Reichinnek: „Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen“
Vor einem Jahr hielt der heutige Shooting-Star der Linkspartei eine Rede im Bundestag. Reichinnek sprach sich für einen Waffenstillstand in Gaza aus – aber stellte sich grundsätzlich hinter Israel. Ein Grund mehr für uns, unabhängig zu kandidieren.
Spätestens mit ihrer Rede gegen die Zusammenarbeit von Merz mit der AfD hat Heidi Reichinnek für die Linkspartei viel Anerkennung bekommen und ihr die Aussicht verschafft, wieder in den Bundestag zu gelangen. Kann sie wirklich eine linke Opposition gegen die Rechten, eine „Brandmauer“ gegen die AfD, anführen?
Es gibt viele Schwächen im Programm der Linkspartei, etwa die Illusion, dass man einfach durch etwas bessere Sozialpolitik die Rechten bekämpfen könnte. Wir denken hingegen, dass man die AfD zerschlagen muss. Es gibt aber ein anderes Problem der Linkspartei, das nicht mehr nur eine Schwäche ist – sondern sogar aktiv den Kampf gegen Rechts sabotiert: Die Haltung zu Israel.
Diese drückte Heidi Reichinnek in einer Bundestagsrede am 21. März 2024 folgendermaßen aus: „Bei der Hamas handelt es sich nicht um Freiheitskämpfer, sondern um Terroristen, die entwaffnet werden müssen. Darüber müssen wir uns hier alle einig sein.“
Hier geht es nicht um eine Bewertung der Hamas, sondern um die Frage, wer sie denn „entwaffnen“ soll? Das bedeutet letztlich die Israelische Armee (IDF). Unter diesem Vorwand hat Netanjahu Gaza in Schutt und Asche legen lassen. Da hilft auch die Kritik am Vorgehen der IDF nichts oder der Ruf nach einem Waffenstillstand. Denn Reichinnek betonte darüber hinaus: „Israel hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen“, ein Staat, den sie trotz Kritik als „befreundete Demokratie“ bezeichnete.
Im Kampf gegen die Hamas plädierte Reichinnek für die Einigkeit des gesamten Parlaments. Also auch an die CDU und AfD, die sie elf Monate später für ihre Zusammenarbeit in der Migrationspolitik kritisierte. Die „Brandmauer“ gab es nie. Schon am 12. Oktober 2023 stimmte der Deutsche Bundestag einstimmig, von Linkspartei bis AfD, für eine Erklärung in Solidarität mit Israel, die die Kriminalisierung der Palästina-Bewegung vorbereitete.
Die autoritären Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit basieren auf dieser parteiübergreifenden Solidarisierung mit Israel. Es ist diese Kriminalisierung, die sich eng mit dem antimuslimischen Rassismus verbindet. Im Namen des Kampfes gegen die Hamas wurden der AfD-Ideologie die Türen geöffnet. Die Linkspartei trägt hier mit die Verantwortung. An ihrer Basis gibt es durchaus palästina-solidarische Leute, doch selbst die können sich vor ihrer eigenen Parteiführung nicht sicher sein. Dies zeigte der Ausschluss von Ramsis Kilani.
Wir stehen Seite an Seite mit den Mitgliedern der Linkspartei, aber auch der SPD oder Grünen, wenn es darum geht, gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Aber wir müssen ganz klar sagen: Die Linkspartei ist kein effektiver Schutz gegen Rechts. Sie trägt dazu bei, dass linke und palästina-solidarische Positionen kriminalisiert werden können. Sie trägt dazu bei, dass der rassistische Abschiebediskurs so dominant werden konnte. Sie tarnt sich jetzt als linke Opposition. Als sie in Landesregierungen war, hat sie aber gezeigt, wie wichtig ihr das wirklich ist: Dort hat sie selbst fleißig abgeschoben.
Wir können diese Linkspartei nicht wählen, nicht einmal kritisch oder als ein kleineres Übel. Sie ist Teil des Problems. Deswegen kandidieren wir unabhängig mit drei Direktkandidat:innen, die wirklich gegen den Genozid sind: Inés Heider und Franziska Thomas in Berlin und Leonie Lieb in München. Kein Vertrauen in eine Linkspartei, die für Israel einsteht! Für einen effektiven Kampf gegen Rechts und die Kriegspolitik brauchen wir eine unabhängige linke Kraft ohne Kompromisse oder Anpassung an die deutsche „Staatsräson“.
