Repression in der Türkei: Solidarität mit Şiar Rişvanoğlu!
// Ein Gefängnis wird zu einem Land umgebaut. Das Gefängnis wird Türkei. //
In der Türkei sind ca. 12.000 politische Gefangenen in den Gefängnissen. Es sind GewerkschafterInnen, Studierende, kurdische Bürgermeister, Abgeordnete, ProfessorInnen, Rechtsanwälte etc. Dazu kommen auch unzählige Verfahren gegen AktivistInnen aus den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft. Fast jede politische Demonstration oder Aktion endet mit Verhaftungen. Viele AktivistInnen bleiben fast zwei Jahre im Gefängnis, bis sie vom Gericht freigesprochen werden, weil sich die Anklagen sogar nach dem türkischen Recht sehr schnell unhaltbar erweisen.
Welcher Wandel geht in der Türkei vor?
Die türkische Bourgeoisie hat nach der Wirtschaftskrise im Jahre 2000 eine relative Stabilität erreicht. Viele Unternehmen wurden erst geplündert und dann privatisiert. Gleichzeitig hat die Bourgeoise aus Anatolien ihre Macht im Staatswesen befestigt. Die Vormachtstellung der türkischen Armee hat inzwischen ein Ende, diese war historisch in dem Kräfteverhältnis zwischen den Klassen begründet. Die Istanbuler Bourgeoise hatte seit Beginn der türkischen Republik ihren Frieden mit der Armee gefunden. Der türkische Staatsapparat handelte im Interesse der schwachen türkischen Bourgeoise, die erst durch die Vernichtung der armenischen und pontus-griechischen Bevölkerung in der Türkei und die Verteilung deren Eigentums unter der türkischen Bourgeoise entstanden ist. Der Militärapparat und die Staatsbürokratie haben das kapitalistische System bonapartisch regiert.
Gerade durch den Widerstand des kurdischen Volkes entpuppte sich die Politik der türkischen Armee als sinnlos und ineffektiv. Die KurdInnen sind weder BergtürkInnen, noch sind sie irgendwie bereit sich zu assimilieren lassen. Die türkische Bourgeoise hat sich bereit erklärt, die KurdInnen als „kurdische“ Individuen zu akzeptieren, wenn diese keine weitere Forderungen in Richtung „kollektiver“ Rechte stellen. Die türkische Bourgeoise hat gesehen, dass ihre militärische Macht keinesfalls ausreicht, Mosul-Kerkük zu erobern, worauf sie immer wieder Ansprüche erhoben haben.
Die türkische Bourgeoise versuchte daher eine Lösung zu finden, mit der sie ihre wirtschaftlichen Interessen in den kurdischen Regionen vertiefen könnte, besonders in Südkurdistan (Irak), und so den Separatismus in Kurdistan (Türkei) zu unterdrücken.
Die jetzige Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) hat für die Misswirtschaft und militärischen Fiaskos in der Türkei den Staatsapparat verantwortlich gemacht. Er hat auch den Militärputsch mit Blick auf die angeblichen irrsinnigen Vorstellungen des alten Staats- und Militärapparats gerechtfertigt. Sowohl Militärapparat als auch AKP haben die Interessen der türkischen Bourgeoise durchgesetzt, wenn auch mit jewels anderen Mitteln. Daher unterscheidet sich die jetzige Politik in ihrem Inhalt nicht von der alten Politik unter dem bonapartistischen Regime. Die Gefängnisse sind überfüllt. Die gewerkschaftliche Organisierung wird in vielen Betrieben durch die Hilfe von Polizei und Justiz verhindert. Jegliche politische Aktivität wird streng überwacht und bestraft. Es ging soweit, dass sogar die Vorsänger im Fußballstadion verboten werden sollten, weil sie ein Ausdruck einer Kollektivität im Stadion bedeuteten.
Es werden fast jeden Tag Frauen ermordet. Die Frauen, die vor Männergewalt Zuflucht bei Polizei suchen, werden oft fallen gelassen und in die häusliche Gewalt zurückgeschickt. Noch heftiger ist der Umgang mit den LGBT in der Türkei. Viele von ihnen werden zur Sexarbeit gezwungen und werden brutal misshandelt, gar barbarisch umgebracht. Der Schiedsrichter Halil Ibrahim Dincdag verlor seine Arbeit und wurde suspendiert, weil er sich als Homosexuelle geoutet hat. Er ist seit 2009 arbeitslos.
