Regierungskrise in Israel: Das Battle der zionistischen Flügel um die Führung der Apartheid
Der Austritt des ultranationalistischen Verteidigungsministers, Avigdor Lieberman, bringt die rechte Koalitionsregierung zum Zusammenbruch. Im Mittelpunkt des inneren Konflikts steht die Frage, wie in Palästina die zionistische Apartheid verwaltet werden sollte.
Am 11. November sendete die israelische Regierung eine geheime Kommandoeinheit in den Gazastreifen, um Hamas-Kader zu töten. Bei der Auseinandersetzung kamen sieben palästinensische Milizionäre und ein israelischer Offizier ums Leben. Um den Rückzug ihrer Soldaten zu decken, bombardierten israelische Kampfflugzeuge Gaza und töteten mindestens 15 Palästinenser*innen. Nach dieser Bombardierung reagierte Gaza mit mehr als 400 Raketen in Richtung Südisrael. Dies war der größte Bombenanschlag seit dem Krieg von 2014.
Am Dienstagabend kam es zum Waffenstillstand zwischen der israelischen Regierung und der Hamas, nachdem Ägypten als Vermittler fungiert hatte. Auf politischer Ebene enthüllte der Waffenstillstand Spaltungen in den Reihen des israelischen Kabinetts. Der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kündigte den Rücktritt an und sagte der Presse, der Waffenstillstand sei „eine Kapitulation vor dem Terrorismus“.
Lieberman erklärte seinen Rücktritt mit zwei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten: Die erste ist Netanyahus Entscheidung letzte Woche, den Fluss von 15 Millionen Dollar in den Gaza-Streifen zu erlauben, um die Gehälter der Hamas-Beamten zu zahlen. Die zweite ist die Annahme eines Waffenstillstands nach der israelischen Bombardierung Gazas. Lieberman nutzt die Schwäche Netanjahus, um ihn zu stürzen. Dabei greift er eine demagogische Rhetorik auf, um bei den möglichen Neuwahlen eine stärkere Rolle in der Führung des zionistischen Staates zu erobern.
Der Verteidigungsminister hatte seit Wochen ein entschlossenes Vorgehen gegen Gaza gefordert und die Offensive gegen die Palästinenser*innen unter dem Vorwand begründet, es handele sich um eine Operation, die sich ausschließlich gegen die Hamas richtet.
Ohne Liebermans Partei „Unser Haus Israel“ hätte die rechte Koalition eine knappe Mehrheit: 61 Sitze in einer 120-köpfigen Kammer. Ihre eine Stimme Mehrheit verliert die Koalition mit dem Rückzug Bildungsministers Naftali Bennett, nachdem ein Gespräch zwischen ihm und Netanjahu gescheitert ist. Bennett hatte nach dem Rücktritt von Lieberman das Amt für sich gefordert und im Falle der Absage ebenfalls mit Rücktritt gedroht.
Ministerpräsident Netanjahu kommt der Forderung nicht nach und übernimmt nun selbst das Amt des Verteidigungsministers. Es sei daran erinnert, dass er neben dem Amt des Ministerpräsidenten das des Außenministers inne hat. Doch in seiner höchstfragilen Situation kann er den Druck kaum aushalten. Daher ist ein Übergang in vorgezogene Neuwahlen sehr wahrscheinlich.
Die zionistische Krise bedeutet keine Ruhe für Palästinenser*innen
Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, bezeichnete am vergangenen Mittwoch den Rücktritt Liebermans als „politischen Erfolg von Gaza“ und fügte hinzu: „Die Standhaftigkeit Gazas hat eine politische Schockwelle durch Israel ausgelöst.“
Sicherlich hat die Standhaftigkeit des palästinensischen Widerstandes in Gaza die vorhandene Krise im zionistischen Staat vertieft. Allerdings bleibt der Versuch der Hamas, vom heroischen Widerstand zu profilieren, opportunistisch. Denn in der Tat leben die Palästinenser*innen nicht nur unter israelischer Belagerung und Bombardierung, sondern auch unter einer Knute der Hamas, die jegliche Opposition unterdrückt.
Zusätzlich leidet die palästinensische Bevölkerung unter dem innenpolitischen Machtkampf zwischen der Hamas und der Fatah. Der seit 2009 ohne demokratische Legitimität über die Autonomiegebiete außerhalb Gazas herrschende Fatah-Mann Mahmud Abbas ergreift periodisch Sanktionen gegen Gaza, um „die gegnerische Hamas“ zu zwingen, die Kontrolle über die Autonomiebehörde abzugeben. Zuletzt kürzte er die Gehälter der rund 50.000 Mitarbeiter*innen im Gazastreifen, als wäre die zionistische Belagerung nicht schlimm genug. Am 8. November wurden 15 Millionen Dollar aus Katar in Bar transportiert, sodass die Hamas nur einen winzigen Teil der Löhne ihrer Beamten zahlen kann.
