Repression gegen Migrant:innen aus Honduras: Biden setzt Trumps rassistische Migrationspolitik fort
Der neue US-Präsident Joe Biden hat einen Wechsel der Migrationspolitik der USA angekündigt. Doch tausende Migrant:innen aus Mittelamerika werden auf Befehl Washingtons in Guatemala festgehalten. Die Repression gegen sie besteht weiter.
Mit Tränengas und Knüppelschlägen erlebten tausende Migrant:innen aus Honduras bereits am vergangenen Sonntag die Realität der “neuen” Migrationspolitik des frisch vereidigten US-Präsidenten Joe Biden. Am 13. Januar waren über 6.000 Menschen aus San Pedro Sula in Honduras ihre Reise in die USA angetreten, um dem Hunger, der Arbeitslosigkeit und dem Elend zu entkommen. Die “Karawane” wurde jedoch nur wenige Tage nach dem Aufbruch in der Nähe von Vado Hondo von der guatemaltekischen Polizei und Armee mit einer brutalen Repression aufgehalten.
Es ist bereits die dritte Karawane von Migrant:innen, die seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie aus Honduras in Richtung Norden aufgebrochen ist. In dem mittelamerikanischen Land hat die Pandemie die brutale soziale Krise noch verschärft, unter der die arbeitende Bevölkerung zu leben hat. Dazu kamen die zwei Hurrikane Eta und Iota, die mehr als 200 Tote und 3,8 Millionen Betroffene zurückließen. Honduras ist das Land mit einer der höchsten Todesraten in Mittelamerika und viele Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit und leben in extremer Armut.
Die konservative Regierung von Juan Orlando Hernández musste sich deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder Protesten gegenüberstellen, zuletzt im Jahr 2017 gegen den Wahlbetrug der Regierung. Doch Hernández ist nicht nur eng mit dem Drogenhandel der Region verbunden, sondern auch ein enger Verbündeter der USA, die ihn immer unterstützten und zuletzt 2009 einen Putsch in Honduras vorantrieben.
Mit roher Gewalt setzt Alejandro Giamattei, Präsident von Guatemala, den Anti-Migrationspakt durch, den Ex-Präsident Donald Trump den Regierungen von El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko aufgezwungen hatte. Diese leisten ihm mit der Notstandserklärung und internen Militarisierung wie in Guatemala und mit der Sicherung der Grenzen in Mexiko Gefolgschaft. Tausende Migrant:innen wurden bereits aus Guatemala nach Honduras abgeschoben, darunter auch mindestens 169 Minderjährige. Viele weitere sind in Guatemala gestrandet oder werden von den lokalen Autoritäten unter unhygienischen Bedingungen festgehalten, was bereits zu 20 berichteten Fällen von Covid-Infektionen geführt hat, wie Medien berichten.
Trump spitzte mit seiner rassistischen Migrationspolitik die imperialistische Unterwerfung des US-amerikanischen “Hinterhofs” weiter zu. Zu dieser von Rassismus und Chauvinismus getriebenen Politik gehörte der Einreisestopp für zahlreiche afrikanische und asiatische Länder, der Mauerbau an der mexikanischen Grenze, die Trennung von Kindern und ihren abgeschobenen Familien und die Zwangssterilisierung von geflüchteten Frauen sowie die ausbleibenden Schutzmaßnahmen vor der Ausbreitung des Coronavirus.
Der neue US-Präsident Joe Biden kündigte einen Bruch mit der Einwanderungspolitik Trumps an. An seinem ersten Amtstag unterzeichnete er mehrere Dekrete und stoppte unter anderem den Mauerbau und setzte den Einreisebann aus. Zudem plant Biden eine Migrationsreform, mit der über 11 Millionen “Dreamer”, junge Migrant:innen ohne Papiere, einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten könnten. Dabei handelt es sich um Erfolge jahrelanger Kämpfe von Migrant:innen für ihre Rechte, die ohne ihre Organisierung nicht möglich gewesen wären.
Doch die brutale Repression gegen die Migrant:innen in Guatemala und die Militarisierung der Region macht deutlich, dass kein Ende der rassistischen Migrationspolitik in Aussicht ist. Biden steht für die Kontinuität der Politik imperialistischer Einmischung in der Region, wie sie auch zu Amtszeiten von Barack Obama ausgeübt wurde, unter dessen Amtszeit so viele Menschen abgeschoben wurden wie nie zuvor.
Sozialistische Organisationen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale in Mexiko, Costa Rica und den USA, die zusammen mit Klasse Gegen Klasse das Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario – Left Voice betreiben, stellen sich gegen die rassistische Politik des US-Imperialismus, die von den Regierungen der Region durchgesetzt wird und solidarisieren sich mit den Migrant:innen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie das Recht auf Bewegungsfreiheit und voller sozialer und politischer Rechte für alle Menschen.
Auch in der EU ist die rassistische Politik der “Festung Europa” für elende Bedingungen der Geflüchteten verantwortlich. Mit Unterstützung des deutschen Imperialismus drohen Geflüchtete, die es bis nach Europa geschafft haben, unter katastrophalen Zuständen in den Lagern in Griechenland und auf dem Balkan zu erfrieren.
