Regime Change in Israel: Was steckt hinter der Kritik an Netanjahu
In einer Rede im US-Parlament forderte der Demokrat Chuck Schumer Neuwahlen in Israel und eine neue Führung, die den rechtsextremen Netanjahu ablösen würde.
Während die USA ihre volle militärische Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza fortsetzen, beginnt die heiße Phase des US-amerikanischen Wahlkampfs. Biden und seine demokratische Partei liegen hinter der republikanischen Partei und haben im Vorwahlkampf klare Verluste aufgrund ihrer mörderischen Außenpolitik hinnehmen müssen. In Dearborn, Michigan, einer Vorstadt von Detroit, hatte der Bürgermeister und ein großer Teil der arabischen und muslimischen Bevölkerung zu einer Wahlkampagne aufgerufen, die keinen der demokratischen Kandidierenden unterstützt. Das führte dazu, dass mehr als 100.000 Wahlberechtigte in Michigan ihr Kreuz bei „uncommitted“ setzten. Ähnliche Signale kamen aus den Bundesstaaten Minnesota und Hawaii. Joe Bidens Reaktion ist deutlich. Er verurteilte den israelischen Regierungschef Netanjahu öffentlich. Vizepräsidentin Kamala Harris redet von einem Waffenstillstand und das Weiße Haus macht weiterhin deutlich, dass eine Bodenoffensive auf Rafah nicht dazu führen dürfe, dass große Zahlen an Zivilist:innen getötet würden.
In einer Rede hat der einflussreiche US-Senator Chuck Schumer von der demokratischen Partei nun vermeintlich noch schärfere Worte an Israel und seine Führung gerichtet. Er sagte: „Die Netanjahu-Koalition entspricht nicht mehr den Bedürfnissen Israels nach dem 7. Oktober“, und „Ich glaube, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen“. Schumer ist einer der größten Verfechter des zionistischen Staates und sorgte mit seinen Aussagen deshalb für viel Verwunderung und Medienaufmerksamkeit. Netanjahu zeigte sich allerdings unbeeindruckt von den Aussagen und bekräftigte, dass er die Mehrheit der israelischen Bevölkerung weiterhin repräsentiert. In Umfragen sind mindestens 90 Prozent für den Krieg im Gazastreifen, 40 Prozent finden den Militäreinsatz sogar nicht weitgehend genug. Auch die Notwendigkeit einer Bodenoffensive in Rafah wurde vom Premierminister ein weiteres Mal untermauert. Solange die Vereinigten Staaten ihre Waffenlieferungen nicht stoppen und ihr Vetorecht weiter nutzen, um einen Waffenstillstand in Gaza zu verhindern, sind die Reden der US-Politiker:innen nur leere Worte. Klar ist auch, dass sie nicht den israelischen Apartheidsstaat an sich angreifen, sondern vielmehr das Problem individualisieren, indem sie die Verantwortung komplett auf Netanjahu schieben.
Auch Benny Gantz, der vermeintliche Wunschkandidat der Demokraten, wies die Aussagen Schumers zurück und zeigte damit, dass politische Differenzen zwischen ihm und Netanjahu nicht dazu führen würden, das gemeinsame Projekt, also die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser:innen, in Gefahr zu bringen. Obwohl es natürlich einzelne Proteste von antizionistischen Gruppen wie dem Radical Bloc gibt, ist die israelische Gesellschaft weiterhin auf Kriegskurs und wird durch Politik und Medien weiter radikalisiert. So wurde kürzlich die Rechtsprofessorin Nadera Shalhoub-Kevorkian von der Hebräischen Universität in Jerusalem suspendiert. Der Grund waren Aussagen über den inhärenten Rassismus der zionistischen Idee und über den Vorwurf der Massenvergewaltigungen als Kriegsmittel der Hamas am 7. Oktober. Die Aussagen stammen aus einem Podcast, in dem es hauptsächlich um Gewalt, Unterdrückung, Rassismus, Feminismus und die bedrückenden Verhältnisse im besetzten Ostjerusalem geht. Die Universität reagierte mit einem Brief, der die Institution als stolz israelisch und zionistisch bezeichnet.
Aber nicht nur an den Universitäten werden die Repressionen immer sichtbarer. Ostjerusalem ist seit Beginn des Fastenmonats Ramadan mit Kontrollpunkten der israelischen Grenzpolizei überdeckt und die massive Polizeipräsenz hat im Flüchtlingslager Shuafat schon dazu geführt, dass ein 13-jähriger Palästinenser von der Polizei erschossen wurde, als er mit Feuerwerk spielte. Der faschistische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir lobte die Mörder für ihren Einsatz.
So ausweglos die Situation scheinen mag, dürfen wir in unserem Aktivismus nicht nachlassen, denn sicher zeigen die Aussagen von Chuck Schumer, aber auch Olaf Scholz, der sagte: „Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung“, dass die andauernden Proteste gegen den Völkermord in Deutschland, den USA und auf der ganzen Welt eine Wirkung auf die Politik haben. Lasst uns also weiter kämpfen, um Waffenlieferungen aus Deutschland zu stoppen und langfristig einen gerechten Frieden und in Palästina zu erreichen.
