Regierungsparteien und Faschist*innen demonstrieren in Barcelona für die Einheit Spaniens [mit Bildern]
Heute Morgen sind mehrere hunderttausend Menschen durch Barcelona demonstriert. Sie schwenkten die rot-gelben Fahnen des spanischen Staates und zeigten Hitlergrüße. Sie forderten eine autoritäre Lösung der katalanischen Krise.
Sie riefen Parolen für die Einheit Spanien und gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Sie forderten die Verhaftung der katalanischen Regierung. Sie verlangten die Ausrufung eines Ausnahme- oder Notstandes (Artikel 155 und 156 der spanischen Verfassung). Heute morgen sind mehrere hunderttausend Menschen durch die Mitte von Barcelona demonstriert. Sie schwenkten die rot-gelben Fahnen des spanischen Staates und zeigten Hitlergrüße.
Am Fronttransparent liefen die katalanischen Sektionen der spanischen Parteien PP (Volkspartei), PSOE (Sozialdemokratie) und Cs (Bürgerpartei). Aber auch die Ministerpräsidentin der Region Madrid, Cristina Cifuentes, war dabei, genauso wie der Cs-Vorsitzende Albert Rivera. Die Parteien hatten Demonstrant*innen aus dem ganzen spanischen Staatsgebiet nach Barcelona gekarrt.
Zusammen mit ihnen liefen rechtsextreme Gruppen wie die Falange, die „Nationale Demokratie“, Somatemps und Vox.
Diese rechten Demonstrant*innen versammelten sich vor einer Kaserne der Guardia Civil, der paramilitärischen Polizei, die die Speerspitze der Repression gegen das Referendum am 1. Oktober darstellte. Immer wieder kam es zu Zeichen der Verbrüderung zwischen den Rechtsextremen und den staatlichen Ordnungshütern.
Die Organisator*innen sprachen von 950.000 Menschen, während die „urbane Garde“, die der Stadtverwaltung untersteht, lediglich 350.000 zählte. Aber Santiago Lupe von unserer Schwesterseite IzquierdaDiario.es war vor Ort und zählte nicht mehr als 250.000 Teilnehmer*innen.
Laut spanischen Medien zeigte sich hier die „stille Mehrheit“ Kataloniens, die gegen die Unabhängigkeit eingestellt sei. Doch heute waren deutlich weniger Menschen auf den Straßen als beim Generalstreik am 3. Oktober.
Nichtsdestrotrotz handelt es sich um die größte Mobilisierung bisher zur Unterstützung einer reaktionären Lösung der katalanischen Krise. Die Zentralregierung setzt nicht nur auf die Repressionskräfte, sondern hält auch die Option offen, zivile Stoßtrupps gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu organisieren.
Die katalanische Nation hat ihren Willen zur Unabhängigkeit verkündet. Doch die spanische Großbourgeoisie bekämpft das Recht auf Selbstbestimmung mit Polizei, Militär, Kapitalflucht, Drohungen der Europäischen Union und nun auch rechtsextremen Mobilisierungen.
Gegen dieses große Bündnis der Reaktion sind die Hoffnungen der katalanischen Regierung und der reformistischen Parteien auf eine „Verhandlungslösung“ zum Scheitern verurteilt.
Das Selbstbestimmungsrecht ist nur durch die unabhängige Mobilisierung und Selbstorganisierung der Arbeiter*innen in den Arbeitsplätzen, in den Schulen und Unis sowie in den Wohnvierteln zu gewährleisten.