Die wissenschaftliche Bildung kann sich kaum gegenüber der irrationalen, religiösen Bildung behaupten. Kritische JournalistInnen verlieren schnell ihren Job. JedeR Intellektuelle hat bereits die Bekanntschaft mit Gefängnis und Gerichten gemacht.
Die Türkei ist ohne einen „demokratischen“ Übergang vom kolonialen Bonarpartismus zu einem kolonialen islamisch-konservativen Regime gegangen. Die türkische Bourgeoise ist nicht in der Lage, die Grundrechte der Menschen in der Türkei zugewährleisten, wie die Meinungs- und Organisierungsfreiheit, geschweige denn das Recht auf Leben der Frauen und LGBT. Diese Rechte können tatsächlich nur dann praktiziert werden, wenn die ArbeiterInnenklasse um sie kämpft. Das kann nur die ArbeiterInnenklasse erreichen, weil ihr objektives Interesse an der Überwindung der Eigentumsverhältnissen dann erreicht werden kann, wenn die Grundrechte der ArbeiterInnenklasse gewährgeleistet werden. Z.B. um einen Streik zu organisieren, muss einerseits die Organisationsfreiheit praktisch erkämpft werden und anderseits jegliche Diskriminierungen unter Streikenden aufgehoben werden. Das ist einzige Chance die Einheit der Arbeiterinnenklasse in der Türkei zu ermöglichen.
Was bedeuten diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen?
Die AKP unterbindet jegliche Kritik an ihrer eigenen Politik. Trotzdem gibt es in der Türkei einen harten Widerstand. Im Jahr 2012 waren allein in Istanbul auf dem Taksim-Platz ca. eine halbe Millionen DemonstrantInnen. In kurdischen Gebieten gehen Zehntausende auf die Straße, selbst auf das Risiko hin, selbst erschossen zu werden. Die tatsächliche Opposition gegen die Regierung ist derzeit nur auf den Straßen möglich.
Es findet derzeit ein umfangreiches Verfahren gegen die AktivistInnen der kurdischen Partei unter dem Namen KCK-Verfahren (Union der Gemeinschaften Kurdistans ) statt. Über 5000 Aktivistinnen der kurdischen Partei sind allein wegen diesem Verfahren im Knast. Auch die Gewerkschaft KESK ist von Verfahren betroffen, viele FunktionärInnen wurden zuletzt eingekerkert.
Auch betroffen ist Şiar Rişvanoğlu, ein bekannter Rechtsanwalt und politischer Aktivist der DİP (Partei der revolutionären ArbeiterInnen -CRFI). Er war bereits der Kandidat des linken Wahlblocks für das Parlament und für den Oberbürgermeister in Adana. Er konnte seine Stimmen in Adana im Vergleich zur letzten Wahl fast verdoppeln. Er vertrat auch viele Aktivist Innen und Intellektuelle vor dem Gericht, unter anderem Ismail Besickci, der als „Guerilla der Wahrheit“ bekannt ist. Gegen Şiar Rişvanoğlu laufen 3 Verfahren gleichzeitig. Er wurde bereits in einem Verfahren verurteilt: Er trat bei dem kurdischen Sender ROJ TV auf. Für seine Aussagen auf diesem Sender wurde er zu 2 Jahren, 4 Monaten und 3 Tagen Gefängnisstrafe verurteilt. Somit rächt sich der türkische Staat an ihm, da er für den Wahlblock der kurdischen Parteien und Organisationen aus der Türkei kandidiert hatte. Er habe eine organisatorische Propaganda gemacht, was hier als Organisation gemeint ist, ist die PKK. Mit der Anklage werden viele AktivistInnen in der Türkei konfrontiert.
Es ist notwendig sowohl in der Türkei als auch in den anderen Ländern, sich mit Şiar Rişvanoğlu und mit anderen politischen Gefangenen zu solidarisieren. Die ArbeiterInnenklasse in der Türkei und in Kurdistan kann diese Verhaftungswelle nur international stoppen. Der erste Schritt ist dafür, Gruppen und Personen zu einem Komitee aufzurufen, das für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei eintritt.
