erheben und die skandalöse Haltung der Gewerkschaftsvertreter:innen anzuprangern, die den Stellenabbau genehmigten.
Wir werden nicht schweigen
Dieser Angriff ist nicht der erste gegen Révolution Permanente – eine Zeitung, die regelmäßig Zielscheibe der Rechten und der extremen Rechten ist, die aber auch im Fadenkreuz vieler Unternehmensleitungen steht, die von den Arbeiter:innen, denen unsere Seite eine Stimme geben will, angeprangert werden. Die Tatsache, dass sich diese Klage gegen die Veröffentlichung eines Textes eines Arbeiters richtet, der mit einem ungeheuerlichen Entlassungsplan konfrontiert war, macht sie besonders skandalös.
Die Verhandlung findet am 20. Juni vor dem Gericht in Toulouse statt, und wir rufen unsere Leser:innen auf, alle von den Bossen und dem Staat unabhängigen Zeitungen gegen diese Einschüchterung zu unterstützen. Solidarität ist unsere Stärke!