Darüber hinaus finanziert Katar Öllieferungen in den Gazastreifen. Dieser Brennstoff wird Krankenhäusern und Familien temporär helfen. Der dortigen Bevölkerung stehen täglich nur zwischen zehn und zwölf Stunden Strom zur Verfügung. Diese kleinen Einnahmen aus Geld und Treibstoff mildern kaum die Not der Menschen in Gaza. Es ist das Ergebnis der israelischen Land-, Luft- und Seeblockade, die das Gebiet zu einem wahren Freiluftgefängnis gemacht hat. Diese Brutalität hat sich in den letzten Wochen verschärft, als die Vereinigten Staaten ankündigten, die Wirtschaftshilfe für humanitäre Hilfsorganisationen, die in Gaza tätig sind, zurückzuziehen.
Trump kürzte insgesamt 500 Millionen Dollar an verschiedenen Arten von Hilfe für die Palästinenser*innen. Es ist ein abscheulicher Kurs, die Palästinenser*innen sowohl im Gazastreifen als auch im besetzten Westjordanland ins Elend zu stürzen, um sie zu zwingen, die finsteren Bedingungen zu akzeptieren, denen sie vom Staat Israel ausgesetzt sind.
Das Battle um die Führung der Apartheid
Die Revolutionär*innen sind verpflichtet, die Dinge beim Namen zu nennen: Der zionistische Staat basiert auf den Apartheidsgrundsätzen. Diese drückt sich allerdings nicht nur an der Besatzung des historischen Palästina auf: Seit Juli 2018 gilt Israel als „jüdischer Nationalstaat“, nachdem das umstrittene Nationalstaatgesetz offiziell verabschiedet wurde. Laut dem rassistischen Gesetz verlor die arabische Sprache den Status einer Amtssprache, die kolonialistische Siedlungspolitik wurde zum nationalen Wert erklärt. Im Gesetz heißt es: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.“ Um die Methoden der Ermutigung und der Förderung zu verstehen, genügt es, die aktuelle Politik des zionistischen Staates zu verfolgen.
Und der Waffenstillstand? Bedeutet die Entscheidung Netanjahus eine Lockerung der zionistischen Aggression?
“Unsere Feinde flehten uns an, einem Waffenstillstand zuzustimmen, und sie wissen sehr genau, warum“, sagte der israelische Ministerpräsident und fügte hinzu, dass er in Krisenzeiten Führungsstärke zeigen und „entscheidende Überlegungen anstellen” müsse, die ”vor dem Feind verborgen werden müssen.”
Die Differenzen zur von Lieberman geforderten ultrareche Orientierung machen Netanjahu also nicht zum Pazifisten. Schließlich hatte er diesen zionistischen Fanatiker ausgesucht, um eine Regierung zu bilden. In seiner Amtszeit leitete Netanyahu umfassende Angriffe auf die Palästinenser*innen. Zu seinen Verbündeten gehören vor allem die Ultra-Rechte weltweit: Victor Orbán in Ungarn, Jair Bolsonaro in Brasilien, Donald Trump in den USA, Kronprinz Mohamed bin Salman in Saudi-Arabien.
In den letzten Jahren hat sich die israelische politische Szene scharf nach rechts verschoben. Das ermöglichte Netanyahu, eine der am stärksten rechtsgerichteten Regierungen in der israelischen Geschichte zu führen.
Bedingungen für eine internationale Solidarität
Mit anderen Worten, die aktuelle Situation bewegt sich zwischen rechts und rechts außen. Angesichts der angespannten Situation wäre es illusorisch zu glauben, der Waffenstillstand könne anhalten. In der aktuellen Phase des Rechtsrucks gewinnen die chauvinistischen Positionen in Israel an Rückendeckung, die der Perspektive eines friedlichen und geschwisterlichen Zusammenlebens von Palästinenser*innen und Juden*Jüdinnen in einem gemeinsamen multiethnischen Staat gegenüber stehen. Es liegt in der Hand der arabischen und jüdischen Arbeiter*innen und Jugendlichen, eine Antwort darauf zu liefern.
In Deutschland steht die propalästinensische Solidarität vor großen Herausforderungen: Der deutsche Staat unterdrückt im eigenen Lande oppositionelle Stimmen gegen den zionistischen Staat und liefert Waffen an diesen. Die antideutschen Kolonialrassist*innen bekommen mehr Aufmerksamkeit als die unterdrückten Palästinenser*innen. Diese Haltung liegt in erster Linie nicht in einer moralischen historischen Verantwortung“ moralisch zu begründet. Im Gegenteil: Die Passivität bis hin zur Feindlichkeit dem palästinensischen Widerstand gegenüber liegt vor allem an einer Anpassung am deutschen Chauvinismus, der aus den Interessen des eigenen imperialistischen Staates hervorgeht.
Es gehört zur Pflicht des Internationalismus, dem unterdrückten palästinensischen Volk die Hand zu reichen. Um die humanitäre und politische Unterstützung zu koordinieren, die Forderung zur Beendigung der Waffenlieferungen zu verbreiten und gegen die Kriminalisierung vorzugehen, braucht es eine zentralisierende Palästina-Konferenz als Auftakt für eine internationale Solidarität.
