Regimekrise in Paraguay
// Fernando Lugo akzeptiert die Absetzung und gibt seinen Posten auf // Den „institutionellen Putsch“ der Rechten durch die unabhängige Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Massen zu Fall bringen! //
Wir veröffentlichen eine Stellungnahme unserer argentinischen Schwesterorganisation, der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), über die aktuelle Krise in Paraguay (zuerst auf Spanisch am 22. Juni erschienen). Angesichts der Weigerung des abgesetzten Präsidenten, Widerstand gegen den Putsch zu organisieren, finden wir es besonders bedauerlich, dass Sektoren der Linken in Deutschland (etwa Marx21 oder Amerika21) eine vollkommen unkritische Haltung gegenüber dem links-bürgerlichen Ex-Präsidenten einnehmen. Der Verlauf der Krise macht deutlich, dass nur eine unabhängige Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Massen die Putsch-Regierung zu Fall bringen kann.
In einem politischen Prozess im Schnellverfahren hat der Kongress in Paraguay, in dem die Parteien der Rechten – die Colorado-Partei und die Liberale Partei – die Mehrheit haben, den Präsidenten Fernando Lugo von seinem Posten abgesetzt. An seine Stelle tritt der Vize-Präsident Federico Franco von der traditionellen Liberalen Partei, die vor kurzem ihr Bündnis mit Lugo aufgekündigt hatte.
Das Amtsenthebungsverfahren wurde am Freitag, den 15. Juni, eingeleitet. Die Begründung war die blutige Repression gegen landlose Bauern/Bäuerinnen [in Curuguaty, A.d.Ü.] , die mit dem Tod von 11 „Carperos“ [LandbesetzerInnen mit Plastikplanen, A.d.Ü.] und sechs PolizistInnen endete (Lugo unterstütze letztere, in dem er sich tatsächlich auf die Seite der PolizistInnen stellte). Schlüsselinstitutionen wie die reaktionäre Katholische Kirche und der US-Imperialismus hatten ihre mehr oder weniger direkte Unterstützung für den Staatsstreich gegeben. Es musste gar nicht zur Ebene einer militärischen Intervention kommen, da Lugo ohne weiteres den „Prozess“ gegen ihn und seine Absetzung akzeptierte. Damit zeigte er, dass er sich lieber zurückzieht und den Weg für die Rechte freimacht, als eine Massenmobilisierung auszurufen.
Seitdem er im Jahr 2008 im Bündnis mit der rechten liberalen Partei zum Präsident gewählt wurde , lieferte Lugo zahlreiche Beweise dafür, dass er keine Maßnahme ergreifen würde, die die Interessen der GroßgrundbesitzerInnen beeinträchtigen würde – vor allem die Interessen der Soja-Oligarchie, die sich in den letzten Jahren entwickelte und die Tausende landlose Bauern/Bäuerinnen vertrieb.
Sein Versprechen einer Agrarreform hatte ursprünglich Hoffnungen der armen Bauern/Bäuerinnen geweckt.
Einmal an der Macht versuchte Lugo jedoch, eine zahme Reform durchzuführen, die den Großgrundbesitz unangetastet ließ. Trotzdem provozierte diese Reform die GroßgrundbesitzerInnen, die weiße Garden bewaffneten und einen wahrhaften Krieg gegen die Bauern/Bäuerinnenschaft aufnahm. Der letzte Dienst, den Lugo für die UnternehmerInnen leistete, war die brutale Repression in Curuguaty.
Zynischerweise hat die stroessneristische Rechte [bezogen auf Stroessner, den ehemaligen Diktator Paraguays, A.d.Ü.], für die das Leben der Bauern/Bäuerinnen in Wirklichkeit nichts wert ist, die Repression als Vorwand genommen, um voranzukommen und die extreme Schwäche Lugos auszunutzen, der praktisch ohne Stütze geblieben war. Dieser „weiße Putsch“ versucht, eine Regierung durchzusetzen, die ohne „populistischen“ Anstrich den Interessen der GroßgrundbesitzerInnen und der GroßunternehmerInnen gehorcht.
Die UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) verurteilte die Absetzung Lugos als „institutionellen Putsch“. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sagte sogar, dass es Folgen für die Mitgliedschaft Paraguays in dieser Institution haben könnte. Nichtsdestotrotz sucht die UNASUR-Diplomatie eine Konsens-Lösung mit der Rechten und verlangt einen „fairen“ Prozess, was letztendlich den Putsch rechtfertigen wird. Das haben wir schon in Honduras gesehen, nachdem ein zivil-militärischer Putsch den Präsidenten Zelaya gestürzt hatte [1]. Damals hat die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) als Rückendeckung für die Putsch-Politik des Imperialismus, der Streitkräfte, der UnternehmerInnen und ihrer Parteien fungiert.
Obwohl die Bauern-/Bäuerinnenorganisationen sich seit Monaten gegen die Repression während Lugos Präsidentschaft mobilisiert hatten, versammelten sich tausende DemonstrantInnen auf dem Kongressplatz und viele weitere mobilisierten sich im Inneren des Landes, als der institutionelle Putsch vorbereitet wurde. Doch Lugo zeigte, dass er nicht bereit ist, sich der Rechten und ihrem Machtpotential zu widersetzen.
Nur die breiteste Mobilisierung der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und der Massen, unabhängig von allen Parteien des Regimes, kann diesen Palast-Putsch der Rechten zu Fall bringen. Nur eine solche Mobilisierung kann die Etablierung einer Partei, die die Interessen der GroßunternehmerInnen garantiert, aufhalten. Nur auf diesem Weg kann für eine Lösung der großen Probleme des Landes gekämpft werden, angefangen mit der Durchsetzung einer Landreform, die dem Großgrundbesitz ein Ende setzt und den Bauern/Bäuerinnen Land gibt. Diese Lösung muss mit der Unterwerfung des Landes unter den Imperialismus brechen, indem sie die Perspektive des Kampfes für eine ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenregierung voranträgt.
Als PTS rufen wir die ArbeiterInnen-, Massen- und linken Organisationen dazu auf, mit uns in Solidarität mit den ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, Indigenen und den armen Sektoren Paraguays gegen diesen Putsch der Rechten und für eine unabhängige Lösung der ArbeiterInnen und der Massen zu mobilisieren.
Fußnote
[1] Für ausführlichere Berichte über Ereignisse in Honduras vgl. unser Archiv.
