Repression gegen Klimaaktivist:innen verschärft sich weiter
Kurz vor den angekündigten Blockaden der Letzten Generation im Berliner Regierungsviertel werden drei von ihren Aktivist:innen in Heilbronn zu mehreren Monaten Haft verurteilt – das bisher härteste Urteil.
Nicht zufällig wurde vorgestern das bisher härteste Urteil gegen die Aktivist:innen der Letzten Generation verhängt. Das Amtsgericht in Heilbronn verurteilte drei von ihnen am Montag, den 17. April, zu mehreren Monaten Haft. Ab heute plant die Gruppe weitere Blockadeaktionen in Berlin. Das Amtsgericht sagt ausdrücklich: Die Angeklagten würde „nichts anderes beeindrucken“.
Die politische Natur des Urteils ist damit klar. Es geht darum, den Protest zu reprimieren. Dass man sich vor dem Hintergrund der Zerstörung unseres Planeten von wenig beeindrucken lässt, ist verständlich. Bürgerliche Politiker und Zeitungen stellen sich allerdings dumm. Nachdem selbst der Expertenrat für Klimafragen das Ministerium von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) diese Woche erst dafür kritisiert hatte, die Klimaziele des Bundes nicht erfüllt zu haben, beschwerte er sich über die mangelnde „Gesprächsbereitschaft“ der Letzten Generation. Wir brauchen Taten, keine Worte!
Dass die Regierung regelmäßig beweist, dass sie ihre eigenen, ohnehin nicht sehr hohen Klimaziele, keineswegs erfüllen möchte und die Klimabewegung regelmäßig mit Füßen tritt – man denke an Lützerath – zeigt, dass unser Kampf gegen die Klimakatastrophe nicht aufhören darf. Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaft wird Jahr für Jahr notwendiger. Auch wenn wir ihre Methoden nicht teilen und ihre Forderungen für zu niedrig halten, gibt die Letzte Generation uns ein mutiges Beispiel dafür, sich trotz der sich immer weiter verstärkenden Repression gegen sie nicht einschüchtern zu lassen. Volle Solidarität mit den verurteilten Aktivist:innen!
