Reiche zur Kasse statt Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Gesetze gegen Geflüchtete werden immer krasser. Nun soll eine Bezahlkarte eingeführt werden, um die Geldmittel von Geflüchteten noch strenger zu kontrollieren. Währenddessen stopfen die deutschen Milliardär:innen ihre Taschen mit ungerechten Renditen und Steuergeldern.
Eine Bezahlkarte für Geflüchtete soll im Laufe dieses Jahres eingeführt werden. Bargeldauszahlungen an Geflüchtete durch Ämter sollen nun stattdessen als Guthaben auf diese Karte geladen werden, mit der die Inhaber:innen der Karte dann in verschiedenen Läden bezahlen können. Wo die Karte überall einsetzbar ist, das bleibt den Bundesländern überlassen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben es ganz eilig: Sie wollen bereits in den nächsten Monaten eine landeseigene Bezahlkarte einführen, um das Verfahren zu beschleunigen.
Dieses neue Verfahren wird unter anderem mit dem rassistischen Vorwand eingeführt, „Überweisungen von Sozialgeldleistungen in die Herkunftsländer zu unterbinden“. Man könnte meinen, sie bekommen tausende Euros, mit denen sie sich und ihre Familien in den Herkunftsländern ernähren könnten. Aber exakt 460 Euro bekommt eine alleinstehende, geflüchtete Person seit dem 1. Januar 2024 – letztes Jahr waren es sogar nur 410 Euro weniger. Das soll Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Körperpflege,Haushaltsgüter und Krankenversorgung (keine richtige Versicherung, sondern nur Behandlung von Akutfällen und gesetzliche Impfungen). Das soll auch „persönlichen Bedarf“ wie notwendige Busfahrkarten, Schulbedarf, Handy-Guthaben, etc. abdecken. Zum Vergleich: Wenn ich mich eine Woche lang nur vom nötigsten ernähre wie Brot, Nudeln, Käse, Milch, Obst, Gemüse, Getränke, etc., dann komme ich bereits auf mindestens 100 Euro die Woche. Alleine nur für mich. Und es wird immer knapper, weil die Preise ansteigen, Löhne und Geldleistungen aber nicht angepasst werden. Das heißt für dasselbe Budget bekommt man in ein paar Monaten noch weniger Sachen als jetzt, solange die Inflation anhält.
Während diese rassistischen und menschenfeindlichen Maßnahmen seitens der Regierungen angekündigt werden, betreiben deutsche Milliardär:innen ein gutes kriminelles Geschäft. Sie begehen weiterhin 26 Milliarden Euro pro Jahr Steuerflucht, zahlen keinen Cent Vermögenssteuer für ihr Hunderte-Milliarden Vermögen und stecken Hunderttausende Euros monatlich in Aktienrendite, die ungerecht erworben werden. Dazu bekommen sie auch noch von Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung Subventionen für ihre Unternehmen in Milliarden Höhe – und entlassen trotzdem ihre Beschäftigten. Währenddessen schlägt Christian Lindner Steuererleichterungen für Großunternehmen vor.
Es ist richtig. Es gibt einen Missbrauch der Steuergelder und kriminelle Geschäfte in diesem Land. Diese kommen jedoch nicht von armen Familien, die vor Krieg, Verfolgung und extremer Armut fliehen, sondern von deutschen Großmilliardär:innen, die Millionen von Beschäftigten ausbeuten und Staatsgelder für die Vergrößerung ihres Vermögens und Luxus missbrauchen.
Massive Vermögenssteuer und Verstaatlichung der Aktien der Großaktionär:innen wären Maßnahmen, mit denen man gegen Missbrauch und Ungerechtigkeit vorgehen soll. Was aktuell passiert, ist eine rassistische Kampagne, um die Geflüchteten und migrantisch Arbeiter:innen als Sündenböcke für die Wirtschaftskrise zu deklarieren, damit der Reichtum des Großkapitals unangetastet bleibt.
Statt einer Bezahlkarte sollten die Leistungen für geflüchtete Menschen erhöht und an die Inflation angepasst werden. Statt Sanktionen sollte man ihren regulären Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und für gute Arbeitsplätze für alle sorgen, für die es sich lohnt, zu arbeiten. Es ist notwendig, dass nicht nur die Geflüchteten und antirassistische Initiativen sich gegen diese Bezahlkarten wehren, sondern auch die Gewerkschaften, die die geflüchteten Arbeiter:innen organisieren sollten.
