Repression gegen Studierende: Unibesetzung in München aufgelöst
Nach mehrfacher Drohung durch LMU-Präsident Bernd Huber wurde die Hörsaalbesetzung nach wenigen Stunden von der Polizei aufgelöst. Klasse Gegen Klasse verurteilt diese Repression gegen den studentischen Protest für Klima, Demokratie und Soziales.
Nachdem am Dienstagmorgen einige Dutzend Studierende den Hörsaal A240 im Hauptgebäude der Ludwig-Maximlians-Universität besetzt hatten, fand nur wenige Stunden später am Nachmittag bereits die Räumung statt. Zum Einsatz kamen dabei Einheiten der Bereitschaftspolizei.
Statt auf die Forderungen der Studierenden einzugehen oder sie auch nur zur Kenntnis zu nehmen, erklärte die Hochschulleitung in einem Online-Statement zuvor nur, dass der Ausfall eines großen Hörsaals der LMU während des laufenden Vorlesungsbetriebs nicht toleriert werden könne. Es sei unklar, „ob unter den Besetzerinnen und Besetzern auch Studierende der LMU sind“. Einige der Studierenden weigerten sich, der Aufforderung der Hochschulleitung nachzukommen. Ingewahrsamnahmen gab es nicht, die Personalien der Studierenden, die im Hörsaal blieben, wurden aufgenommen. Ihnen droht nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
Die Besetzung hatte im Laufe des Tages zahlreiche politische Diskussionen über Forderungen geführt, die die unmittelbare soziale Lage der Studierenden ebenso betreffen wie Fragen der mangelnden Demokratie an den Universitäten und der unzureichenden Maßnahmen gegen die Klimakrise. 50 bis 60 Personen nahmen in der Spitze an der Besetzung teil. In Bannern und Solidaritätsbotschaften suchten die Besetzer:innen die Verbindung zu anderen Protesten, etwa dem Kampf für den Erhalt des Kreißsaals in Neuperlach.
Angelehnt an eine Hörsaalbesetzung in Duisburg hatten die Besetzer:innen der Hochschulleitung Gespräche angeboten. Dort hatte der Präsident das Angebot angenommen. LMU-Präsident Bernd Huber jedoch war an einem Gespräch nicht interessiert. Für ihn sei „die Besetzung gerade ein Zeichen dafür, dass die Protestierenden keine Gespräche führen wollen.“ Dass die LMU keine demokratische Universität ist, hat die Hochschulleitung mit ihrem repressiven Vorgehen derweil eindeutig unter Beweis gestellt.
Die LMU rühmt sich gern ihrer Tradition der Weißen Rose. Doch schreckt die Hochschulleitung nicht davor zurück, die Polizei auf friedlichen studentischen Protest zu hetzen. Dem demokratischen Anspruch der LMU wird das repressive Vorgehen der Universtiätsleitung in keinster Weise gerecht.
Der Protest der Münchner Studierenden reiht sich ein in die Hörsaalbesetzungen der vergangenen Wochen an zahlreichen Universitäten im Bundesgebiet. So wurden etwa an der Universität Augsburg, in Salzburg und der Technischen Universität im Rahmen der „End Fossil“-Kampagne Hörsäle besetzt. In Jena kämpfen Studierende mit einer Besetzung gegen die geplante Schließung des Lehrstuhls für Geschlechtergeschichte. Auch in Aachen war am vergangenen Abend ein Hörsaal besetzt worden. In Frankfurt am Main ist vergangene Woche mit besonderer Polizeigewalt eine Hörsaalbesetzung geräumt worden.
Polizei, Politik und Hochschulleitung scheinen eine Null-Toleranz-Politik gegen jeglichen Protest durchsetzen zu wollen, der sich gegen die Klimakrise wendet. Nachdem in München Aktivist:innen der „Letzten Generation“ ohne richterlichen Beschluss in Präventivhaft genommen worden sind, hat die Stadt München vor wenigen Tagen die Straßenblockaden der Gruppe mit einer sogenannten Allgemeinverfügung ausdrücklich verboten.
Heute fanden ebenfalls gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ Hausdurchsuchungen statt. Ihnen wird die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ zur Last gelegt, wie die Gruppe auf Twitter bekannt gab.
Angesichts der verheerenden sozialen Lage der lernenden Jugend in der Energiekrise, der undemokratischen Verhältnisse an den Hochschulen und der ungebremsten Klimakrise sind Proteste wie die Hörsaalbesetzungen dringend nötig. Absolut heuchlerisch ist es, auf einige wenige ausfallende Vorlesungen zu verweisen, wie Huber und die Hochschulleitung es getan haben. LMU-Präsident Bernd Huber muss die Drohung, gegen die Studierenden Anzeige zu erheben, unverzüglich fallen lassen.
